Am 31.8. 1998 wird die Radar-Fr�hwarnstation in Skrunda geschlossen, der letzte Milit�rst�tzpunkt Ru�lands in einem der baltischen Staaten; sie soll binnen 18 Monaten abgebaut werden.

Bei den Wahlen zur Saeima am 3.10. (Wahlbeteiligung 72,7 %) wird die im Mai von dem ehem. Ministerpr�sidenten und Unternehmer Andris Skele (1995-97) gegr�ndete rechtsliberale, f�r eine Beschleunigung der marktwirtschaftlichen Reformen eintretende Volkspartei mit 20,9 % der Stimmen und 24 von 100 Mandaten st�rkste politische Kraft. Die an der bisherigen Koalitionsregierung beteiligte gem��igt konservative Partei Lettlands Weg (LC) von Au�enminister Vaudis Birkavs und die nationalkonservative Vereinigung Vaterland und Freiheit (TB) von Ministerpr�sident Guntars Krasts erhalten 21 (1995: 17) bzw. 17 (14) Sitze. Die Partei Harmonie f�r Lettland (TSP), der ehem. Kommunisten und Aktivisten der lettischen Unabh�ngigkeit angeh�ren, erringt 16 (1995: 6) Mandate, die linke Sozialdemokratische Union Lettlands 14 und die im politischen Zentrum anzusiedelnde Neue Partei 8 Sitze. 15 von 21 Parteien scheitern an der 5 %-Klausel, darunter die Demokratische Partei Saimnieks (1,6 %) und die Volksbewegung f�r Lettland (1,7 %), die aus den Wahlen von 1995 mit 18 bzw. 16 Sitzen als st�rkste Parteien hervorgegangen waren. Bei einer zugleich stattfindenden Volksabstimmung sprechen sich 53 % der Teilnehmer f�r die von der Saeima am 22.6. 1998 gebilligte Liberalisierung des umstrittenen Gesetzes �ber die lettische Staatsb�rgerschaft und damit f�r die erleichterte Einb�rgerung der nicht-lettischen Minderheit, v.a Russen, aus: K�nftig haben alle Kinder, die nach der Unabh�ngigkeit der baltischen Republik von der ehem. UdSSR (21.8. 1991) in Lettland geboren wurden, einen Anspruch auf Einb�rgerung, unabh�ngig von der Staatsangeh�rigkeit der Eltern; abgeschafft wird eine Regelung, nach der in einem bestimmten Zeitraum jeweils nur bestimmte Jahrg�nge der Nicht-Letten Antrag auf Einb�rgerung stellen k�nnen. 1991 erhielten nur die Personen, die am 17.6. 1940 die lettische Staatsb�rgerschaft besa�en, und deren Nachkommen die lettische Staatsangeh�rigkeit.

Die Saeima spricht am 26.11. 1998 mit 59 gegen 24 Stimmen der neuen Minderheitsregierung des von Pr�sident Guntis Ulmanis am 3.11. mit der Regierungsbildung beauftragten Vilis Kristopans (LC), dem bisherigen Verkehrsminister, das Vertrauen aus. Die neue Regierung, eine Koalition aus LC, TB und Neuer Partei, verf�gt im Parlament �ber nur 46 von 100 Sitzen. Au�enminister Birkavs (LC) bleibt im Amt. Ministerpr�sident Kristopans bezeichnet als wichtigste au�enpolitische Ziele die Mitgliedschaft in EU und NATO; zugleich sollen die Beziehungen zu Ru�land verbessert werden. Mit der am 15.4. 1999 erfolgten Ratifizierung des die Europ�ische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten erg�nzenden sechsten Zusatzprotokolls zur Abschaffung der Todesstrafe wird eine wichtige Voraussetzung f�r den angestrebten Beitritt zur EU erf�llt. Im Mai 1998 hatte das Parlament die Abschaffung der Todesstrafe noch abgelehnt.

Die Saeima w�hlt am 17.6. im siebten Wahlgang �berraschend mit 53 von 100 Stimmen die parteilose Vaira Vike-Freiberga zur neuen Staatspr�sidentin; f�r die erst 1998 aus dem Exil in Kanada zur�ckgekehrte fr�here Psychologie-Professorin stimmen die Regierungspartei TB sowie die beiden Oppositionsparteien Volkspartei und Sozialdemokraten. Die Regierungskoalition konnte sich nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen. Nachdem in den ersten f�nf Wahlg�ngen keiner der f�nf urspr�nglichen Kandidaten die absolute Mehrheit erreicht hatte, zog der aussichtsreichste Bewerber, der Komponist Raimonds Paul (Neue Partei), seine Kandidatur zur�ck, und es wurden drei neue Bewerber aufgestellt.

Das von der Saeima am 8.7. mit 73 gegen 16 Stimmen bei acht Enthaltungen verabschiedete umstrittene Sprachengesetz, das die Verwendung der seit �ber 50 Jahren dominierenden russischen Sprache in der �ffentlichkeit stark einschr�nkt, wird von der gro�en russischen Minderheit (rd. ein Drittel der Bev�lkerung) als Diskriminierung empfunden. Pr�sidentin Vike-Freiberga, die am selben Tag vereidigt wird, legt gegen dieses Gesetz, das auch von EU, Europarat und OSZE kritisiert wird, am 14.7. ihr Veto ein und verweist die Vorlage zur �berarbeitung an das Parlament zur�ck; die vorliegende Gesetzesfassung versto�e gegen die Rede-, Informations- und Meinungsfreiheit, einige Bestimmungen seien integrationsfeindlich.

Ministerpr�sident Kristopans, dem seit Monaten vorgeworfen wird, den negativen Auswirkungen der Krise in Ru�land nicht entschlossen genug entgegengetreten zu sein, und dessen Privatisierungspolitik kritisiert worden war, tritt am 5.7. wegen des drohenden Auseinanderbrechens der Drei-Parteien-Koalition zur�ck. Die an der Regierung beteiligte TB hatte am 3.7. mit der oppositionellen Volkspartei ein Abkommen �ber Zusammenarbeit geschlossen. Beide Parteien, deren Gegens�tze v.a. auf unterschiedliche Wirtschaftsinteressen zur�ckzuf�hren sind, werfen Kristopans Vers�umnisse in der Wirtschafts- und Finanzpolitik vor. Der von Pr�sidentin Vike-Freiberga am 12.7. nominierte ehem. Regierungschef Skele (Volkspartei) wird am 16.7. von der Saeima mit 60 gegen 37 Stimmen bei drei Enthaltungen als neuer Ministerpr�sident best�tigt. In dessen Mitte-Rechts-Regierung, einer Koalition aus Volkspartei, TB und LC, die im Parlament �ber eine Mehrheit von 62 der 100 Sitze verf�gt, besetzen die Parteien jeweils f�nf Posten. In der achten Regierung seit der Unabh�ngigkeit 1991 �bernimmt der seit 1994 amtierende Au�enminister Birkavs (LC) das Justizministerium; neuer Au�enminister wird Indulis Berzins. Als wichtigste Aufgabe bezeichnet Ministerpr�sident Skele die �berwindung der Folgen der Wirtschaftskrise in Ru�land; die marktwirtschaftlichen Reformen einschl. Privatisierung sollen vorangetrieben werden.

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