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Chronik: Ecuador

FWA 2000, Sp. 54

Am 26.10. wird ein Friedensabkommen �ber die endg�ltige Grenzziehung zum Nachbarstaat Peru unterzeichnet.

Infolge des deutlichen R�ckgangs der Weltmarktpreise f�r Erd�l im Jahr 1998, Hauptquelle der Staatseinnahmen, sowie der seit Jahren unterlassenen notwendigen Strukturreformen befindet sich Ecuador derzeit in der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten.

Im Berichtszeitraum 1998 / 99 kommt es wiederholt zu Streiks und teilweise gewaltt�tigen Protesten gegen die geplanten Sparma�nahmen des seit 10.8. 1998 amtierenden Pr�sidenten Jamil Mahuad Witt. Versuche der Minderheitsregierung, das sehr hohe Defizit im Staatshaushalt (1998: rund 6 % des BIP) zu senken, scheitern am Widerstand der Bev�lkerung und des von der Opposition dominierten Parlaments.

Im Rahmen eines wirtschaftlichen Notprogramms beschlie�t die Regierung von Pr�sident Mahuad am 14.9. u.a. die Abwertung der Landesw�hrung Sucre um 15 %, die Streichung von Subventionen f�r Haushaltsgas, Strom und Treibstoff und die direkte finanzielle Unterst�tzung von Personen mit sehr niedrigem Einkommen. Die durch die Preiserh�hungen (bei Gas 410 %) ausgel�sten Demonstrationen und gewaltsamen Proteste gegen die restriktive Wirtschaftspolitik der Regierung, darunter Bombenanschl�ge und Pl�nderungen, fordern am 1.10. vier Menschenleben.

Der vom Parlament am 11.2. 1999 verabschiedete revidierte Staatshaushalt 1999 sieht zwar eine deutliche Senkung des Budgetdefizits durch Ausgabenk�rzungen vor, jedoch verweigert die Legislative die Zustimmung u.a. zu den von der Regierung vorgeschlagenen Steuererh�hungen von rund 120 Mio. US- $ .

Die Zentralbank gibt am 12.2. 1999 den Wechselkurs des Sucre frei und beendet ihre Interventionen zugunsten der Landesw�hrung. Daraufhin verliert der Sucre gegen�ber dem US- $ binnen weniger Tage �ber 40 % seines Werts.

Wegen der mit einem massiven Abzug der Einlagen verbundenen Flucht der Bev�lkerung in den US- $ und zur Vermeidung des Zusammenbruchs des bereits angeschlagenen Bankensystems bleiben die Banken auf Anordnung der Regierung vom 8.-14.3. geschlossen; sie werden erst nach einem partiellen Einfrieren der Bankguthaben wieder ge�ffnet.

Am 9.3., einen Tag vor Beginn eines zweit�gigen, teilweise gewaltt�tig verlaufenden Generalstreiks (10.-11.3.), verh�ngt Pr�sident Mahuad den Ausnahmezustand. Die von Mahuad am 11.3. angek�ndigten Sparma�nahmen zur �berwindung der Finanzkrise l�sen weitere massive Protest der Bev�lkerung aus; zudem entzieht der konservative Partido Social Cristiano, der der regierenden christdemokratischen Democracia Popular bisher im Parlament zur Mehrheit verhalf, der Regierung die Unterst�tzung. Am 15.3. bringen protestierende Taxi-, Bus- und Lastwagenfahrer sowie Anh�nger der Indianerorganisation Conaie f�r mehrere Tage den Verkehr im Lande fast v�llig zum Erliegen. Es kommt zu Versorgungsengp�ssen. Die innenpolitische Lage beruhigt sich erst, nachdem Pr�sident Mahuad am 17.3. mit mehreren kleineren, bisher zur Opposition z�hlenden Mitte-Links-Parteien vereinbart, die sechs Tage zuvor verf�gte Erh�hung der Treibstoffpreise um bis zu 167 % um mehr als die H�lfte zu reduzieren, den Ausnahmezustand aufzuheben und neue Ma�nahmen zur Sanierung des Staatshaushalts zu verabschieden.

Die vom Parlament am 21.4. verabschiedeten Ma�nahmen zur Erh�hung der Staatseinnahmen um 400 Mio. US- $ liegen um rund 120 Mio. US- $ unter den von der Regierung geplanten Mehreinnahmen; beschlossen wird u.a. die sofortige Wiedereinf�hrung der Ende 1998 zugunsten einer 1 %igen Abgabe auf alle Finanztransaktionen abgeschafften Einkommensteuer, die Einf�hrung neuer Abgaben auf Luxusfahrzeuge und Unternehmensaktiva sowie ein Verbot der Indexierung der Beamtengeh�lter an den US- $ .

Unter dem Druck zehnt�giger landesweiter Proteste, die den Verkehr im ganzen Land weitgehend lahm legen und in den St�dten zu einer Verknappung von Lebensmitteln f�hren, nimmt Pr�sident Mahuad am 14.7. die seit 1.7. geltende Erh�hung der Benzinpreise um 13 % zur�ck. Einem Streik der Taxi-, Bus- und Lastwagenfahrer, der am 5.7. begann, hatten sich u.a. die Besch�ftigten des �ffentlichen Erziehungs- und Gesundheitswesens sowie die Bananenarbeiter angeschlossen. Am 5.7. verh�ngt die Regierung, wie schon im M�rz, vor�bergehend den Ausnahmezustand.

Am 25.8. k�ndigt Pr�sident Mahuad an, die Ende August f�lligen Zinszahlungen (94 Mio. US- $) auf Brady Bonds nicht zu bedienen und, als weltweit erster Staat, den Bestand an Brady Bonds (6 Mrd. US- $) noch einmal umschulden zu wollen. Am 31.8. wird mit dem Internationalen W�hrungsfonds (IWF) eine grunds�tzliche Einigung �ber die Bedingungen f�r einen Beistandskredit von 400 Mio. US- $ erzielt. Ohne internationale Finanzhilfen kann die Zahlungsf�higkeit Ecuadors nicht wiederhergestellt werden.

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