Auf die Niederlage der regierenden PASOK-Partei bei den Kommunalwahlen am 11. und 18.10. 1998 reagiert Ministerpr�sident Kostas Simitis am 29.10. mit einer Umbildung des Kabinetts. Trotz zunehmender innerparteilicher Opposition h�lt er an seinem Kurs fest, unter Inkaufnahme sozialer H�rten die Konvergenzkriterien f�r den Beitritt zur Europ�ischen W�hrungsunion im Jahre 2001 zu erf�llen.

Belastetes Verh�ltnis zur T�rkei

Am 9.10. 1998 k�ndigt Ministerpr�sident Simitis das umfangreichste und - mit Kosten von 24 Mrd. US- $ in den n�chsten f�nf Jahren - teuerste R�stungsprogramm in der Geschichte des Landes an. Die Notwendigkeit zur massiven Aufr�stung begr�ndet er mit der Absicht des NATO-Partners T�rkei, in den n�chsten 25 Jahren 150 Mrd. US- $ in Waffenk�ufe zu investieren; dies bedeute eine massive Bedrohung der milit�rischen Sicherheit Griechenlands.

Eine Entspannung im Zypernkonflikt, in den Griechenland durch einen Verteidigungspakt mit der Republik Zypern involviert ist, zeichnet sich mit der von Simitis mitbewirkten Entscheidung der zyprischen Regierung am 27.11. ab, auf die Aufstellung russischer Luftabwehrraketen zu verzichten.

�calan-Aff�re

Die Verwicklung griechischer Regierungsstellen in die Bem�hungen, PKK-Chef Abdullah �calan vor dem Zugriff der T�rkei zu sch�tzen, sowie die ungekl�rten Umst�nde seines Aufenthalts in der griechischen Botschaft in Nairobi und seiner Festnahme durch ein t�rkisches Sonderkommando am 15.2. 1999 l�sen die bisher schwerste Krise der Regierung Simitis aus. Als Konsequenz werden am 18. / 19.2. die Minister f�r �u�eres, Inneres und Polizei sowie der Geheimdienstchef entlassen (neuer Au�enminister wird Georgios Papandreou). Durch die Aussagen �calans nach seiner Festnahme sieht sich Griechenland dem Vorwurf der T�rkei ausgesetzt, es unterst�tze den Terrorismus der PKK. Wie auch in anderen westeurop�ischen L�ndern demonstrieren in den Tagen nach der Festnahme des PPK-F�hrers in Athen und anderen griechischen St�dten mehrere tausend Menschen und fordern �calans Freilassung.

Balkanpolitik

Auf ihrer Konferenz am 12.1. 1999 in Athen beschlie�en Albanien, Bulgarien, Griechenland, Italien, Mazedonien, Rum�nien und die T�rkei die Aufstellung einer gemeinsamen schnellen Eingreiftruppe auf dem Balkan. Rd. 4000 Mann stark soll sie unter NATO- oder OSZE-Kommando beim Krisenmanagement auf dem Balkan zur Verf�gung stehen und ab Ende 1999 einsatzbereit sein.

Kosovokonflikt

Einer weit verbreiteten proserbischen und antiamerikanischen Stimmung in der Bev�lkerung nachgebend, erkl�rt die Regierung w�hrend der Zuspitzung des Kosovokonflikts im Oktober 1998, Griechenland werde sich neutral verhalten und nicht an milit�rischen Aktionen gegen Jugoslawien beteiligen. Gleichwohl sucht sie sich als verl��licher NATO-B�ndnispartner darzustellen und stellt ab 10.2. 1999 den nordgriechischen Hafen Thessaloniki zur Ausschiffung von NATO-Truppen und Ausr�stung, die auf dem Landweg weiter nach Mazedonien transportiert werden, zur Verf�gung. Nach Aufnahme der NATO-Luftoffensive gegen die BR Jugoslawien am 24.3. kommt es zu gro�en Protestdemonstrationen gegen die NATO sowie sporadischen Stra�en- und Hafenblockaden gegen die Truppentransporte. Dem Ergebnis von Meinungsumfragen zufolge, die am 17.4. und wenige Tage sp�ter von der Zeitung �Ta Nea� ver�ffentlicht werden, verurteilen 96,2 % der befragten Griechen das milit�rische Vorgehen der NATO gegen Jugoslawien, 63% unterst�tzen die Politik von Slobodan Milosevic, ebenso viele halten aber serbische Menschenrechtsverletzungen gegen�ber den Kosovo-Albanern f�r erwiesen.

Nach Ende der Luftoffensive beteiligt sich Griechenland mit etwa 800 Soldaten an der KFOR-Friedenstruppe.

Europapolitik

Am 18.2. 1999 ratifiziert das Parlament den Vertrag von Amsterdam.

Bei der Wahl zum Europ�ischen Parlament am 13.6. mu� die regierende sozialistische PASOK Verluste hinnehmen (32,9, -4,7 % gegen�ber 1994), w�hrend die konservative Nea Dimokratia (36,0, +3,3 %) und die Kommunisten (KKE, 8,7, +2,4 %) zulegen.

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