FWA 2000 Spalte 610ff

Am 23.3. wird Vizepräsident Luís María Argaña bei einem Attentat in Asunción ermordet. Argaña, der innerhalb der regierenden Asociación National Republicana (Partido Colorado) die Anhänger des 1989 unter maßgeblicher Beteiligung Oviedos gestürzten und in Brasilien im Exil lebenden ehem. Diktators Alfredo Stroessner (1954-89) vertrat, war einer der Hauptinitiatoren des Amtsenthebungsverfahrens gegen den Präsidenten und einer der erbittertsten politischen Gegner von Präsident Cubas, v.a. von dessen Mentor Oviedo. Unmittelbar nach dem Attentat brechen im Zentrum der Hauptstadt schwere Unruhen aus, die tagelang andauern. Es kommt zu Straßenschlachten zwischen den Anhängern von Argaña und Oviedo sowie zu Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften. Die Demonstranten, die Opposition, ein Teil des Partido Colorado und die Gewerkschaften, die zu einem Generalstreik ab 24.3. aufrufen, machen Präsident Cubas und Oviedo für die Ermordung des Vizepräsidenten verantwortlich. Das Abgeordnetenhaus spricht sich am 24.3. mit 49 gegen 24 Stimmen für die Absetzung Cubas' wegen Amtsmißbrauchs sowie Mißachtung von Verfassung, Gewaltenteilung und Justiz aus. Vor dem Parlamentsgebäude demonstrieren etwa 10000 Menschen für den Fortgang des Amtsenthebungsverfahrens gegen Cubas im Senat, dessen Entscheidung für den 29.3. erwartet wird. In der Nacht zum 27.3. töten Heckenschützen, Anhänger Oviedos, mind. vier Demonstranten; über 100 Personen werden verletzt. Präsident Cubas läßt am 27.3. die Armee mit Panzern in Asunción auffahren und tritt am 28.3. zurück. Noch am selben Abend wird Senatspräsident Luis Angel González Macchi, ein Vertreter des Ex-Diktator Stroessner nahestehenden Flügels des Partido Colorado als neuer Präsident vereidigt. Die Streitkräfte sichern ihrem neuen Oberbefehlshaber Gehorsam zu. Oviedo, seit 24.3. auf Anordnung von Cubas wieder in Haft, setzt sich Stunden vor dessen Rücktritt nach Argentinien ab; er erhält dort politisches Asyl. Obwohl Cubas wie jedem ehem. Präsidenten ein mit Immunität vor Strafverfolgung verbundener Sitz im Senat auf Lebenszeit zusteht, erläßt der Generalstaatsanwalt am 29.3. Haftbefehl gegen Cubas; er sei mitverantwortlich für den Mord an Vizepräsident Argaña und die sechs Todesopfer in den darauffolgenden Unruhen in Asunción.

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