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Chronik: Pakistan

FWA 2000, Sp. 54

Ende August 1998 steht Pakistan kurz vor dem Staatsbankrott, der Schuldendienst f�r September in H�he von 1,2 Mrd. US- $ ist aus den Devisenreserven nicht mehr zu leisten. Nachdem die USA im Juni 1998 aufgrund der pakistanischen Atomtests Wirtschaftssanktionen gegen das Land verh�ngt hatten, blockierte der Internationale W�hrungsfonds (IWF) die Auszahlung von bewilligten Krediten in H�he von 1,4 Mrd. US- $ . Pakistans Auslandsschulden belaufen sich auf knapp 32 Mrd. US- $ , �ber 60 % der Staatsausgaben werden f�r den Schuldendienst und das Milit�r aufgewendet. Als US-Pr�sident Bill Clinton am 8.11. eine Lockerung der Sanktionen ank�ndigt, kommt es zu neuen Vereinbarungen mit dem IWF, der Mitte Januar 1999 ein neues Hilfsprogramm in H�he von 5,5 Mrd. US- $ bewilligt. Kurz darauf einigt sich Pakistan au�erdem mit dem Pariser Club der Gl�ubigerstaaten auf einen Zahlungsaufschub bis zum Dezember 2001, der allerdings nur 3,3 der 7,7 Mrd. US- $ an Verpflichtungen betrifft.

Innenpolitik

Premierminister Nawaz Sharif legt dem Parlament am 28.8. 1998 den Entwurf einer Verfassungs�nderung vor, der das Islamische Sittengesetz (Scharia) zum alleinigen Rechtssystem machen soll. Sharif begr�ndet dies mit der Zunahme der Kriminalit�t, bei deren Eind�mmung das bisherige Rechtssystem versagt habe. Der Gesetzesentwurf, der auf heftige Kritik bei minorit�ren Religionsgruppen, aber auch bei islamistischen Gruppierungen und der oppositionellen Pakistan People's Party (PPP) gesto�en ist, wird am 9.10. vom Parlament mit 151 von 217 Stimmen angenommen. Die Verfassungs�nderung kann allerdings erst in Kraft treten, wenn sie vom Senat best�tigt wird, in dem Sharifs Muslimliga (PML) nicht �ber die erforderliche Zweidrittelmehrheit verf�gt.

Am 16. 1. 1999 wird per Regierungsdekret in einigen Distrikten der (an Afghanistan grenzenden) Nordwestprovinz die Scharia als alleiniges Rechtsprinzip eingesetzt.

In der Auseinandersetzung mit dem Milit�r, das dem Ministerpr�sidenten Korruption und Mi�wirtschaft vorwirft, beh�lt Premierminister Sharif die Oberhand: Generalstabschef Jehangir Karamat, der �ffentlich Kritik an Sharif ge�bt und die Wiedereinrichtung des Nationalen Sicherheitsrats gefordert hat, mu� zur�cktreten.

Korruption

In dem seit Anfang Oktober 1998 in Rawalpindi eingeleiteten Verfahren gegen die 1996 gest�rzte Premierministerin Benazir Bhutto und ihren Ehemann, die sich wegen Korruption verantworten m�ssen, ergeht am 15.4. 1999 das Urteil: Die beiden Angeklagten werden f�r schuldig befunden, von zwei Schweizer Firmen Schmiergelder in H�he von 8,6 Mio. US- $ entgegengenommen und in Schweizer Banken deponiert zu haben. Sie werden zu f�nf Jahren Haft und einer Geldstrafe in H�he des Schmiergeldes verurteilt; Benazir Bhutto verliert au�erdem ihr Parlamentsmandat und darf f�nf Jahre lang kein �ffentliches Amt aus�ben. Bhutto, die sich im Ausland aufh�lt, bestreitet alle Vorw�rfe und k�ndigt Berufung an.

Religi�s motivierte Gewalt

Konflikte zwischen Sunniten und Schiiten sowie anderen religi�sen Gruppen f�hren wie in vergangenen Jahren zu einer Reihe von Terroranschl�gen. Am 3.1. 1999 kommen bei einem mi�gl�ckten Anschlag auf Premierminister Sharif vier Polizisten ums Leben, als kurz vor dem Eintreffen der Wagenkolonne des Regierungschefs eine Br�cke gesprengt wird. Die Polizei macht die Muttahida-Qami-Bewegung (eine Organisation muslimischer Einwanderer aus Indien) veranwortlich, diese spricht von einer staatlichen Inszenierung, um neue Antiterrorgesetze zu legitimieren. Anfang April beschuldigen die Sicherheitskr�fte die militanteste sunnitische Gruppe Lashkar-e Janghvi der Urheberschaft.

Am 4.1. dringen zwei Bewaffnete in die Moschee eines Dorfes im s�dlichen Punjab ein und feuern mit Maschinenpistolen auf die dort versammelten schiitischen Gl�ubigen. Siebzehn Menschen sterben, �ber zwanzig werden verletzt. Bei Protestdemonstrationen in den folgenden Tagen wird die sunnitische Extremistengruppe Sipah-i Sahaba Pakistan f�r die Tat verantwortlich gemacht.

Am 24.5. fordert ein Bombenanschlag auf Arbeitssuchende vor einer Fabrik im Norden des Punjab neun Tote und mehr als 30 Verletzte.

Kashmir

Als muslimische K�mpfer erstmals die Waffenstillstandslinie im Hochtal von Mashkoh �berschreiten und indische Milit�reinrichtungen zerst�ren, reagiert Indien mit einer Luft- und Bodenoffensive.

Nach Gespr�chen mit US-Pr�sident Bill Clinton k�ndigt Premierminister Sharif am 7.7. 1999 an, die Rebellen aus der Kashmir-Region abzuziehen - eine Entscheidung, die bei islamistischen Gruppen auf heftige Kritik st��t. Bei einer Kundgebung, zu der daraufhin die islamische Partei Jamiat e-Islami aufgerufen hat, am 26.7. in Lahore fordern die etwa 30000 Demonstranten den R�cktritt Sharifs.

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