FWA 2001 Spalte 152f

Am 18.9.1999 enden sechstägige Gespräche zwischen Regierung, Oppositionsparteien und Rebellen-Vertretern in Arusha (Tansania) ergebnislos, da sich die Konfliktparteien nicht auf den Entwurf eines Friedensvertrags einigen können. Staatschefs aus Ost- und Südafrika ernennen am 1.12. den ehemaligen südafrikanischen Präsidenten Nelson Mandela zum neuen Vermittler für die Friedensverhandlungen. Bei einem Treffen in Arusha am 16.1.2000 appelliert Mandela an die burundische Regierung, das Morden zu beenden. Am 19.1. richtet Mandela vor dem UN-Sicherheitsrat einen Appell an die Weltöffentlichkeit, mitzuhelfen, das Blutvergießen in Burundi zu beenden.

Am 21.2. werden die Friedensgespräche in Arusha unter Leitung Mandelas in Anwesenheit der Staatspräsidenten von Burundi, Ruanda, Uganda, Tansania und Südafrika wieder aufgenommen. Mehrere Delegationen der burundischen Konfliktparteien, jedoch keine der militanten Guerillaorganisationen, nehmen anschließend Verhandlungen auf. Mandela, der die Konfliktparteien auffordert, der Welt endlich ein anderes Bild als das der Barbarei zu zeigen, erklärt, dass die Verhandlungen nicht zum Frieden führen können, solange die militanten Guerillaorganisationen ihre Mitarbeit verweigern. Nachdem die Regierung sich Ende März bereit erklärt, mit den Hutu-Rebellen Gespräche aufzunehmen, sagen Letztere Anfang Juni auch zu, an den Verhandlungen in Arusha teilzunehmen.

An einem Treffen Mandelas, das der Vorbereitung eines Friedensvertrags für Burundi dienen soll und das am 19.7. eröffnet wird, mit sechs afrikanischen Staatchefs sowie dem Generalsekretär der Organistion für Afrikanische Einheit (OAU), Salim Ahmed Salim, nimmt erstmals auch Jean-Bosco Ndayikengurukiye, Chef der wichtigsten Hutu-Rebellenbewegung Forces pour la Défense de la Démocratie teil.

Die für den 28.8.2000 geplante Unterzeichnung eines umfasssenden Friedensvertrags schien zunächst zum Scheitern verurteilt zu sein, nachdem sich die regierende Tutsi-Minderheit und die Hutu-Mehrheit in den wichtigsten Punkten des Abkommens nicht einigen können: sofortiger Waffenstillstand, Eingliederung der Hutu-Rebellen in die Tutsi-Armee und die Frage, wer Übergangspräsident werden soll. Erst nach stundenlangen Verhandlungen waren 13 von 19 Vertragsparteien zur Unterzeichnung bereit, darunter die burundische Regierung und das Parlament sowie die wichtigsten Hutu- und Tutsi-Parteien; zwei weitere kleinere Tutsi-Formationen unterzeichnen am 29.8. das Dokument, das die Einsetzung einer Übergangsregierung innerhalb der nächsten drei Monate und eine Übergangszeit von drei Jahren bis zur Abhaltung demokratischer Wahlen vorsieht. Die Hutu-Rebellen verweigern ihre Unterschrift, solange die Tutsi nicht zu einem Waffenstillstand bereit sind. Die Tutsi, die rd. 14% der Bevölkerung stellen, aber seit der Unabhängigkeit 1962 Politik, Wirtschaft und Militär dominieren, hegen vor allem die Befürchtung, dass der Friedensvertrag, der den Hutu mehr Einfluss zugesteht, zu einem ähnlichen Völkermord wie 1994 in Ruanda führen könne. Der Bürgerkrieg, der 1993 nach der Ermordung des ersten demokratisch gewählten Hutu-Präsidenten durch Tutsi-Fallschirmjäger begonnen hatte, hat inzwischen über 200000 Tote gefordert.

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