Die im Juli 1998 angetretene sozialdemokratische Minderheitsregierung unter Ministerpr�sident Milos Zeman (CSSD), die sich im Parlament auf nur 74 der 200 Abgeordneten st�tzten kann, erweist sich im ersten Jahr ihrer Amtszeit bei der Bew�ltigung der wirtschaftlichen und politischen Probleme als wenig effektiv. Obwohl durch einen �Oppositionsvertrag� mit der konservativen Demokratischen B�rgerpartei (ODS) bis zum Ende der Legislaturperiode vor einem Mi�trauensvotum oder einer Abwahl gesch�tzt, bleiben ihr die H�nde gebunden, weil ihren Gesetzesvorhaben in aller Regel die Zustimmung im Parlament versagt bleibt. Als Folge des von den beiden gro�en Parteien eingerichteten politischen Patts erzielt ein Wahlb�ndnis von vier kleineren christlich-liberalen Parteien bei den alle zwei Jahre abgehaltenen Teilerneuerungswahlen zum Senat am 13. / 14. und 20. / 21.12. 1998 (f�r 27 der 81 Sitze) einen �berraschenden Erfolg: Es gewinnt 13 Mandate, die ODS 9, die CSSD 3, die Kommunisten (KSCM) 2 Sitze (Wahlbeteiligung im zweiten Durchgang: 20 %).

Die Absage der f�r den 28.10. geplanten Verleihung des Masaryk-Ordens an den ehemaligen Wiener B�rgermeister Helmut Zilk durch den tschechischen Staatspr�sidenten V�clav Havel weitet sich zu einer innenpolitischen Aff�re aus. Die Beschuldigungen des prominenten ehemaligen Dissidenten des kommunistischen Regimes und derzeitigen Senators, V�clav Benda, Zilk habe den tschechoslowakischen Geheimdienst mit Informationen �ber Oppositionelle im Exil beliefert, stellen sich Anfang Dezember als haltlos heraus.

Am 20.7. 1999 entl��t Zeman den in eine Betrugsaff�re verwickelten Finanzminister Ivo Svoboda; sein Amt �bernimmt der Wirtschaftsminister und stellv. Regierungschef Pavel Mertlik zus�tzlich.

Au�enpolitik

Am 17.12. 1998 vereinbaren die Tschechische Republik und die Slowakei, da� die Angeh�rigen der jeweiligen Minderheit unter bestimmten Bedingungen die doppelte Staatsb�rgerschaft erhalten k�nnen.

Der Besuch von Ministerpr�sident Zeman in Bonn am 8.3. 1999 f�hrt zu einem weiteren Schritt in der Normalisierung der tschechisch-deutschen Beziehungen, die mit der gemeinsamen Erkl�rung vom 20.1. 1997 zur Vers�hnung beider V�lker und mit der Einrichtung eines gemeinsamen Zukunftsfonds am 21.12. 1997 begr�ndet wurde. In der Kontroverse �ber die Bewertung von Ereignissen der ersten Nachkriegszeit r�umt Zeman ein, da� verschiedene Gesetze, darunter auch die Benes-Dekrete von 1945, mit denen die Vertreibung und Enteignung der Deutschen auf eine rechtliche Grundlage gestellt wurden, heute als nicht mehr rechtswirksam gelten. Bundeskanzler Gerhard Schr�der erkl�rt im Gegenzug den Verzicht der Bundesrepublik, Entsch�digungsforderungen gegen�ber den Tschechen zu erheben. Individuelle Anspr�che der Vertriebenen m��ten diese gegebenenfalls selbst gegen�ber den Beh�rden und der Justiz in Tschechien geltend machen.

Mit der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 12.3. 1999 in Independence (US-Bundesstaat Missouri) gemeinsam mit seinen polnischen und ungarischen Amtskollegen vollzieht Au�enminister Jan Kavan den Beitritt zur NATO.

Wie die beiden anderen beigetretenen fr�heren Ostblockstaaten beteiligt sich Tschechien im Kosovokonflikt nicht an der Luftoffensive der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien, genehmigt jedoch den m�glichen Aufenthalt und Transit von NATO-Einheiten und Material.

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