FWA 2000 Spalte 418f

UN-Resolution 1244: Am 3.6. 1999 stimmt die BRJ einem von dem finnischen Staatspräsidenten Martti Athisaari und von Tschernormyrdin vermittelten Friedensplan der G 8-Staaten formell zu; neben den Prinzipien einer Friedenslösung und dem Mandat der UN für eine Friedenstruppe enthält er die Modalitäten zur Beendigung des NATO-Luftbombardements. Auf dieser Grundlage beschließen die Außenminister der G 8-Staaten am 8.6. in Köln den Entwurf einer Resolution des UN-Sicherheitsrats, den dieser am 10.6. mit 14 Stimmen bei Enthaltung der VR China annimmt. Entsprechend der chinesischen und russischen Forderung setzte die NATO wenige Stunden zuvor die Luftangriffe aus, nachdem die jugoslawische Armee mit dem Rückzug ihrer Streitkräfte begonnen hat. -- Zentrale Punkte der UN-Resolution sind: eine zeitlich nicht begrenzte Stationierung einer von den UN autorisierten �internationalen Sicherheitspräsenz� im Kosovo (Kosovo Force/KFOR); die Beauftragung des UN-Generalsekretärs mit der Einrichtung einer �internationalen zivilen Präsenz�, unter der die Bevölkerung des Kosovo eine �substanzielle Autonomie innerhalb der BR Jugoslawien genießen kann� und die internationaler Organisationen ihre Hilfs- und Wiederaufbauarbeit leisten können (UNMIK); die Verpflichtung der jugoslawischen Regierung auf die Einstellung aller Unterdrückungsmaßnahmen im Kosovo und planmäßigen Rückzug aller bewaffneten Kräfte aus dem Kosovo; nach Abschluß des Rückzugs soll eine bestimmte Anzahl von Militärs und Polizei zurückkehren können; die Demilitarisierung der U�K und anderer bewaffneter Gruppen; die Zuständigkeit des Internationalen Tribunals für Verbrechen im früheren Jugoslawien (ICTY) in Den Haag für die im Kosovo verübten Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit; Aufforderung an alle Regierungen und internationalen Organisationen, sich am Wiederaufbau im Kosovo zu beteiligen und hierzu eine Geberkonferenz einzuberufen.

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