FWA 2001 Spalte 62ff

Die vom im April 1999 neu gewählten Staatspräsidenten Abdelaziz Bouteflika eingeleitete Politik der nationalen Versöhnung, die zur Beilegung der seit 1992 ausgetragenen bewaffneten Auseinandersetzungen mit islamistischen Fundamentalisten führen soll, bestimmt die innenpolitische Entwicklung. Beide Häuser des Parlaments hatten im Juli 1999 einem Amnestiegesetz zugestimmt, das all jene Islamisten einschließt, die nicht an Gräueltaten, Morden oder Vergewaltigungen beteiligt waren. Den betroffenen Personen wird dabei je nach Schwere der Straftat eine Strafbefreiung, eine Aussetzung der Strafe zur Bewährung oder eine Strafminderung zugesichert. Bouteflika hatte nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen vom April ein Referendum über das Amnestiegesetz als nachträgliche Bestätigung seiner Person und Politik in der Bevölkerung vorgeschlagen, wobei ihm das neue Mandat auch bei der Vergrößerung seines politischen Handlungsspielraums gegenüber dem Militär behilflich sein soll. Das Referendum wird am 16.9. von der Bevölkerung mit 98,6% der Stimmen (landesweite Stimmbeteiligung 85%) gebilligt. Auch in den Regionen, die besonders unter den Terroranschlägen zu leiden hatten, findet das Referendum große Zustimmung.

Die Armée Islamique du Salut (AIS), der militärische Flügel der Islamischen Heilsfront (Front Islamique du Salut / FIS), nimmt das Amnestieangebot Bouteflikas offiziell an, und löst sich, nachdem die Regierung eine Wiedereingliederungshilfe zugesichert hat, am 11.1. auf. Obwohl bis zum 13.1., der letzten im Amnestiegesetz genannten Frist, auch hunderte Mitglieder der Groupe Islamique Armé (GIA) die Waffen niederlegen, sind große Teile der Gruppierung zur Fortsetzung des Kampfes entschlossen. Ab dem 24.9.1999 und insbesondere während des Fastenmonats Ramadan (Dezember–Januar) kommt es zu neuen Überfällen und Massakern der Terrorgruppen gegen die Zivilbevölkerung und Sicherheitskräfte. In der folgenden Zeit fallen monatlich ca. 200 Personen (Terroristen eingerechnet) den Auseinandersetzungen zum Opfer. Insgesamt hat sich aber die Sicherheitslage im Land spürbar verbessert. Die Versöhnungspolitik von Präsident Bouteflika erleidet einen Rückschlag, als am 22.11. Abdelkader Hachani, der führende gemäßigte Repräsentant des FIS, einem Attentat zum Opfer fällt. Obwohl ein GIA-Mitglied den Mord gesteht, vermuten FIS-Kreise die Auftraggeber unter den Vertretern eines harten Kurses des Regimes. In der Folgezeit muss Bouteflika dem Druck der Militärführung nachgeben, und ab dem 2.12. geht auch die Armee wieder massiver gegen die Fundamentalisten vor. Um die laufenden Verhandlungen mit den verbleibenden Terrorgruppen nicht zu torpedieren, gibt Bouteflika am 20.3.2000 die unbefristete Verlängerung des Amnestieangebots bekannt. Zugleich beginnt die Armee jedoch im Westen und Osten des Landes mit einer neuen Offensive gegen diejenigen Gruppen, die das Amnestiegebot zurückgewiesen hatten. Der von Präsident Bouteflika im Juni beanspruchte militärische Sieg über den Terrorismus wird jedoch durch eine deutliche Zunahme von Massakern und Gewalttaten widerlegt.

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