FWA 2001 Spalte 83f

Konfrontiert mit dem desaströsen Erbe der peronistischen Wirtschaftspolitik, versucht die neue Regierung zunächst der ökonomischen Krise Argentiniens Herr zu werden. Die wirtschaftliche Lage des Landes ist durch eine unvermindert hohe Staatsverschuldung (1999: 125,2 Mrd. US-$), ein sinkendes Bruttoinlandsprodukt (1999: ca. –3%) und hohe Arbeitslosigkeit (im Oktober 1999: 13,8%) gekennzeichnet. Als erste finanzpolitische Sofortmaßnahme wird Anfang Januar 2000 u.a. eine signifikante Erhöhung der Einkommensteuer beschlossen. Beschäftigungs- und wachstumsfördernde Effekte verspricht man sich auch von einer Reform der Arbeitsrechtsgesetze. Heftiger Widerstand dagegen kommt von Seiten der Gewerkschaften, die durch das Gesetzesvorhaben weitere Machteinbußen befürchten. Ihr von antiamerikanischen Parolen begleiteter Protest richtet sich zudem gegen den Internationalen Währungsfonds (IWF), der am 29.1. durch einen dreijährigen Bereitschaftskredit in Höhe von über 7,4 Mrd. US-$ die Wirtschaftsreformen der neuen Mitte-Links-Regierung unterstützt. Ein Aufruf des Gewerkschaftsdachverbandes Confederación General del Trabajo (CGT) zum Streik Ende Februar 2000 wird jedoch nur in geringem Umfang befolgt, zumal es der Regierung gelungen war, die CGT in eine gemäßigte und eine radikale Gruppe zu spalten. Trotz weiterer Arbeitsniederlegungen und Demonstrationen gelingt es der Regierung aber am 27.2., das Gesetzespaket in modifizierter Form durch die Abgeordnetenkammer und am 12.5. auch durch den von den Peronisten dominierten Senat zu bringen. Der Widerstand der Gewerkschaften gegen die nicht zuletzt durch die strengen Auflagen des IWF eingeforderte liberale Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung hält allerdings an: Am 9.6. findet ein zweiter, durch die CGT ausgerufener Generalstreik statt.

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