FWA
2001 Spalte 696
Im
Vorfeld der jährlichen Tagung der UN-Menschenrechtskommission
tritt amnesty international am 17.3.2000 mit einem umfassenden Bericht
an die Öffentlichkeit, in dem die Vereinten Nationen (UN) aufgefordert
werden, die Mauer des Schweigens um die systematischen Menschenrechtsverletzungen
in Saudi-Arabien zu durchbrechen. Der stellvertretende saudische
Außenminister weist die Vorwürfe am 6.4. vor der Kommission
in Genf zurück. Das saudische Rechtssystem beruhe auf der islamischen
Scharia und garantiere daher allen Bürgern automatisch die
Menschenrechte. Er bestätigt jedoch zugleich, dass seine Regierung
zwei Kommissionen zur Untersuchung von Missständen im Justizsystem
eingesetzt habe. Zudem werde ein UN-Vertreter zur Überprüfung
der Unabhängigkeit der Justiz nach Saudi-Arabien eingeladen.
Dennoch tritt ai am 11.5.2000 mit einem weiteren Bericht an die
Öffentlichkeit. Darin werden die bisher eingeleiteten Schritte
der Regierung als völlig unzureichend verurteilt.
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