Parteien und Regierung

Der Zusammenschlu� der Neuen Friedenspartei (Shinto Heiwa) und Komei zur Komeito (Partei f�r eine saubere Politik) am 8.11. 1998 gilt - neben der Neugr�ndung der Demokratischen Partei (Minshuto) im April unter Naoto Kan - als die bedeutendste unter den zahlreichen Neuformierungen im Parteienspektrum der Opposition im Jahr 1998. Die gleichnamige Vorg�ngerin der Komeito war 1994 zerfallen. Nach Minshuto stellt die neue b�rgerliche Partei Komeito, gef�hrt von Takenori Kanzaki, mit 42 Sitzen im Unterhaus und 23 im Oberhaus die zweitst�rkste Oppositionskraft dar.

Verteidigungsminister Fukshiro Nukago erkl�rt am 19.11. 1998 seinen R�cktritt, nachdem ihm das Oberhaus im Zusammenhang mit einem Bestechungsskandal bei R�stungsgesch�ften das Mi�trauen ausgesprochen hat.

Am 14.1. 1999 bildet die von Ministerpr�sident Keizo Obuchi gef�hrte Liberaldemokratische Partei (LDP) mit der Liberalen Partei (LP) eine Regierungskoalition; dennoch kann sich die neue Regierung nicht auf eine Mehrheit im Oberhaus st�tzen. In ihrer Koalitionsvereinbarung erkl�ren LDP und LP ihre Bereitschaft, die japanischen Selbstverteidigungskr�fte unter bestimmten Bedingungen an friedenssichernden Operationen der Vereinten Nationen (UN) teilnehmen zu lassen, ohne sich an Kampfhandlungen zu beteiligen.

Justizminister Shozaburo Nakamura tritt am 8.3. 1999 zur�ck; ihm wird Amtsmi�brauch und Vorteilsnahme vorgeworfen.

Am 22.7. verabschiedet das Parlament ein Gesetz, mit dem die wegen ihrer historischen Belastung umstrittenen nationalen Symbole, das Sonnenbanner �Hinomaru� und die Kaiserhymne �Kimgayo�, zu Staatssymbolen erhoben werden.

Verteidigung

Die im April 1998 mit den USA vereinbarten japanischen Verteidigungsrichtlinien, nach denen Japan in einem Krisenfall �in der Umgebung� die USA milit�risch unterst�tzen will, ohne selbst aktiv in K�mpfe einzugreifen, nehmen nach heftigen innenpolitischen Auseinandersetzungen am 24.5. 1999 mit der Zustimmung des Oberhauses die letzte parlamentarische H�rde.

Wirtschaft

Trotz des im April 1998 in Kraft getretenen Konjunkturprogramms der Regierung im Volumen von rd. 230 Mrd. DM versch�rft sich die Wirtschafts- und Finanzkrise im Jahr 1998. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sinkt um 2,8%; die Arbeitslosigkeit verharrt zum Jahreswechsel 1998 / 99 bei einer Quote von 4,4% bzw. rd. 3 Mio. Arbeitslosen auf dem h�chsten Stand der Nachkriegszeit. Im Herbst 1998 ergreift die Regierung weitere, teilweise unkonventionelle Ma�nahmen zur Konjunkturbelebung. Das Oberhaus verabschiedet am 16.10. einen zuvor vom Unterhaus angenommenen zweiten Nachtragshaushalt, durch den die Finanzmittel in H�he von 60 Bill. Yen (rd. 840 Mrd. DM) zur Sanierung der Kreditwirtschaft zur Verf�gung gestellt werden. Bereits vorher war ein Gesetz gebilligt worden, das es erlaubt, konkursgef�hrdete Banken zu schlie�en oder zeitweise zu verstaatlichen.

Nachdem am 29.9. das Kreditinstitut Japan Leasing Corp. (JLC) mit Schulden von rd. 2,2 Bill. Yen in Konkurs gegangen ist, wird am 23.10. dessen Muttergesellschaft, die Long-Term Credit Bank (LTCB), zwangsverstaatlicht; nach offiziellen Angaben belaufen sich die Verbindlichkeiten der LTCB auf 340 Mrd. Yen (rd. 4,7 Mrd. DM).

Am 16.11. legt die Regierung ein Programm zur Belebung der Konjunktur mit einem Volumen von 24 Bill. Yen (rd. 330 Mrd. DM). vor. Es sieht steuerliche Entlastungen der Unternehmen und privaten Haushalte vor; Familien mit Kindern unter 16 Jahren sowie mit Senioren erhalten Warencoupons im Einzelwert von 20 000 Yen und im Gesamtwert von 700 Mrd. Yen. Zur Finanzierung der Programme will die Regierung Staatsanleihen aufnehmen; Kritiker halten das neue Konjunkturprogramm f�r wenig effektiv, weil es dem �Gie�kannenprinzip� folge. Anfang Juli 1999 teilt das Finanzministerium mit, da� die Staatseinnahmen 1998 / 99 stark gesunken sind, insgesamt fast ⅕ weniger betragen als vorherberechnet. Hauptursache sind die Ausf�lle bei der Unternehmensbesteuerung.

Au�enpolitik

Provoziert durch die Verletzung des japanischen Luftraums durch eine nordkoreanische Rakete, die am 31.8. 1998 im Pazifik niedergeht, stoppt Japan alle wirtschaftlichen Hilfen f�r Nordkorea. Die Absage, sich am Bau von zwei Leichtwasserreaktoren durch ein internationales Konsortium (Kedo) mit einer Mrd. US- $ zu beteiligen - Nordkorea soll sie f�r seinen Verzicht auf sein Nuklarprogramm erhalten -, nimmt Japan auf Dr�ngen der USA am 21.10. wieder zur�ck.

Beim Besuch des s�dkoreanischen Pr�sidenten Kim Dae Jung in Japan unterzeichnen er und Ministerpr�sident Obuchi am 8.10. eine gemeinsame Erkl�rung, in der sich Japan f�r sein Verhalten in den Jahren 1910-1945 entschuldigt: �Bei einem R�ckblick auf die japanisch-koreanischen Beziehungen akzeptierte Ministerpr�sident Obuchi dem�tig die geschichtliche Tatsache, da� sein Land dem koreanischen Volk gro�en Schaden und Schmerz zugef�gt hat.� Er bereue das zutiefst und entschuldige sich �von Herzen�.

Dagegen kommt es beim Besuch Jiang Zemins vom 25. bis 29.11. - der ersten Visite eines chinesischen Staatspr�sidenten in Japan seit dem Zweiten Weltkrieg - zu keiner schriftlichen Erkl�rung, in der sich Japan f�r den Aggressionskrieg von 1937 bis 1945 gegen China und die dabei ver�bten japanischen Kriegsverbrechen entschuldigt. Nachdem auch keine Ann�herung in der Taiwan-Frage erzielt werden kann, verzichten beide Seiten auf eine gemeinsame Erkl�rung. Von diesem Dissens und der zwischen Japan und den USA beschlossenen Verst�rkung ihrer milit�rischen Zusammenarbeit ist der Gegenbesuch Obuchis vom 8. / 9.7. 1999 in Peking �berschattet. Im Vordergrund der Gespr�che steht die Verbesserung der beiderseitigen Wirtschaftsbeziehungen. Japan will die von den USA verz�gerte Aufnahme der VR China in die Welthandelsorganisation (WTO) unterst�tzen.

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