Der Sejm stimmt am 21.12. 1998 mit 76 gegen drei Stimmen f�r die Abschaffung der Todesstrafe; damit wird eine wichtige Voraussetzung f�r den angestrebten Beitritt zur EU erf�llt.

Ministerpr�sident Gediminas Vagnorius (Vaterlandsunion), vom Sejm am 21.4. 1999 mit 77 gegen 46 Stimmen im Amt best�tigt, tritt am 3.5. zur�ck. Hintergrund ist ein eskalierender Machtkampf zwischen dem Regierungschef und dem popul�ren Pr�sidenten Valdas Adamkus. Dieser hatte am 19.4. in einer Fernsehansprache seine vor dem Parlament Ende M�rz in einer Rede zur Lage der Nation ge�u�erte Kritik am schleppenden Fortgang wichtiger Reformen in Wirtschaft, Recht und Verwaltung wiederholt, den autorit�ren F�hrungsstil von Vagnorius kritisiert, und erkl�rt, der Regierungschef habe sein Vertrauen verloren und solle zur�cktreten. Hinzu kommen Korruptionsvorw�rfe gegen die Regierung im Zusammenhang mit Privatisierungen. Vagnorius wiederum wirft dem Pr�sidenten u.a. vor, der Regierung zustehende Kompetenzen an sich rei�en zu wollen. Der Sejm w�hlt am 18.5. den von Pr�sident Adamkus nominierten B�rgermeister von Vilnius, Rolandas Paksas, mit 105 gegen eine Stimme bei 30 Enthaltungen zum neuen Ministerpr�sidenten. Paksas, wie sein Vorg�nger Mitglied der konservativen Vaterlandsunion, k�ndigt eine grunds�tzliche Fortsetzung des wirtschaftspolitischen Reformkurses an und verspricht Kontinuit�t in der nach Westen orientierten Au�enpolitik mit dem Ziel der Integration in EU und NATO. Die Regierungskrise endet jedoch erst am 10.6., als der Sejm der neuen Mitte-Rechts-Regierung mit 80 gegen 18 Stimmen bei 22 Enthaltungen das Vertrauen ausspricht. Innerhalb der Vaterlandsunion, der im Parlament nur eine Stimme zur absoluten Mehrheit fehlt, war es zu Meinungsverschiedenheiten gekommen, ob der neue Ministerpr�sident von der Partei oder vom Pr�sidenten nominiert werden soll. In dem neuen Kabinett stellen die Vaterlandsunion sechs und Unabh�ngige f�nf Minister; die Zentrumsunion �bernimmt erneut ein Ressort; die Christdemokraten, die der Vaterlandsunion mangelnde Verantwortung bei der Regierungsbildung vorwerfen und eine Woche zuvor den Koalitionsvertrag mit dieser Partei formell gek�ndigt hatten, sind im Kabinett mit Au�enminister Algirdas Saudargas und Verteidigungsminster Ceslovas Stankevicius, die im Amt bleiben, vertreten.

Als Folge der Krise in Ru�land, noch immer einer der wichtigsten Handelspartner, haben sich binnen- und au�enwirtschaftliche Lage im Berichtszeitraum 1998 / 99 deutlich verschlechtert.

Kriegsverbrecherprozesse

Die zwei ersten Prozesse in einem der baltischen Staaten gegen mutma�liche litauische Kriegsverbrecher aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs, die im M�rz 1998 bzw. am 13.1. 1999 er�ffnet worden waren, werden am 9.2. wegen des schlechten Gesundheitszustands der beiden 92- bzw. 90j�hrigen Angeklagten eingestellt. Aleksandras Lileikis, w�hrend der deutschen Besatzungszeit Kommandant (1941-44) der litauischen Sicherheitspolizei Saugumas f�r die Region Vilnius, und Kazys Gimzauskas, ein ehem. hoher Offizier der Saugumas, wird vorgeworfen, Juden an die Exekutionskommandos der Nazis ausgeliefert zu haben. Beide hatten seit dem Kriegsende in den USA gelebt; nach Bekanntwerden ihrer Vergangenheit und der Aberkennung der US-Staatsb�rgerschaft waren sie Mitte der 90er Jahre nach Litauen zur�ckgekehrt. J�dische Organisationen und die USA haben den litauischen Beh�rden wiederholt fehlenden Willen zur Verfolgung von Nazi-Kollaborateuren vorgeworfen. Am 8.9. 1998 hatte Pr�sident Adamkus eine aus Historikern, Menschenrechtsexperten, Vertretern j�discher Organisationen und Juristen bestehende Kommission gegr�ndet, die sich mit den auf litauischem Territorium begangenen Verbrechen w�hrend des Zweiten Weltkriegs und zur Zeit der Zugeh�rigkeit zur UdSSR befa�t.

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