Ein im Oktober 1998 vom Parlament einstimmig verabschiedetes und von Pr�sident Eduard Schewardnadse unterzeichnetes Gesetz, das die Nennung der Nationalit�t, d.h. die ethnische Zugeh�rigkeit, in Personaldokumenten abschafft, ist umstritten.

Eine Meuterei von rund 200 Angeh�rigen einer Panzerbrigade in Westgeorgien, Anh�nger des 1992 gest�rzten und Ende 1993 unter ungekl�rten Umst�nden ums Leben gekommenen ehem. Pr�sidenten Swiad Gamsachurdia, endet am 19.10. 1998 nach einem Tag mit dem R�ckzug der revoltierenden Soldaten; Pr�sident Schewardnadse versetzt die Streitkr�fte in Alarmbereitschaft und fordert die Aufst�ndischen ultimativ zur R�ckkehr in ihre Kaserne auf. Die Zusammenst��e zwischen den Meuterern und regierungstreuen Soldaten fordern ein Menschenleben.

Das Oberste Gericht verurteilt am 10.11. den ehemals f�hrenden georgischen Politiker Dschaba Iosselioni, dem die ber�chtigten Mchedrioni (�Reiter�), eine paramilit�rische und wegen ihrer Grausamkeit gef�rchteten Freisch�rlertruppe, unterstanden, zu elf Jahren Haft; er und 14 Mitangeklagte werden u.a. f�r das fehlgeschlagene Attentat auf Pr�sident Schewardnadse am 29.8. 1995 verantwortlich gemacht.

Die Pr�sidenten von Aserbaidschan, Georgien und der Ukraine weihen am 17.4. 1999 in Supsa eine f�r die Region wichtige rund 900 km lange Erd�lpipeline ein; diese verbindet die aserbaidschanische Hauptstadt Baku am Kaspischen Meer mit dem Verladeterminal in Supsa nahe der georgischen Hafenstadt Poti am Schwarzen Meer und erm�glicht die Lieferung nach Westeuropa, ohne Ru�land zu durchqueren.

Als erste der drei Republiken im Kaukasus wird Georgien am 27.4. als 41. Mitglied in den Europarat aufgenommen; in Anwesenheit von Pr�sident Schewardnadse unterzeichnet Au�enminister Irakli Menagharischwili in Stra�burg neben der Beitrittsurkunde auch die Europ�ische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Wegen deutlicher Fortschritte beim �bergang zu einer pluralistischen Demokratie und der Bem�hungen der Regierung um eine friedliche Beilegung der Konflikte um S�dossetien und Abchasien, hatte die Parlamentarische Versammlung des Europarats, in dem Georgien k�nftig mit f�nf Abgeordneten vertreten ist, am 27.1. einstimmig der Aufnahme zugestimmt, sie aber mit zahlreichen Forderungen verbunden. Georgien wurde u.a. verpflichtet, die Konvention gegen Folter und entw�rdigende Behandlung, die Rahmenkonvention �ber den Schutz nationaler Minderheiten und die Charta zum Schutz der Regional- und Minderheitensprachen binnen eines Jahres zu unterzeichnen und zu ratifizieren; eine zweij�hrige Frist wird Georgien einger�umt f�r das Inkrafttreten von Gesetzen zur m�glichen Wiederansiedlung der von Stalin 1944 aus S�dgeorgien in andere Sowjetrepubliken deportierten Mescheten und deren Nachkommen (200000 bis 300000 Personen), zur Schaffung eines Rechtsrahmens f�r ein Statut f�r die autonomen Gebiete Abchasien, Adscharien und S�dossetien sowie zur �bernahme der Genfer Fl�chtlingskonvention; die Europ�ische Sozialcharta ist binnen drei Jahren umzusetzen. Am 17.6. 1999 wird das die Europ�ische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten erg�nzende sechste Zusatzprotokoll zur Abschaffung der Todesstrafe unterzeichnet; das Parlament hatte die Todesstrafe bereits im November 1997 abgeschafft.

Am 1.7. 1999 tritt das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der EU in Kraft.

Abchasien

Die blutigen milit�rischen Auseinandersetzungen nach der Unabh�ngigkeitserkl�rung von 1992 endeten am 30.9. 1993 mit einer Niederlage der Georgier. Den Waffenstillstand vom 14.5. 1994 �berwachen seit Juni eine GUS-Friedenstruppe, fast ausschlie�lich Russen, und UN-Beobachter.

Eine weitere Verhandlungsrunde zur Beilegung des Konflikts zwischen Vertretern Georgiens und Abchasiens unter UN-Schirmherrschaft, die wegen der angespannten Lage in der Region nicht wie geplant in der abchasischen Hauptstadt Suchumi, sondern in Genf stattfindet, endet am 18.12. 1998 ergebnislos.

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