Die 1992 anl��lich der UNCED von mehr als 150 Staaten und der Europ�ischen Union (EU) unterzeichnete und bis Mai 1998 von 174 Staaten ratifizierte sog. Klimarahmenkonvention (KRK) soll die Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosph�re auf einem Niveau stabilisieren, das eine gef�hrliche St�rung des Klimasystems verhindert. In Kyoto (Japan) fand vom 29. 11.-11. 12. 1997 die dritte Vertragsstaatenkonferenz (VSK) der KRK statt. Am 11. 12. 1997 nahm die Konferenz einstimmig das Kyoto Protokoll an, in dem sich die Industriestaaten erstmals auf eine �berpr�fbare Verringerung ihrer Treibhausgas-Emissionen verpflichten. Danach sollen die Emissionen sechs verschiedener Treibhausgase bis 2012 um insgesamt mindestens 5,2 % zur�ckgef�hrt werden. Unter die Regelung fallen die Emissionen von Kohlendioxid (CO2), Methan (CH4) und Distickstoffoxid (N2O) (Bezugsjahr 1990) sowie von teilhalogenierten Kohlenwasserstoffen (HFC), perfluorierten Kohlenwasserstoffen (PFC) und Schwefelhexafluorid (SF6) (Bezugsjahr 1995). Das R�ckf�hrungsziel gilt nicht f�r alle Industriestaaten gleicherma�en; einigen Staaten ist sogar ein Anstieg ihrer Emissionen erlaubt. Trotz erheblicher methodischer Schwierigkeiten wurde die Einbeziehung von CO2-Senken (v.a. W�lder) bei der Berechnung vereinbart. Klimawirksame Aufforstungsprogramme k�nnen so auf die Reduktionsverpflichtung angerechnet werden.

Treibhausgasemissionen nach den Bestimmungen des Kyoto Protokolls

Vor allem auf Dr�ngen der USA er�ffnet das Kyoto Protokoll die M�glichkeit eines globalen Handels mit Emissionsrechten: Ein Staat kann seine R�ckf�hrungsverpflichtung auch dadurch erf�llen, da� er von Staaten, die ihre Verpflichtung �bererf�llen, Emissionszertifikate kauft. Die Einsatzm�glichkeiten dieses neuartigen Instruments sollen auf der 4. VSK in Buenos Aires im November 1998 verhandelt werden. D�rften zum Beispiel die in den ostmittel- und osteurop�ischen Staaten seit 1990 aufgrund des wirtschaftlichen Zusammenbruchs stark zur�ckgegangenen Emissionen an andere Industriestaaten verkauft werden, k�nnten sich die K�uferl�nder auf diese Weise der Verpflichtung zur Verringerung entziehen. Da 1995 in den Industriestaaten bereits eine R�ckf�hrung der Emissionen um 5 % erreicht war, h�tte ein solcher Handel zur Folge, da� die Industriestaaten ihre Emissionen zwischen 1995 und 2012 in der Summe �berhaupt nicht verringern m��ten und die Anreicherung der Treibhausgase in der Atmosph�re sich praktisch ungebremst fortsetzt. Trotz dieser wichtigen Einschr�nkungen mu� das Kyoto Protokoll wegen seiner Signalfunktion als Meilenstein auf dem Weg zur internationalen L�sung des Klimaproblems betrachtet werden.

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