FWA 2001 Spalte 548

Im Machtkampf mit dem Parlament unterliegt vorerst Präsident Petru Lucinschi: Nach einer vom Parlament am 5.7. verabschiedeten Verfassungsänderung, die Präsident Lucinschi am 27.7. unterzeichnet, nachdem sein Veto gegen dieses Gesetz von der Legislative am 21.7. mit 87 gegen sechs Stimmen überstimmt worden war, hat der Staatspräsident nur noch repräsentative Aufgaben und wird künftig nicht mehr direkt, sondern vom Parlament gewählt. Präsident Lucinschi, der die Erweiterung seiner eigenen Machtbefugnisse und die Einführung eines Präsidialregimes anstrebt, hat jedoch erneut Antrag auf Durchführung eines Verfassungsreferendums gestellt, bei dem über das neue Gesetz und über den Entwurf des Präsidenten abgestimmt werden soll.

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