FWA 2001 Spalte 768ff

Das seit dem Staatsstreich von 1989 bestehende Bündnis zwischen Staatspräsident Omar Hassan al-Bashir und dem Chefideologen und Generalsekretär des regierenden Nationalkongresses Hassan at-Turabi zerbricht am Konflikt über die Strategien im seit 1983 herrschenden Bürgerkrieg und der außenpolitischen Einbindung des Regimes. Beim Parteikonvent des Nationalkongresses im Oktober 1999 gelingt es at-Turabi, wesentliche Kompetenzen an sich zu ziehen, und die Partei auf Verfassungsreformen einzuschwören. Am 17.11. beginnt das Parlament mit den Beratungen über die Vorlage, die insbesondere die Einführung eines Premierministers, eine Entmachtung des Präsidenten mit ⅔-Mehrheit und eine Direktwahl der Gouverneure vorsehen würde, die bislang vom Staatschef ernannt werden. Am 12.12., kurz bevor das Parlament über die Vorlage abstimmen muss, erklärt Präsident al-Bashir einen dreimonatigen Ausnahmezustand, löst per Dekret das Parlament auf und kündigt Neuwahlen für einen unbestimmten Zeitpunkt an. Damit hat al-Bashir den innenpolitischen Machtkampf gegen at-Turabi, der das Parlament kontrollierte, zunächst für sich entschieden.

Präsident al-Bashir versucht seit Jahresbeginn 2000, eine neue Regierungskoalition unter Einschluss der Oppositionsparteien aus dem Norden des Landes zu bilden, um damit zugleich seine Abhängigkeit von der islamischen Volksbewegung zu reduzieren. Die am 24.1. neu ernannte Regierung und die Liste der neuen Gouverneure umfasst freilich zunächst nur Politiker des Nationalkongresses. Mit einer der beiden wichtigsten Oppositionsparteien, der Umma unter dem Vorsitz des ehemaligen Premierministers Sadek al-Mahdi, hatte der Staatschef bereits am 26.11.1999 eine Vereinbarung über eine demokratische und föderale Verfassung sowie die »Beendigung des Bürgerkriegs« unterzeichnet. al-Mahdi verlässt am 16.3.2000 offiziell die in der Nationalen Demokratischen Allianz (NDA) zusammengeschlossenen zivilen und militärischen Oppositionsgruppen aus dem Norden und Süden des Landes, die eine nationale Versöhnungskonferenz unter Einschluss aller politischen und militärischen Gruppen als verbindlichen ersten Schritt für die Beendigung des Bürgerkriegs ansehen. Die zweite wichtige nordsudanesische Oppositionspartei Democratic Unionist Party (DUP) verweigert sich hingegen dem Werben al-Bashirs. Mit den am 11.11. und erneut am 21.6. verkündeten Amnestien sollen nicht die südsudanesischen Rebellen, sondern die nordsudanesische Opposition für die Rückkehr nach Khartum gewonnen werden. Während 25 Spitzenpolitiker der Umma Anfang April aus dem Exil nach Khartum zurückkehren, wird zugleich ein führender DUP-Repräsentant verhaftet und bereits zurückgegebener Besitz von Oppositionsparteien erneut konfisziert. Am 13.3. wird der Ausnahmezustand bis zum Jahresende 2000 verlängert. Da at-Turabi offensichtlich über den Nationalkongress weiterhin Einfluss auf die Regierung auszuüben versucht, wird er von al-Bashir am 6.5. auch als Generalsekretär des Nationalkongresses entlassen. Der Staatschef lässt zugleich alle Parteibüros landesweit schließen. Nachdem at-Turabi am 26.6. auch formell aus dem Nationalkongress ausgeschlossen wird, gründet er am 27.6. eine eigene Partei, den Nationalen Volkskongress, um die Idee einer islamischen Volksbewegung zu retten, die von al-Bashir verraten worden sei. Zwei Minister reichen daraufhin ihre Demission ein und treten zu at-Turabis Partei über.

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