FWA 2001 Spalte 337f

Im Konflikt über die Entwaffnungsfrage verzichtet der Erste Minister der Regionalregierung, David Trimble, am 16.11.1999 auf seine Hauptforderung, die Untergrundorganisation Irisch-Republikanische Armee (IRA) müsse mit der Abgabe ihrer Waffen begonnen haben, bevor die ihr nahe stehende Sinn Féin entsprechend dem Karfreitagsabkommen vom 10.4.1998 an seiner Allparteienregierung beteiligt wird. Er setzt der IRA hierfür nun eine Frist bis Ende Januar 2000 und kündigt für den Fall der Nichterfüllung seinen Rücktritt an. Am 1.12. 1999 tritt das im Eilverfahren am Tag zuvor vom britischen Parlament verabschiedete Gesetz über die Teilautonomie Nordirlands (Devolution Act) in Kraft, sodass die regionale Exekutivgewalt und und die Gesetzgebungskompetenzen, die der nordirischen Provinz Ulster 1972 entzogen worden waren, am 2.12. an die neu konstituierte Regierung in Belfast übergehen. Im 12köpfigen Kabinett sind die protestantischen und die katholischen (einschließlich Sinn Féin mit zwei Vertretern) Parteien mit je sechs Politikern beteiligt. Am gleichen Tag entsendet die IRA einen Delegierten in die internationale Entwaffnungskommission unter Leitung des kanadischen Generals John de Chastelain.

Nachdem die IRA Anfang Februar 2000 mit ihrer Entwaffnung noch nicht begonnen hat, verfügt der britische Nordirland-Minister Peter Mandelson auf der Basis eines kurzfristig vom Parlament verabschiedeten Gesetzes am 11.2. die Suspendierung der Regionalregierung in Belfast und vermeidet damit einen formellen Rücktritt von Trimble. Am 7.5. erklärt sich die IRA bereit, die Inspektion einer Reihe ihrer Waffenarsenale zuzulassen und bis zum Juni 2001 ihre Waffen »vollständig und nachprüfbar außer Gebrauch zu setzen«. Trimble, soeben als Parteivorsitzender der Ulster Unionist Party (UUP) in einer Kampfabstimmung bestätigt, setzt am 28.5. im Parteirat mit knapper Mehrheit die Annahme des IRA-Angebots durch. Die Zentralregierung in London hebt noch am gleichen Tag die Suspendierung der Regionalregierung auf.

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