Interne Interessenkonflikte lassen die rechtskonservative Koalitionsregierung unter Ministerpr�sident Benjamin Netanjahu im Dezember 1998 endg�ltig scheitern. Bei vorgezogenen Wahlen im Mai 1999 wird der Kandidat der sozialdemokratischen Arbeitspartei, Ehud Barak, zum neuen israelischen Ministerpr�sidenten gew�hlt. Der Friedensproze� zwischen Israel und den Pal�stinensern stagniert auch nach dem im Oktober 1998 unterzeichneten Interimsabkommen von Wye Plantation. Erst eine Anfang September 1999 im �gyptischen Scharm-el-Scheich getroffene Vereinbarung �ber die Umsetzung des Wye-Abkommens (�Wye 2�) kann den Weg zum Abschlu� eines Endstatusvertrags im September 2000 ebnen.

Abkommen von Wye

Nach verst�rkten diplomatischen Bem�hungen der USA beginnen am 15.10. 1998 im US-Konferenzzentrum Wye Plantation bei Washington D.C. Verhandlungen zwischen Delegationen unter F�hrung Netanjahus und des Vorsitzenden der Pal�stinensischen Autonomiebeh�rde (PNA), Jassir Arafat, �ber ein weiteres Interimsabkommen. Im Mittelpunkt der Verhandlungen steht ein US-Vorschlag vom Januar 1998, demzufolge Israel weitere 13 % des Westjordanlands an die PNA �bergeben soll; bislang waren von Israel 3 % v�llig und 24 % teilweise freigegeben worden. Nach neunt�gigen, kontrovers gef�hrten Gespr�chen, bei denen neben US-Pr�sident Bill Clinton ab dem 20.10. auch der jordanische K�nig Hussein II. als Vermittler auftritt, wird am 23.10. im Wei�en Haus in Washington D.C. ein Interimsabkommen �Land gegen Sicherheit� unterzeichnet, das die 19monatige Stagnation im Nahost-Friedensproze� beenden sollte.

Bereits w�hrend der Verhandlungen hat sich Widerstand in beiden Lagern erhoben. Die islamistischen Gruppen Hamas und Dschihad wenden sich ebenso wie j�dische Siedlerorganisationen gegen Kompromisse. Der Handgranatenanschlag eines Hamas-Anh�ngers in Beerscheba, der 64 Verletzte forderte, f�hrte am 20.10. zu einer vor�bergehenden Unterbrechung der Gespr�che. Nach der Unterzeichnung des Abkommens versch�rft sich die Konfrontation: Am 28.10. werden ein j�discher Wachmann und ein pal�stinensischer Bauer get�tet, am 29.10. kommen bei einem mi�gl�ckten Anschlag auf einen israelischen Schulbus in Gaza der Attent�ter und ein Soldat ums Leben. Hamas bekennt sich zu einem gescheiterten Anschlag am 6.11. auf einen Markt in Jerusalem, der die beiden Attent�ter das Leben kostet und mehr als 20 Verletzte fordert.

W�hrend die Pal�stinensische Autonomieregierung am 31.10. das Wye-Abkommen ratifiziert, sieht sich der israelische Ministerpr�sident Netanjahu mit Widerstand in Regierung und Parlament konfrontiert. Erst am 11.11. billigt das israelische Kabinett mit acht gegen vier Stimmen bei f�nf Enthaltungen den Vertrag, der am 17.11. mit 75 gegen 19 Stimmen bei neun Enthaltungen auch in der Knesset angenommen wird - abermals mit Gegenstimmen bzw. Stimmenthaltungen aus dem Regierungslager.

Umsetzung des Wye-Abkommens stagniert

Am 20.11. 1998 beginnt das israelische Milit�r im Gebiet um die Stadt Janin mit der �bergabe von Gebieten an die PNA: In dieser ersten Phase gehen 2 % Land in die Zone B, 7 % in die vollst�ndige Kontrolle der PNA (Zone A) �ber. Zugleich wird eine Vereinbarung �ber die Er�ffnung des Flughafens von Gaza unterzeichnet (die am 24.11. erfolgt). Ebenfalls am 20.11. werden 250 pal�stinensische Gefangene freigelassen. Weil in diesem ersten Kontingent nur etwa 100 politische Gefangene sind, treten rund 2500 (von 3500) pal�stinensische Insassen israelischer Gef�ngnisse in einen Hungerstreik; Solidarit�tskundgebungen in Jerusalem und St�dten im Westjordanland f�hren zu anhaltenden Auseinandersetzungen mit dem israelischen Milit�r. Die israelische Regierung nimmt am 2.12. die Unruhen zum Anla�, die zweite Phase des Truppenr�ckzug auszusetzen, und beharrt auf dieser Haltung auch, nachdem am 10.12. der Pal�stinensische Zentralrat (PCC), F�hrungsgremium der PLO, mit einer Mehrheit von 81 Stimmen der insgesamt 124 Mitglieder und am 14.12. der 730 Mitglieder umfassende Pal�stinensische Nationalrat (PNC) die Streichung von Passagen aus der PLO-Charta, die zur Zerst�rung Israels aufriefen oder die Existenz des j�dischen Staats negierten, best�tigt haben.

Ein Gipfeltreffen von US-Pr�sident Clinton mit Arafat und Netanjahu anl��lich seiner dreit�gigen Nahostreise am 15.12. in Erez bleibt ohne konkretes Ergebnis. Am 20.12. 1998 beschlie�t das israelische Kabinett einstimmig (bei einer Stimmenthaltung) die Aussetzung der Umsetzung des Wye-Abkommens.

Der neue israelische Ministerpr�sident Barak sagt bei einem Treffen mit Arafat am 11. 7. 1999 in Erez ausdr�cklich die Umsetzung des von seinem Amtsvorg�nger Netanjahu unterzeichneten Wye-Abkommens zu. Nach wochenlangen Verhandlungen wird am 4.9. 1999 in Scharm-el-Scheich (�gypten) eine Vereinbarung �ber die Umsetzung des Wye-Abkommens von Barak und Arafat im Beisein des �gyptischen Pr�sidenten Hosni Mubarak, des jordanischen K�nigs Abdullah II. und der US-Au�enministerin Madeleine Albright unterzeichnet. Die Vereinbarung (�Wye 2�) wird am 5.9. von der israelischen Regierung mit zwei Gegenstimmen, von der Knesset am 8.9. mit gro�er Mehrheit gebilligt und kann nach Zustimmung durch die pal�stinensischen Beh�rden am 10.9. 1999 in Kraft treten. Nach der bis Januar 2000 vorgesehenen vollst�ndigen Verwirklichung von �Wye 2� werden die Pal�stinenser rund 40 % des Westjordanlands ganz oder teilweise kontrollieren (Zonen A und B); es soll dann auch eine territoriale Geschlossenheit zwischen Nablus und Janin im Norden erreicht sein.

Koalitionskrise, Aufl�sung der Knesset

Die Konflikte um das Zustandekommen und die Umsetzung des Wye-Abkommens schw�chen die Stellung von Ministerpr�sident Netanjahu; ein Ausgleich zwischen den nationalistischen und nationalreligi�sen Kr�ften und den Vertretern pragmatischer Positionen im Likud scheint kaum noch m�glich. Da� Infrastrukturminister Ariel Scharon am 9.10. 1998 - kurz vor Beginn der Verhandlungen in Wye Plantation - das seit dem R�cktritt von David Levy im Januar 1998 von Netanjahu verwaltete Au�enressort �bernehmen konnte, gilt als Zugest�ndnis an die Siedlerorganisationen, die im Kabinett durch die Nationalreligi�se Partei (NRP) vertreten sind. Netanjahus Versuch, Levy, den Vorsitzenden der Gescher-Partei, als Infrastrukturminister wieder in die Regierung einzubinden, scheitert Anfang Dezember. Am 16.12. erkl�rt der parteilose Finanzminister Yakov Neeman, ein langj�hriger Vertrauter Netanjahus, seinen R�cktritt. Er begr�ndet dies mit der desintegrierenden Politik des Ministerpr�sidenten. Nachdem die Regierung am 20.12. einstimmig (eine Enthaltung) die Aussetzung des Wye-Abkommens beschlie�t, lehnt die Knesset am 21.12. die Nahostpolitik der Regierung ab; 56 Abgeordnete entziehen dem Ministerpr�sidenten das Vertrauen, 48 stimmen f�r dessen Politik. Nach einer dramatischen Debatte, in deren Verlauf Netanjahu erfolglos versucht, die Arbeitspartei zu einer �Koalition der nationalen Einheit� zu bewegen, wird ein von der Arbeitspartei eingebrachter Gesetzentwurf �ber vorzeitige Neuwahlen mit 81 Stimmen (darunter auch des Likud) bei 30 Gegenstimmen und vier Enthaltungen in erster Lesung gebilligt. Regul�r w�ren Neuwahlen erst im November 2000 f�llig gewesen. Als Termin f�r die Neuwahlen bestimmt die Knesset den 17.5. 1999.

Politische Neuorientierungen im Wahlkampf

Die Vorwahlkampfsituation f�hrt zu einer weiteren Schw�chung der Regierungskoalition und zu politischen Neuorientierungen, vor allem im Likud-Lager. Nach heftigen Auseinandersetzungen entl��t Ministerpr�sident Netanjahu am 23.1. 1999 Verteidigungsminister Yitzhak Mordechai; dessen Ressort �bernimmt Mosche Arens, der diesen Posten bereits zweimal innehatte und als Hardliner im Friedensproze� gilt. Mordechai verl��t den Likud, um sich als Kandidat der am 8.2. gegr�ndeten Zentrumspartei bei den Wahlen um die Ministerpr�sidentschaft zu bewerben. Dieser Partei geh�ren auch der am 24.12. 1998 aus dem Milit�rdienst ausgetretene fr�here Generalstabschef Amnon Lipkin-Schahak (der Anfang Januar 1999 als erster seine Kandidatur f�r das Amt des Ministerpr�sidenten erkl�rt) und der ehemalige Finanzminister Dan Meridor an. Auch Netanjahus fr�herer B�rochef Avigdor Lieberman verl��t Anfang Januar 1999 den Likud-Block, um die neue rechte Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) zu gr�nden, die ihre W�hler unter den russischen Immigranten sucht. Benjamin Begin, Sohn des fr�heren Ministerpr�sidenten, ebenfalls aus dem Likud ausgetreten, ruft zun�chst die 1998 im Likud aufgegangene rechte Herut-Partei wieder ins Leben, die sich am 14.3. 1999 mit weiteren rechten Gruppierungen zur Nationalen Union zusammenschlie�t. Programm der neuen Partei mit dem Spitzenkandidaten Begin ist die radikale Ablehnung der Abkommen mit den Pal�stinensern. Ende M�rz 1999 verl��t auch der fr�here Ministerpr�sident Yitzhak Schamir den Likud, um sich ebenfalls dieser Partei anzuschlie�en. Nachdem sein wichtigster Gegner im Likud, der Jerusalemer B�rgermeister Ehud Olmert, auf eine Kandidatur verzichtet, wird Netanjahu am 25.1. 1999 mit deutlicher Mehrheit zum Parteivorsitzenden gew�hlt. Innerhalb der Arbeitspartei ist die Position von Oppositionsf�hrer Ehud Barak kaum umstritten; er wird am 15.2. zum Spitzenkandidaten f�r die Ministerpr�sidentenwahlen bestimmt. Barak schlie�t in der Folge ein Wahlb�ndnis (�Ein Israel�) mit Levys Gescher-Partei und mit der Meimad-Bewegung.

Ultraorthodoxe gegen s�kulare Justiz

Anfang Februar 1999 versch�rft sich eine seit langem schwelende Auseinandersetzung zwischen den Organisationen der Ultraorthodoxen und der israelischen Justiz. Anla� sind j�ngste Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs. Am 9.12. 1998 hatten die Richter die Knesset angewiesen, durch ein Gesetz binnen eines Jahres die Befreiung der Talmudstudenten (etwa 3000 pro Jahrgang) vom dreij�hrigen Wehrdienst aufzuheben. Noch schwerer wiegt eine Entscheidung der Richter, in die Religionsr�te - regionalen und st�dtischen Institutionen, die vor allem in Fragen des Personenstands (u.a. Konversion zum Judentum, Eheschlie�ungen und Beerdigungen) zust�ndig sind - m��ten Vertreter des konservativen Rabbinats und des Reformjudentums (damit auch Frauen) aufgenommen werden. Das orthodoxe Rabbinat verwaltet diesen Bereich seit der Staatsgr�ndung nach seiner Auslegung des religi�sen Sittengesetzes (Halacha); da Israel keine Verfassung besitzt, sind diese Fragen nicht formell geregelt. Am 26.1. 1999 setzen die religi�sen Parteien (mit der Drohung, den Haushalt nicht zu verabschieden) in der Knesset ein Gesetz durch, das den orthodoxen Rabbinern weiterhin die alleinige Autorit�t in den Religionsr�ten sichert. Zu einer Gro�kundgebung gegen die s�kulare Justiz versammeln die Ultraorthodoxen am 14.2. rund 250000 Anh�nger in Jerusalem.

Parlaments- und Ministerpr�sidentenwahlen

Die 4,3 Mio. Stimmberechtigten k�nnen nach dem 1992 ge�nderten Wahlrecht mit je einer Stimme f�r eine der 33 zu den Wahlen zugelassenen Parteien und f�r einen Kandidaten f�r die Ministerpr�sidentschaft votieren. Nach einem Richtungswahlkampf, in dem der Grundsatzstreit um die Abkommen mit den Pal�stinensern und das Werben um ethnische Gruppen eine st�rkere Rolle spielen als politische Sachfragen, treten zuletzt nur Barak und Netanjahu als Bewerber um das h�chste Regierungsamt gegeneinander an. Wenige Tage vor dem Wahltermin traten Mordechai und der Kandidat der arabischen Nationalen Demokratischen Allianz (Balad), Asmi Bischara, zugunsten Baraks zur�ck, Benjamin Begin verzichtete am 16.5. 1999 zugunsten Netanjahus. Die Abstimmung am 17.5. ergibt ein klares Votum f�r Barak: er wird mit 56 % der abgegebenen Stimmen zum neuen Ministerpr�sidenten gew�hlt. Auf Netanjahu entfallen 43,9 %. Weniger deutlich sind die Ergebnisse der Parlamentswahlen: Die beiden gro�en Parteien m�ssen Verluste hinnehmen: st�rkste Fraktion in der 15. Knesset ist Ein Israel (Arbeitspartei und B�ndnispartner) mit 26 Sitzen (-8), auf den Likud entfallen 19 Mandate (-13). Dagegen hat die ultraorthodoxe Schas, mit 17 Sitzen weiterhin drittst�rkste Fraktion, sieben Mandate hinzugewinnen k�nnen. Zum erstenmal in der Geschichte Israels ist eine arabische Frau, Hussnyia Jabara (Meretz) in der Knesset vertreten.

Am Tag nach der Wahl tritt Netanjahu vom Vorsitz des Likud zur�ck, Ende Mai legt er auch sein Abgeordnetenmandat nieder.

Neue Regierung Barak

Der neue Ministerpr�sident, ein hochdekorierter Ex-Generalstabschef, der seine politische Karriere erst Mitte der 90er Jahre begann und zum rechten Fl�gel der Arbeitspartei gerechnet wird, bem�ht sich in langwierigen Verhandlungen um eine breite Basis f�r die Regierungsbildung. Als sich der am 17.3. 1999 nach f�nfj�hrigem Proze� wegen Bestechlichkeit und Amtsmi�brauch f�r schuldig befundene, am 15.4. deswegen zu vier Jahren Haft ohne Bew�hrung verurteilte Schas-F�hrer Ari Derie aus allen politischen Funktionen zur�ckzieht, gibt die linke Meretz-Partei ihren Widerstand gegen die Einbindung der Ultraorthodoxen auf. Am 5.7. kann das neue Kabinett vereidigt werden. Levy (Gescher, mit der Arbeitspartei im B�ndnis Ein Israel zusammengeschlossen) kehrt ins Au�enamt zur�ck, Innenminister wird Natan Scharansky (Israel b'Alija), das Verteidigungsressort �bernimmt Barak selbst. Barak kann sich in der Knesset auf eine Mehrheit von mindestens 73 (nach dem Austritt der Vereinten Tora-Partei Anfang September 1999 aus Protest gegen �Wye 2� nur noch 68) der 120 Mandate st�tzen. Am 1.8. stimmt die Knesset einer Gesetzes�nderung zur Erweiterung des Kabinetts auf 24 Minister zu.

Fortgang der Siedlungst�tigkeit

Obwohl es zu gro�en Auseinandersetzungen um einzelne Bauprojekte wie Har Homa nicht mehr kommt, geht die Siedlungst�tigkeit in den besetzten Gebieten trotz internationaler Kritik weiter. Am 17.9. 1998 billigt das israelische Kabinett die Vergr��erung der j�dischen Siedlung Yitzhar bei Nablus um 600 Wohnungen.

Nach dem Wye-Abkommen setzen die Siedlerorganisationen, gedeckt durch Teile der Regierung, verst�rkt auf illegale Landnahmen. Am 15.11. ruft Au�enminister Ariel Scharon bei einem Zusammentreffen mit Siedlerorganisationen dazu auf, durch eine Welle von Landbesetzungen �Fakten am Boden� zu schaffen.

Am 27.5. 1999 beschlie�t die scheidende Regierung die Annexion eines Gebietsstreifens von 10 km� im Westjordanland, der Jerusalem mit Maale Adumim, der gr��ten j�dischen Siedlung (25000 Einwohner), verbindet.

In der dreij�hrigen Regierungszeit Netanjahus stieg die Zahl der j�dischen Siedler im Westjordanland von 150000 auf 180000; Ostjerusalem weist inzwischen 200000 j�dische Bewohner auf.

S�dlibanonkonflikt

Obwohl die israelische Regierung bereits im M�rz 1998 erkl�rt hatte, die Armee aus der Sicherheitszone im S�dlibanon abziehen zu wollen, gehen die Auseinandersetzungen weiter. Seit Anfang 1998 wurden 22 israelische Soldaten in der Sicherheitszone bei Anschl�gen der Hisbollah-Milizen get�tet; auch bei den mit Israel verb�ndeten christlichen Milizen der S�dlibanesischen Armee (SLA) gab es Opfer. Israel f�hrt am 22.12. 1998 �Vergeltungsschl�ge� gegen Hisbollah-Stellungen im Libanon durch, die wiederum Raketenbeschu� auf Ziele in Nordisrael nach sich ziehen. Nachdem am 28.2. 1999 vier Israeli, unter ihnen ein Brigadegeneral, einem Sprengstoffanschlag zum Opfer gefallen sind, f�hrt Israel eine umfangreiche Milit�roperation in der Bekaa-Ebene durch. Anfang Juni scheint der Teilabzug der SLA-Milizen aus der Region um die s�dlibanesische Stadt Dschassin eine Entspannung anzuk�ndigen, die auch als Signal einer neuen Politik gegen�ber Syrien nach dem Machtwechsel in Israel gedeutet wird. Im Wahlkampf hatte auch Ministerpr�sident Netanjahu die R�ckzugspl�ne bekr�ftigt. Die noch amtierende Regierung Netanjahu nimmt jedoch im Juni weitere Raketenangriffe auf Nordisrael zum Anla�, die heftigsten Milit�rschl�ge gegen den Libanon seit der Offensive �Fr�chte des Zorns� von 1996 zu f�hren. Am 25. und 26.6. fliegt die israelische Luftwaffe Angriffe nicht nur gegen mutma�liche Hisbollah-Stellungen sondern gegen infrastrukturelle Einrichtungen nahe Beirut. Br�cken, Stra�en und Kraftwerke werden zerst�rt, nach libanesischen Angaben kommen dabei zehn Menschen ums Leben, �ber 60 werden verletzt.

Beziehungen zu Syrien

Am 26.1. 1999 nimmt die Knesset mit 53 gegen 30 Stimmen ein Gesetz an, das die R�ckgabe der von Israel seit dem arabisch-israelischen Krieg vom Juni 1967 besetzten Golanh�hen (und des arabischen Ostteils von Jerusalem) wesentlich erschwert: Eine eventuelle R�ckgabe der Gebiete mu� von der absoluten Mehrheit der Knesset-Abgeordneten gebilligt und durch ein Referendum best�tigt werden.

Der neue israelische Ministerpr�sident Barak erkl�rt nach seiner Wahl seine Bereitschaft, die im Februar 1996 von israelischer Seite in Washington D.C. abgebrochenen Friedensgespr�che mit Syrien wieder aufzunehmen.

In einem am 1.8. 1999 ver�ffentlichten Tagesbefehl an die syrischen Streitkr�fte wiederholt der syrische Pr�sident Hafez al-Assad die syrische Forderung nach R�ckgabe aller israelisch besetzten Gebiete, darunter die Golan-H�hen. Assad versichert au�erdem, da� Syrien keinen Friedensvertrag mit Israel unterzeichnen werde, solange nicht auch der Libanon, von dessen Territorium Israel ebenfalls einen Teil besetzt h�lt, seinerseits zu einem solchen Schritt bereit sei.

Weitere au�enpolitische Ereignisse

Der Besuch des t�rkischen Ministerpr�sidenten Mesut Yilmaz im September 1998 und die seit dem ersten Abkommen �ber milit�rische Zusammenarbeit vom M�rz 1996 intensivierten Milit�rkontakte deuten auf ein neues B�ndnis in der Region hin.

US-Pr�sident Clinton besucht vom 13.-15.12. 1998 Jerusalem, Gaza und Bethlehem. In einer Unterredung mit Netanjahu sagt Clinton Israel eine Sonderhilfe in H�he von 1,2 Mrd. US- $ f�r den Truppenr�ckzug aus den besetzten Gebieten zu, zus�tzlich zu 2,9 Mrd. US- $ , die in Wye Plantation vereinbart wurden.

Der Regierungswechsel in Israel weckt in den USA und bei den arabischen Nachbarn neue Hoffnungen auf eine Wiederbelebung des Friedensprozesses, zumal Barak im Juli 1999 bei Antrittsbesuchen in �gypten, Jordanien und den USA und einer ersten Zusammenkunft mit Arafat erkl�rt, das Wye-Abkommen kurzfristig umsetzen zu wollen, und eine umfassende Friedensregelung binnen 15 Monaten in Aussicht stellt.

Pal�stinensische Autonomiegebiete

Angesichts des stockenden Friedensprozesses k�ndigt der PNA-Vorsitzende Arafat seit September 1998 wiederholt die einseitige Ausrufung eines pal�stinensischen Staats am 4.5. 1999 an - dem im Gaza-Jericho-Abkommen von 1994 vorgesehenen Stichdatum f�r die Beendigung der f�nfj�hrigen Interimsphase f�r die Umsetzung der Vereinbarungen in endg�ltige Friedensregelungen. Israel droht f�r diesen Fall mit Gebietsannexionen und Boykottma�nahmen. Nach diplomatischen Interventionen der USA und der Europ�ischen Union (EU) beschlie�t der Zentralrat der PLO (PCC) am 28.4. 1999 nach dreit�giger Debatte in Gaza die Verschiebung der Staatsproklamation auf die Zeit nach den Wahlen in Israel am 17.5.; in einem Communiqu� bekr�ftigt er das �grundlegende Recht� auf einen �Staat Pal�stina mit Jerusalem als Hauptstadt�. Nach weiteren aufschiebenden Voten beschlie�t der PLO-Zentralrat am 21.6. 1999 endg�ltig die Vertagung der Entscheidung auf unbestimmte Zeit.

Ende Oktober 1998, unmittelbar nach der Unterzeichnung des Wye-Abkommens, verhaftet die pal�stinensische Polizei �ber 100 Hamas-Aktivisten. In Ramallah kommt es Ende Oktober nach der Durchsuchung des lokalen B�ros der Fatah, in deren Verlauf ein Jugendlicher erschossen wird, zu mehrt�gigen Unruhen. Der Gr�nder und religi�se F�hrer der Hamas, Scheich Ahmed Yassin, der gegen das Abkommen Stellung bezogen hat, wird vor�bergehend unter Hausarrest gestellt.

Der Lohn f�r die eindeutige Bindung der PNA an die westlichen Konzeptionen einer Nahost-Friedensregelung besteht in einer Reihe von symbolischen Bekr�ftigungen des pal�stinensischen Anspruchs auf Staatlichkeit und weiteren Vereinbarungen �ber wirtschaftliche Unterst�tzung. Wichtigstes Datum ist der �Staatsbesuch� von US-Pr�sident Clinton. Dieser landet am 14.12. 1998 auf dem (unter israelischer Sicherheitskontrolle stehenden) Gaza International Airport, dessen �ffnung am 24.11., fast zwei Jahre nach seiner Fertigstellung (ebenso wie die gleichzeitige Er�ffnung des �Gaza Industrieparks�, u.a. von der Weltbank mit 15 Mio. US- $ gef�rdert), Teil der Vereinbarungen im Wye-Abkommen ist. Am selben Tag nimmt der US-Pr�sident an einer Sitzung des Pal�stinensischen Nationalrats (PNC) teil, in der die Parlamentarier eine bereits 1996 getroffene Entscheidung �ber die Revision der PLO-Charta bekr�ftigen, bei der israelfeindlichen Passagen au�er Kraft gesetzt wurden.

Am 1.12. 1998 sagt eine Nahost-Geberkonferenz von rund 50 Staaten und Organisationen in Washington D.C. insgesamt 3 Mrd. US- $ f�r den Aufbau der pal�stinensischen Wirtschaft und zur St�rkung des Nahost-Friedensprozesses innerhalb der n�chsten f�nf Jahre zu. Das Gesamtbudget der F�rdermittel f�r den von den Pal�stinensern neu vorgestellten �Entwicklungsplan 1999 bis 2003� betr�gt insgesamt 4,5 Mrd. US- $.

Die oppositionellen Kr�fte sehen ihre Einsch�tzung best�tigt, da� Arafat und seine Fatah-Fraktion das Schicksal der Pal�stinenser in die Hand Israels und des Westens gelegt haben. Am 1.11. 1998 erkl�rt der milit�rische Fl�gel der Hamas (Qassem-Brigaden), da� k�nftig auch die Institutionen der PNA Ziel von Anschl�gen sein werden. Bei einer Kundgebung in Beirut am selben Tag ruft Scheich Hassan Nasrallah, F�hrer des libanesischen Zweigs der Hisbollah, zur Ermordung Arafats auf. In Damaskus kommen am 13.12. 1998 Repr�sentanten radikaler Pal�stinenserorganisationen (mit etwa 100 der 730 Sitze im Pal�stinensischen Nationalrat vertreten) zusammen, um gegen die �nderung der PLO-Charta zu protestieren, darunter der F�hrer der militant-fundamentalistischen Pal�stinenserorganisation Dschihad Islami (Islamischer Heiliger Krieg), Ramadan Abdallah Schallah, der Vorsitzende der Demokratischen Front zur Befreiung Pal�stinas (DFLP), Nadschif Hawatmeh, das Hamas-Politb�romitglied Muhammad Nazal sowie Ahmed Dschibril, F�hrer der Volksfront zur Befreiung Pal�stinas - Generalkommando (PFLP- GC), einer paramilit�rischen Abspaltung von der PFLP. Das Treffen, in dessen Verlauf die Spannungen innerhalb der Opposition erneut deutlich werden, ist die erste gemeinsame Veranstaltung dieser Gruppen seit Jahren. Der PNA-Vorsitzende Arafat versucht Anfang August 1999, vor der n�chsten Runde von Verhandlungen mit der neuen israelischen Regierung durch eine Reihe von Gespr�chen eine Allianz seiner Gegner zu verhindern. Am 1.8. 1999 trifft er in Kairo erstmals seit 1993 (Unterzeichnung des Oslo-Abkommens) wieder mit Vertretern der DFLP zusammen, am selben Tag auch mit einer Delegation der in Damaskus (Syrien) ans�ssigen radikalen Volksfront zur Befreiung Pal�stinas (PFLP) von George Habasch (der zu dem Treffen allerdings einen Vertreter entsendet). Zugleich findet erstmals seit f�nf Jahren in Kairo eine Sitzung des Zentralkomitees der al-Fatah, einer Gruppierung innerhalb der PLO, unter dem Vorsitz von Arafat statt. Politische Beobachter messen dieser �Offensive zur nationalen Vers�hnung� entscheidende Bedeutung f�r den Verlauf der Verhandlungen mit der neuen israelischen Regierung bei.

Am 26.8. 1999 geben die pal�stinensischen Beh�rden die Festnahme von 90 Hamas-Mitgliedern in Gaza und Westjordanland durch die pal�stinensische Polizei �aus Sicherheitsgr�nden� bekannt; seit dem Regierungswechsel in Israel Anfang Juli habe Hamas Anschl�ge gegen Israelis geplant.

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