FWA 2001 Spalte 484

Am 30.11.1999 weist das Parlament einen Gesetzesvorschlag zurück, mit dem das aktive und passive Wahlrecht für Frauen eingeführt werden soll. In der Abstimmung setzen sich oppositionelle sunnitische Islamisten und konservative Stammespolitiker knapp gegen die Reformfraktion durch. Der Gesetzesvorschlag war ursprünglich vom Staatschef, Scheich Jaber al-Ahmed al-Jaber as-Sabah eingebracht worden. Frauenrechtlerinnen rufen daraufhin mit der Begründung, die Verweigerung des Frauenwahlrechts stelle eine Verletzung von Grundrechten dar, zunächst ein Verwaltungsgericht und dann den Verfassungsgerichtshof an. Das Verfassungsgericht weist am 4.7.2000 die Klagen aus Verfahrensmängeln zurück. Spielräume für eine weitere Gesetzesvorlage im Parlament bleiben damit erhalten.

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