Sitz: c / o Europarat, F-67075 Stra�burg-Cedex,

Tel.: (00�33) 3-88�41�20�18, Fax: -88�41�27�30,

Internet: http://www.coe.fr

Gr�ndung am 1.11. 1998 durch Zusammenlegung der Aufgaben des seit 1959 bestehenden Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte und der seit 1955 als eine Art Vorinstanz wirkenden Europ�ischen Kommission f�r Menschenrechte des Europarats, die zum 31.10. 1999 aufgel�st wird.

Ziele: Verwirklichung der Europ�ischen Menschenrechtskonvention (EMRK); Schaffung eines einheitlichen europ�ischen Raums f�r Menschenrechte. (Europarat)

Organe: Plenargericht mit 41 von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (ER) gew�hlten hauptberuflichen Richtern, je einer f�r jeden ER-Mitgliedstaat (die Sitze f�r Georgien und Ru�land sich derzeit vakant); unterteilt in vier Sektionen (Kammern), denen Richter jeweils nach Regionen, aber auch nach der Anzahl der F�lle zugeteilt werden. Die Gro�e Kammer mit 17 Richtern entscheidet �ber besonders bedeutende F�lle. Das Plenargericht w�hlt seinen Pr�sidenten - Luzius Wildhaber (Schweiz).

Arbeitsweise: Der reformierte Gerichtshof pr�ft als nunmehr einziges und st�ndiges Gremium des ER Beschwerden wegen der Verletzung von Menschenrechten in den ER-Mitgliedstaaten; die Verfahrensdauer soll damit verk�rzt werden k�nnen. Seine Urteile haben v�lkerrechtliche Wirkung: sie verpflichten den belangten Staat, bei festgestellten Konventionsverletzungen Abhilfe zu schaffen; das kann u.a. durch Zahlung einer vom Gericht festzusetzenden Entsch�digung erfolgen. Die Vollstreckung der Urteile wird durch das ER-Ministerkomitee �berwacht, das seine bisherige rechtliche Entscheidungsbefugnis verliert.

T�tigkeit: Der bisherige Gerichtshof registrierte eine dramatische Zunahme der Klagen gegen Menschenrechtsverletzungen. 1998 gingen aus den damals 40 Mitgliedstaaten des ER 16345 Klagen ein (1997: knapp 12000). Etwa 6000 der Begehren wurden zugelassen (1997: 4750). Mehr als 3000 Klagen waren gegen die italienische Regierung gerichtet; in rund 90% der F�lle ging es um unzumutbar lange Gerichtsverfahren (in Italien m�ssen B�rger oft bis zu zehn Jahre auf ein Urteil warten). Im 1. Halbjahr 1999 stieg die Zahl der beim neuen Gerichtshof eingegangenen Klagen im Vergleich zum 1. Halbjahr 1998 um ein Viertel.

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