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Brasilien: Verfassungs�nderung zur Wiederwahl des Pr�sidenten
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FWA 98, Spalte 132
Abgeordnetenhaus und Senat billigen am 25.2. bzw. 4.6.1997 jeweils mit der erforderlichen Dreif�nftelmehrheit eine von
Pr�sident Cardoso angestrebte Verfassungs�nderung, die erstmals eine direkte Wiederwahl des Staatspr�sidenten, der
Gouverneure und der B�rgermeister erm�glicht. Vor der Abstimmung im Senat hatte das Oberste Gericht in Bras�lia einen
von der Opposition eingebrachten Antrag auf einstweilige Verf�gung gegen das Inkrafttreten der Verfassungs�nderung
zur�ckgewiesen, da die Vorw�rfe des Stimmenkaufs nicht belegt seien. Mitte Mai hatte die Tageszeitung "Folha de S�o
Paolo" Ausz�ge aus Telefonmitschnitten ver�ffentlicht, wonach Kommunikationsminister S�rgio Motta (PSDB), ein enger
Freund von Pr�sident Cardoso, an Parlamentarier Geld habe auszahlen lassen, damit sie f�r die Verfassungs�nderung
stimmten.
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