Die seit Herbst 1997 anhaltenden Auseinandersetzungen um die �berwachung der R�stungskontrollen durch die UN-Sonderkommission UNSCOM versch�rfen sich im Dezember 1998 erneut.

Konflikt um UN-Inspektionen

Ende August 1998 tritt der US-amerikanische UNSCOM-Inspektor Scott Ritter zur�ck. Er wirft den USA und den Vereinten Nationen (UN) eine zu nachgiebige Haltung gegen�ber dem Irak vor und behauptet, der Irak werde schon bald wieder zur Produktion von Massenvernichtungswaffen in der Lage sein. Der R�cktritt steht allerdings im Zusammenhang mit Ermittlungen des FBI gegen Ritter, der - angeblich mit Duldung des UNSCOM-Exekutivsekret�rs Richard Butler (Australien) - Informationen an den israelischen Geheimdienst Mossad �bermittelt haben soll; dieser Vorwurf war auch von irakischer Seite erhoben worden. Am 31.10. 1998 fordert die irakische Regierung die Absetzung Butlers und die Beendigung der Inspektionen und stellt erneut jede Zusammenarbeit mit der UNSCOM ein. Daraufhin verlassen fast alle UN-Mitarbeiter den Irak. W�hrend die USA mit einem Milit�rschlag drohen und Truppen an den Golf verlegen, bem�hen sich die UN, �gypten und Syrien sowie weitere arabische Staaten um Vermittlung. Am 14. 11., nur wenige Stunden vor dem geplanten Beginn eines US-Luftangriffs, lenkt die irakische F�hrung ein: Verbunden mit der Forderung nach baldiger Aufhebung der seit 1991 bestehenden Sanktionen wird den UN-Inspektoren (die am folgenden Tag zur�ckkehren) die Fortsetzung ihrer Kontrollen erlaubt. Die USA halten ihre Milit�rpr�senz am Golf aufrecht, rund 24000 Soldaten, 22 Kriegsschiffe und mehr als 200 Flugzeuge sind dort stationiert. Ende November 1998 kommt es zu einem neuen Konflikt um die Wiederaufnahme der unangek�ndigten (�ad-hoc�) Inspektionen der UNSCOM. Am 16.12. 1998, unmittelbar nachdem Butler dem UN-Sicherheitsrat einen Bericht �bergeben hat, in dem der Irak mangelnder Kooperation beschuldigt wird, beginnen die USA Luftangriffe gegen den Irak. Bei der viert�gigen �Operation W�stenfuchs�, an der auch in Kuwait stationierte britische Kampfflugzeuge teilnehmen, werden mehr als 600 Angriffe auf milit�rische und infrastrukturelle Einrichtungen geflogen und �ber 400 Marschflugk�rper abgefeuert. Nach irakischen Angaben kommen dabei 62 irakische Soldaten ums Leben, US-Generalstabschef Henry Shelton spricht Anfang Januar 1999 von bis zu 1600 Toten. In der arabischen Welt, vor allem in �gypten, Syrien und Jordanien, l�st das milit�rische Vorgehen heftige Proteste und Demonstrationen aus; Ru�land ruft vor�bergehend seine Botschafter aus London und Washington ab. Der Irak k�ndigt am 27.12. endg�ltig jede Zusammenarbeit mit der UNSCOM auf und erkl�rt, die Aufkl�rungsfl�ge in den 1991 von den USA dekretierten irakischen Flugverbotszonen im Norden und S�den des Landes nicht l�nger tolerieren zu wollen. Die Folge ist eine Serie milit�rischer Konfrontationen: US-amerikanische und britische Flugzeuge feuern auf Abwehrstellungen, sobald sie beschossen oder vom irakischen Zielradar erfa�t werden. Anfang Januar 1999 genehmigt das US-Pentagon auch Pr�ventivschl�ge.

Schwere Vorw�rfe nicht nur von seiten des Irak richten sich gegen UNSCOM-Leiter Butler: Ende Dezember 1998 erkl�rt der fr�here UNSCOM-Inspektor Ritter, Butler habe seinen Bericht an den Sicherheitsrat in Absprache mit dem Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsrats der USA, Sandy Berger, formuliert, um eine Begr�ndung f�r den �Viertagekrieg� zu liefern. Auch seien die USA von UNSCOM-Mitarbeitern �ber strategische Ziele im Irak informiert worden. US-Regierungsvertreter gestehen eine Zusammenarbeit mit der UNSCOM ein. Butler erkl�rt am 5.2. 1999 seinen R�cktritt mit Ablauf seines Mandats Ende Juni.

Nach heftigen Kontroversen um die Irakpolitik beschlie�t der UN-Sicherheitsrat am 30.1. 1999 die Bildung von drei neuen Kommissionen, die unter Leitung des brasilianischen UN-Botschafters Celso Amorin die humanit�re und sicherheitspolitische Lage im Irak pr�fen sollen: dem Gremium zum Problem der Massenvernichtungswaffen geh�ren neben der UNSCOM auch die Internationale Atomenergiebeh�rde (IAEO) und die UN-Abr�stungsabteilung an. Die irakische F�hrung bewertet dies als Versuch, die Aufhebung der Sanktionen zu verz�gern.

Auswirkungen der UN-Sanktionen

Durch die seit 1991 bestehenden Sanktionen ist die zivile Infrastruktur des Irak schwer gesch�digt und die Versorgung der Bev�lkerung gef�hrdet. Vertreter internationaler Hilfsorganisationen best�tigen, da� die irakischen Einnahmen aus dem Programm �Lebensmittel f�r Erd�l�, die f�r die seit Mai 1999 geltende sechste Halbjahresphase auf 4,5 Mrd. US- $ gesch�tzt werden, nicht zur Sicherung des humanit�ren Grundbedarfs ausreichen. Mit einem Pro-Kopf-Einkommen von 180 US- $ geh�rt der Irak zu den f�nf �rmsten Staaten der Welt. Das irakische Gesundheitsministerium erkl�rt im Juni 1999, die Sanktionen h�tten bereits mehr als eine Million Todesopfer gefordert. Im Februar 1999 startet das UN-Weltern�hrungsprogramm (WFP) ein Hilfsprogramm, das vor allem den etwa 200000 unterern�hrten Kindern zugute kommen soll.

Opposition gegen das Regime

US-Pr�sident Bill Clinton unterzeichnet im Oktober 1998 den vom US-Kongre� verabschiedeten Iraq Liberation Act, der 97 Mio. US- $ zur Unterst�tzung von Oppositionsgruppen bereitstellt. In Prag wird der Oppositions-Radiosender �Radio Free Iraq� eingerichtet. Ende November kommen 16 Oppositionsgruppen im Beisein des Nahost-Staatssekret�rs im US-Au�enministerium, Martin Indyk, in London zusammen und bilden eine neue Allianz unter F�hrung von Adnan Pashashi, der bis 1968 Au�enminister der von Saddam Hussein gest�rzten Regierung von Abdel Rahman Aref war. Dies bedeutet eine Abwendung von der gr��ten Exilorganisation, dem Irakischen Nationalkongre� (INC) unter Ahmed Chalabi, der jahrelang von den USA finanziert wurde. Allerdings ist die Exilopposition stark zersplittert (es gibt �ber siebzig Gruppen) und ohne Basis im Irak, wo letztlich nur die Kurden im Norden und die vom Iran unterst�tzte schiitische Opposition im S�den eine Bedrohung f�r die Machthaber darstellen k�nnten. Am 19.1. 1999 teilt die US-Regierung mit, da� sie mit sieben Gruppierungen zusammenarbeiten wolle. Darunter sind der INC, die Demoktarische Partei Kurdistans (DPK) und die Patriotische Union Kurdistans (PUK) sowie der schiitische Oberste Rat f�r die Islamische Revolution im Irak (SCIRI). Der Nordirak, gepr�gt von der anhaltenden Auseinandersetzung zwischen den Kurdenparteien DPK und PUK, ist dem Einflu� der F�hrung in Bagdad bereits weitgehend entzogen. Ein Teil des Territoriums wird seit Oktober 1997 von der t�rkischen Armee als Sicherheitszone kontrolliert. Der schiitische S�den erweist sich, wie schon nach dem Ende des Golfkriegs 1991, als Zentrum des Widerstands. Ein mi�gl�ckter Anschlag in Kerbala am 22.11. 1998 auf die offizielle Nummer zwei des Regimes, General Issat Ibrahim al-Duri, wird der schiitischen Opposition zugeschrieben. Am 19.2. 1999 erschie�en Unbekannte in Nadschaf den h�chsten schiitischen Geistlichen des Irak, Gro�ayatollah Mohamad al-Sadr, und zwei seiner S�hne. Al-Sadr, wegen zeitweiliger Kooperation mit dem irakischen Regime in Oppositionskreisen nicht unumstritten, hatte Anfang 1999 nach kritischen �u�erungen bei dem von ihm wieder eingef�hrten Freitagsgebet staatliche Repressionen erfahren. Es kommt zu schweren Unruhen in mehreren s�dirakischen St�dten und in den von Schiiten bewohnten Vorst�dten Bagdads - dort sollen nach Angaben der schiitischen Exilopposition �ber 300 Menschen bei K�mpfen mit der Armee ums Leben gekommen sein. Mitte April 1999 werden irakische Elitetruppen eingesetzt, um einen Aufstand niederzuschlagen, der schiitischen Oppositionskr�ften zeitweilig die Kontrolle �ber die Stadt Basra verschafft hatte.

Kurden im Nordirak

Das im September 1998 in Washington geschlossene Friedensabkommen zwischen den Kurdenparteien PUK und DPK hat zwar zu einem Nachlassen der bewaffneten Auseinandersetzungen gef�hrt, die Umsetzung der zentralen Vereinbarungen (Wahlen zu einem gemeinsamen Regionalparlament, Gefangenenaustausch, R�ckkehr der Fl�chtlinge) kommt jedoch nicht voran. Im Februar und Juli 1999 unternimmt die mit der DPK alliierte t�rkische Armee erneut Offensiven gegen Lager der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) auf irakischem Territorium.

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