Eingliederung des Milit�rs in die zivile Ordnung

Durch eine vom Parlament am 26.1. 1999 einstimmig ratifizierte Verfassungs�nderung werden die Streitkr�fte, die seit �ber 40 Jahren au�erhalb staatlicher Kontrolle standen, dem Pr�sidenten unterstellt. Abgeschafft werden u.a. der Posten des Vorsitzenden der Streitkr�fte, bisher eines der einflu�reichsten �mter, und der 54k�pfige Oberste Rat, das rangh�chste milit�rische Gremium; die Kommandeure verlieren ihre Immunit�t. Am 27.1. wird der letzte Vorsitzende der Streitkr�fte, General Mario Ra�l Hung Pacheco, entlassen. Zugleich werden die Streitkr�fte dem von Pr�sident Carlos Roberto Flores Facuss� am selben Tag zum ersten zivilen Verteidigungsminister ernannten Edgardo Dumas Rodriguez, Rechtsanwalt und bisher Botschafter in den USA, unterstellt. Die Regierungen waren 1956, 1963 und 1972 vom Milit�r gest�rzt worden. 1982 ging die Macht endg�ltig an eine zivile Regierung �ber. Die entscheidenden Schritte zur Reduzierung des Einflusses des Milit�rs auf Politik und Gesellschaft wurden von Pr�sident Carlos Roberto Reina Idiaquez (1994-98) eingeleitet.

Pr�sident Flores entl��t am 30.7. 1999 u.a. den stellv. Verteidigungsminister Roberto Lazarus und Generalstabchef Oberst Eugenio Romero; Hintergrund ist, da� eine Gruppe von Offizieren, v.a. Romero, die Autorit�t des zivilen Verteidigungsministers Dumas nicht anerkennen und eigenm�chtige Personalentscheidungen traf.

Naturkatastrophe

Von den Verw�stungen durch Hurrikan Mitch, der Ende Oktober 1998 Mittelamerika heimsucht, am st�rksten betroffen sind Honduras und Nicaragua sowie in deutlich geringerem Ausma� El Salvador und Guatemala. Verheerende �berschwemmungen und Erdrutsche fordern �ber 20000 Menschenleben; Millionen Personen werden obdachlos. Die Sachsch�den, v.a. bei der Infrastruktur und in der Landwirtschaft, werden auf 5 Mrd. US- $ (Honduras) bzw. 2 Mrd. US- $ (Nicaragua) gesch�tzt; sie �bersteigen bei weitem die finanziellen M�glichkeiten dieser L�nder. Die Naturkatastrophe wirft beide Staaten in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung um Jahre zur�ck. Bereits vor dem Hurrikan lebte 80 % der Bev�lkerung Honduras unter der Armutsgrenze. In Nicaragua wurden durch die �berschwemmungen ein Teil der 10000 Landminen, die w�hrend des B�rgerkriegs in den 80er Jahren gelegt worden waren, gro�fl�chig verteilt, die bisherige Minenlokalisierung wird z.T. wieder zunichte gemacht.

Die Pr�sidenten von El Salvador, Guatemala, Honduras und Nicaragua fordern bei einem Krisengipfel am 9.11. in San Salvador eine Art �Marshallplan� zum Wiederaufbau der Region, Handelserleichterungen sowie einen Abschiebestop f�r illegal in die USA eingereiste B�rger aus Mittelamerika und sprechen sich f�r einen Erla� der Auslandsschulden f�r Honduras und f�r Nicaragua aus.

Ein Treffen der Konsultativgruppe f�r Mittelamerika, das vom 25.-28.5. 1999 in Stockholm (Schweden) stattfindet und an dem internationale Finanzorganisationen, etwa 50 Geberstaaten sowie zahlreiche Nichtregierungsorganisationen teilnehmen, endet mit der Zusage eines Hilfsprogramms von 9 Mrd. US- $ , f�r Honduras (4 Mrd. US- $), Nicaragua (2,5 Mrd. US- $), El Salvador und Guatemala, darunter Zusch�sse, langfristige Darlehen zu weichen Bedingungen, Schuldenerleichterungen, bereits gew�hrte Soforthilfe und fr�her zugesagte Mittel; f�r den Wiederaufbau und zur Fortsetzung der Anfang der 90er Jahre eingeleiteten wirtschaftlichen und politischen Reformen werden die Interamerikanische Entwicklungsbank und die Weltbank 5,3 Mrd. US- $ und Geberstaaten, v.a. aus Nordamerika und der EU einschlie�lich deren Mitgliedstaaten, 3,7 Mrd. US- $ bereitstellen. Die Empf�ngerl�nder werden zur effizienten und transparenten Verwendung der Mittel ermahnt. Am 10.11. 1998 hatten die im Pariser Club zusammengeschlossenen Gl�ubigerstaaten Honduras (Auslandsverschuldung �ber 4 Mrd. US- $) und Nicaragua (�ber 6 Mrd. US- $) ein dreij�hriges Moratorium f�r den Schuldendienst gew�hrt und einen Schuldenerla� im Rahmen der HIPC-Initiative (Weltbank) von 67 % bzw. 80 % in Aussicht gestellt. Kuba erl��t Mitte November Nicaragua alle Schulden.

Zur�ck