Bundespr�sident, Bundesrat

Die Bundesversammlung w�hlt am 9.12. 1998 turnusgem�� die Bundesr�tin f�r Inneres und bisherige Vizepr�sidentin, Ruth Dreifuss (SP), als Nachfolgerin von Flavio Cotti (CVP) zur Bundespr�sidentin f�r das Jahr 1999. Sie ist damit das erste weibliche Staatsoberhaupt in der Geschichte der Schweiz. Ihr Amtsantritt wird in der Schweiz, in der erst 1971 das Frauenwahlrecht durchgesetzt wurde, als Zeichen des Fortschritts bei der Gleichstellung der Frau gewertet. Der Bundesrat f�r Verteidigung, Bev�lkerungsschutz und Sport, Adolf Ogi (SVP), wird Vizepr�sident. Trix Heberlein (FDP) wird bereits am 30.11. zur Nationalratspr�sidentin f�r 1999 gew�hlt.

Nach dem mit Blick auf die Wahlen zur Bundesversammlung erfolgten R�cktritt der beiden CVP-Bundesr�te Cotti (Ausw�rtige Angelegenheiten) und Arnold Koller (Justiz und Polizei) w�hlt die Bundesversammlung am 11.3. 1999 die bisherige Regierungsr�tin des Kantons Appenzell-Innerrhoden, Ruth Metzler (CVP), zur neuen Justizministerin und den CVP-Abgeordneten Joseph Deiss zum neuen Au�enminister.

Wichtige Gesetze und Volksabstimmungen

Das Schweizer Stimmvolk nimmt am 27.9. 1998 die Vorlage zur Schwerverkehrsabgabe (LSVA) mit 57,3% der Stimmen an. Um die Zunahme des Lkw-Transitverkehrs zu begrenzen, soll ab dem Jahr 2001 stufenweise eine Lkw-Transitgeb�hr eingef�hrt werden, die sich nach Fahrtstrecke, Ladegewicht und Schadstoffaussto� bemi�t. Mit der Anhebung des bisher geltenden Gewichtslimits f�r Schwerlaster von 28 auf 40 Tonnen kommt die Schweiz einer Forderung der EU nach. Das komplement�re Infrastrukturvorhaben �Fin�v�, durch das - mit dem Bauprojekt der Neuen Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT), eines Alpenbasistunnels durch Gotthard und L�tschberg, als Kern - ein Teil des Verkehrs auf die Schiene verlagert werden soll und ein Finanzvolumen von 30,5 Mrd. sfr umfa�t, wird in einem Referendum am 29.11. mit 63,6% der Stimmen gebilligt (Alpenquerender G�terverkehr). Die beiden Volksabstimmungen machen den Weg zum Abschlu� eines umfassenden Verkehrsabkommens mit der Europ�ischen Union frei.

Der Nationalrat verabschiedet am 5.10. mit 98 gegen 73 Stimmen eine umstrittene Strafrechtsnovelle zum Schwangerschaftschaftsabbruch. Innerhalb der ersten 14 Wochen soll ein Schwangerschaftsabbruch straffrei bleiben, danach nur im Fall schwerer k�rperlicher oder seelischer Gef�hrdung der Frau.

Einer weitergehenden Liberalisierung des Drogenpolitik, wie sie in einer Vorlage des Dachverbandes f�r Drogenlegalisierung (�Droleg�) vorgeschlagen wird, erteilen die Schweizer am 29.11. mit 73,9% der Stimmen eine Absage. Unter medizinischer Kontrolle k�nnen Drogens�chtige ab 1.1. 1999 Heroin erhalten. Eine dagegen gerichtete Initiative erleidet bei einer Volksabstimmung am 13.6. 1999 eine Niederlage (45,5%).

Am 18.4. 1999 findet die vom Parlament vorgeschlagene weitgehend nur formale Modernisierung der aus dem Jahr 1848 stammenden Bundesverfassung in einem Referendum eine Zustimmung von 59,2% (Wahlbeteiligung 35,3%). Die neue Verfassung tritt am 1.1. 2000 in Kraft.

Die Versch�rfung des Asylrechts, die am 1.7. 1998 in Kraft trat, wird durch das Referendum am 13.6. 1999 deutlich best�tigt. Das Gesetz, das die �Asylkoordination Schweiz� mit der Abstimmung zu Fall bringen wollte, wird mit 70,6% der Stimmen best�tigt. Fl�chtlinge ohne Ausweispapiere k�nnen abgewiesen werden, wenn sie nicht nachweisen k�nne, da� sie Opfer von Gewalt oder Verfolgung wurden. Fl�chtlinge aus Unruhegebieten finden ohne Asylverfahren nur solange Aufnahme, bis sich die Situation in ihrer Heimat normalisiert hat.

Ebenfalls am 13.6. lehnen die Schweizer mit 61% der Stimmen die Einf�hrung einer Mutterschaftsversicherung ab. W�hrend die gesamte franz�sische Schweiz (mit Ausnahme des Wallis) sowie das Tessin der Mutterschaftsversicherung zustimmt, trifft sie im deutschen Teil auf geschlossene Ablehnung. Die Schweiz bleibt damit das einzige westeurop�ische Land, in dem Frauen keinen gesetzlichen Anspruch auf Mutterschaftsurlaub und Lohnfortzahlung haben.

Ann�herung an die EU

Nach der Billigung der verkehrspolitischen Ma�nahmen und Gro�projekte durch die Stimmb�rger am 27.9. und 29.11. 1998 schlie�en die Schweiz und die EU w�hrend des EU-Gipfels in Wien am 11.12. die vierj�hrigen Verhandlungen �ber Handels- und Verkehrsbeziehungen durch ein Kooperationsabkommen ab. Die am 21.6. 1999 in Luxemburg unterzeichneten sieben bilateralen Vertr�ge, die ein Gesamtpaket bilden und nach Ratifizierung in den 15 EU-Staaten und der Schweiz Anfang 2001 in Kraft treten sollen, sehen eine Liberalisierung in den Bereichen Land- und Luftverkehr, technische Handelshemmnisse, �ffentliches Beschaffungswesen, Forschung, Personenfreiz�gigkeit sowie Agrarhandel vor und verbessern den Zugang der Schweiz zum europ�ischen Binnenmarkt. Die Schweiz hebt ihr Fahrverbot f�r 40 t schwere Lastkraftwagen aus der EU im Transitverkehr bis 2005 stufenweise auf; die Verlagerung des Schwerverkehrs von der Stra�e auf die Schiene soll durch eine den Schadstoffaussto� ber�cksichtigende Euro-Vignette erreicht werden. Ab 2008 darf die Schweiz im Schwerverkehr eine Transitabgabe von max. 200 EUR erheben.

Mit der Vorlage seines �Integrationsberichts� bekr�ftigt Au�enminister Cotti am 3.2. 1999 das Interesse der Bundesregierung an einem Beitritt der Schweiz zur EU; Verhandlungen hier�ber sollen jedoch erst aufgenommen werden, wenn die innenpolitischen Voraussetzungen hierf�r gegeben seien. 1992 wurde der Beitritt der Schweiz zum Europ�ischen Wirtschaftsraum (EWR) in einem Referendum abgelehnt.

Entsch�digung von NS-Opfern

Auf der Grundlage des am 13.8. 1998 geschlossenen au�ergerichteten Vergleichs der Schweizer Gro�banken mit den Anw�lten j�discher Sammelkl�ger und des J�dischen Weltkongresses (WJC), der am 23.1. 1999 in Details spezifiziert wird, fordern die Geldinstitute Ende Juni 1999 mit ganzseitigen Anzeigen in 500 Zeitungen in 40 Staaten Anspruchsberechtige auf, sich bei Anlaufstellen zu melden. Der Kreis umfa�t Opfer der nationalsozialistischen Herrschaft bzw. deren Erben - Juden, Roma, Sinti, Zeugen Jehovas, geistig und k�rperlich Behinderte sowie Zwangsarbeiter -, die Verm�genswerte in der Schweiz hatten, deren Arbeitsertrag in die Schweiz transferiert wurde oder die von der Schweiz beim Versuch abgewiesen wurden, sich vor Verfolgung zu retten. �ber die Verteilung von 1,25 Mrd. US- $ , die von den Banken zur Verf�gung gestellt wurden, soll nach einer Anh�rung am 29.11. 1999 von einem Gericht in New York entschieden werden; erste Auszahlungen sind f�r Mai 2000 geplant. Von dem Vergleich und dem Verfahren nicht erfa�t sind die Anspr�che von Gesch�digten gegen Versicherungen, die Versicherungspolicen u.a. von Holocaust-Opfern nicht auszahlten.

Kosovo-Konflikt

Mit der Zuspitzung des Konflikts bekr�ftigt die Schweiz ihre Neutralit�tspolitik; nach Beginn der Luftoffensive gegen die Bundesrepublik Jugoslawien verweigert der Bundesrat der NATO Anfang April 1999 das �berfliegen schweizerischen Territoriums. Gleichwohl schlie�t sich die Schweiz bis auf das Luftverkehrsverbot de facto den Embargoma�nahmen gegen Jugoslawien an.

Als Nothilfe errichtet das schweizerische Katastrophenhilfskorps in Albanien ab Anfang April vier Lager zur Aufnahme von insgesamt rd. 7000 Fl�chtlingen aus dem Kosovo. W�hrend der Luftoffensive leistet die Schweiz im Rahmen des gemeinsam mit Ru�land und Griechenland gebildeten �Focus�-Projekts in begrenztem Umfang humanit�re Hilfe im Kosovo. F�r die Opfer des Konflikts vor Ort stellt die Schweiz insgesamt 110 Mio. sfr zur Verf�gung. Gegen�ber der UN-Fl�chtlingshilfeorganisation UNHCR erkl�rt sich die Schweiz zur Aufnahme weiterer 2500 Fl�chtlinge bereit. Am 23.6. beschlie�t der Bundesrat, sich ab September an der multinationalen KFOR-Truppe mit einen schweizerischen Kontingent - Swiss Company / Swisscoy - zu beteiligen, das bis zu 160 freiwillige unbewaffnete Soldaten umfassen soll; im Rahmen der deutschen KFOR-Brigade wird es mit einem bewaffneten �sterreichischen Bataillon kooperieren und somit nicht der NATO unterstellt sein. Der UN und der OSZE sollen bis zu 100 Spezialkr�fte, unter ihnen zehn unbewaffnete Polizisten, zur Verf�gung gestellt werden.

Ereignisse auf Kantonsebene

Kanton Jura

Bei den Wahlen zur Regierung und zum Gro�en Rat am 18.10. 1998 wird die jurassische Kantonsregierung parteipolitisch und personell best�tigt; im Kantonsparlament r�ckt die Sozialdemokratische Partei (SP) zur zweitst�rksten Kraft nach der CVP auf.

Kanton Basel-Landschaft

Am 21.3. finden in Baselbiet Landrat- und Regierungsratswahl statt. Dabei kann der SVP-Kandidat Erich Straumann den 1994 verlorenen Regierungsratssitz von der SP zur�ckerobern. Bei den Wahlen zum Landrat m�ssen FDP, Gr�ne und CVP Stimmenverluste hinnehmen; SVP (+4) und SP (+1) k�nnen im Parlamant Sitze gutmachen.

Kanton Luzern

Die rechtskonservative Schweizerischen Volkspartei (SVP) kann bei den Wahlen zum Gro�en Rat am 18.4. ihre W�hlerbasis fast verdreifachen; CVP und FDP erreichen schwere Stimmeinbu�en, blieben aber weiterhin st�rkte Partei im Kantonsparlament. Dagegen gelingt es der SVP nicht, in den Regierungsrat einzuziehen, wo das Kr�fteverh�ltnis - CVP 4 , FDP 2, SP 1 - unver�ndert bleibt.

Kanton Z�rich

Auch bei den Ratswahlen im bev�lkerungsreichsten Kanton Z�rich am 18.4. gelingt der SVP ein Erdrutschsieg. Mit ihren 60 Abgeordneten (+20) ist sie nunmehr die st�rkste Kraft im kantonalen Parlament und vergr��ert die b�rgerliche Mehrheit im Rat auf insgesamt �ber 110 Mandate. Trotz leichter Stimmengewinne (+0,3%) b��t die SP zwei Sitze ein, bleibt aber zweitst�rkste Partei; die Gr�nen verlieren 3,3% der Stimmen und m�ssen sich mit 11 Mandaten zufrieden geben. Die Zusammensetzung in der Kantonsregierung bleibt jedoch auch nach den gleichzeitig stattfinden Regierungsratswahlen unver�ndert. Obwohl die SVP-Kandidatin Rita Fuhrer die meisten Stimmen auf sich vereinigen kann, sind auch weiterhin je 2 Sitze mit FDP- und SVP-Vertretern besetzt; Gr�ne, Sozialdemokraten und Christdemokraten haben je einen Sitz im Regierungsrat.

Kanton Tessin

Die Wahl zum Gran Consiglio (Gro�er Rat) am 18.4. ver�ndert das Kr�fteverh�ltnis im neuen Tessiner Parlament nur geringf�gig. Die Gewinne die kleinen Parteien Gr�ne und SVP gehen zu Lasten von FDP und CVP (1 bzw. 2 Sitze); die Sitzzahl der SP bleibt unver�ndert. Die Wahlbeteiligung von 65,9% liegt erstmals nach 70 Jahren unter der 70-Prozent-Marke. Bei der Parteienzusammensetzung der Kantonsregierung gibt es keine �nderung.

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