Der autokratisch regierende Pr�sident Aleksandr Lukaschenka, der im In- und Ausland wegen anhaltender Verletzungen der Menschenrechte und Grundfreiheiten kritisiert wird und Wei�ru�land faktisch zu einer Planwirtschaft auf niedrigem Niveau zur�ckgef�hrt hat, entl��t am 4.12. 1998 im Zuge einer Regierungsumbildung Au�enminister Iwan Antonowitsch; Nachfolger wird der ehem. KGB-Oberst Ural Latypow.

Die Pr�sidenten Boris Jelzin und Lukaschenka unterzeichnen am 25.12. in Moskau eine Erkl�rung �ber den weiteren Zusammenschlu� Ru�lands und Wei�ru�lands, einen Vertrag �ber gleiche Rechte der B�rger und ein Abkommen �ber die Schaffung gleicher Bedingungen f�r die Wirtschaftssubjekte. Beide Staaten bleiben souver�n und vollberechtigte Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft. Eine �bertragung von Souver�nit�tsrechten an supranationale Organe ist nicht vorgesehen. F�r 1999 ist die Ausarbeitung eines Unionsvertrags sowie die Harmonisierung des Steuer- und Zollsystems geplant.

Die Europ�ische Union (EU) und Wei�ru�land legen am 10.12. 1998 den diplomatischen Konflikt um die von Pr�sident Lukaschenka geforderte R�umung der Botschafterresidenzen in Minsk bei. Die Botschafter geben freiwillig ihre Residenzen im Diplomatenviertel Drosdy auf und werden umziehen. Mit den USA wurde dagegen noch keine Einigung erzielt. Die Botschafter aus Deutschland, Frankreich, Griechenland, Gro�britannien und Italien, die am 22.6. zur�ckberufen worden waren, kehren am 17.1. 1999 nach Minsk zur�ck.

Die von der zerstrittenen Opposition organisierten, von Pr�sident Lukaschenka als rechtswidrig bezeichneten Pr�sidentschaftswahlen vom 8.-16.5. (Stimmbeteiligung 53,0 %) werden von der Zentralen Wahlkommission, einem am 10.1. von rund 40 oppositionellen Abgeordneten des 1996 aufgel�sten Obersten Sowjets gebildeten Gremium, am 19.5. 1999 f�r ung�ltig erkl�rt; ein fairer Wahlkampf und eine freie Stimmabgabe seien wegen staatlicher Repressionen und zahlreicher Verhaftungen nicht m�glich gewesen. Zudem werfen die Gegner von Pr�sident Lukaschenka einander Wahlf�lschung und Verleumdung vor. Der seit 1996 in Polen und den USA im Exil lebende Vorsitzende der Wei�russischen Volksfront, Senon Posnjak, hatte die Anh�nger seines Gegenkandidatens Michail Tschigir der Wahlmanipulation beschuldigt und w�hrend der Abstimmung seine Kandidatur zur�ckgezogen. Der am 18.11. 1996 aus Protest gegen das Vorgehen von Pr�sident Lukaschenka als Ministerpr�sident zur�ckgetretene Tschigir war am 30.3. 1999 wegen angeblicher Finanzmanipulationen w�hrend seiner Amtszeit als Vorsitzender einer Bank verhaftet worden. Nach der Verfassung von 1994 endet die Amtszeit von Pr�sident Lukaschenka am 20.7. 1999. In einem umstrittenen, international als rechtswidrig bezeichneten und nur von Ru�land sowie einigen anderen GUS-Staaten anerkannten Referendum am 24.11. 1996 hatte Pr�sident Lukaschenka jedoch Verfassungs�nderungen durchgesetzt, die u.a. eine Verl�ngerung seiner Amtszeit bis 2001, weitreichende Vollmachten f�r das Staatsoberhaupt, die Aufl�sung des 1995 gew�hlten Obersten Sowjets und die Einsetzung eines weitgehend entmachteten, mit Anh�ngern Lukaschenkas besetzten Zweikammerparlaments beinhalteten. Die USA anerkennen Lukaschenka nicht mehr als rechtm��igen Pr�sidenten. Am 21.7. 1999 kommt es in Minsk erneut zu Protesten gegen Pr�sident Lukaschenka; 3000-5000 Menschen fordern dessen R�cktritt. Der Geheimdienst KGB verst�rkte in den letzten Tagen den Druck gegen Oppositionelle. Nach Angaben von Hans Georg Wieck, dem Vertreter der OSZE in Wei�ru�land, hat Pr�sident Lukaschenka, der sich gegen�ber dem Westen vers�hnlicher zeigt, am 21.7. grunds�tzlich freie und faire Wahlen im Jahr 2000 unter internationaler Aufsicht in Aussicht gestellt; Zweifel bleiben. Der prominente Oppositionspolitiker Semjon Scharezki, der Vorsitzende des 1996 aufgel�sten Obersten Sowjets, der am 21.7. aus Furcht vor seiner Verhaftung nach Litauen fl�chtete, erkl�rt sich am 23.8. zum rechtm��igen Staatschef Wei�ru�lands; seinen Anspruch rechtfertigt er mit dem Ablauf von Pr�sident Lukaschenkas regul�rer Amtszeit. Wei�russische Oppositionelle teilen diese Auffassung.

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