FWA 2001 Spalte 490

Das von der Saeima am 9.12.1999 mit 52 gegen 26 Stimmen bei zwei Enthaltungen verabschiedete und von Präsidentin Vaira Vike-Freiberga am 20.12. unterzeichnete umstrittene Sprachengesetz, dessen Ziel Schutz und Förderung der lettischen Sprache ist, tritt am 1.9.2000 in Kraft. Danach ist u.a. in Behörden, in Staatsunternehmen, bei öffentlichen Anlässen und in privaten Organisationen oder Unternehmen, sofern sich deren Tätigkeit in der Öffentlichkeit abspielt oder von öffentlichem Interesse ist, grundsätzlich Lettisch zu verwenden. Das Gesetz, das die Zustimmung von der Europäischen Union (EU) und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) fand, wird von der großen russischen Minderheit (rd. ein Drittel der Bevölkerung) weiterhin als Diskriminierung empfunden. Gegen eine restriktivere Fassung des Gesetzes hatte Präsidentin Vike-Freiberga am 14.7.1999 Veto eingelegt.

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