Nachdem der SPD-dominierte Bundesrat am 5.9. 1997 die Gesetze zur Gro�en Steuerreform 1998 und 1999, die eine stufenweisen Senkung der Einkommensteuer auf ein Niveau von 15 bis 39 % und der K�rperschaftsteuer auf 35 % vorsieht, erneut ablehnt, scheitert auch das zweite Verfahren im Vermittlungsausschu� am 26.9. Dort wird, wie schon im August, die SPD-Alternative favorisiert: Zur Entlastung der Lohnnebenkosten sollen die Beitragss�tze zur Renten- und Arbeitslosenversicherung um je ein Prozent gesenkt und die Bundeszusch�sse um den entsprechenden Betrag erh�ht werden; Einnahmen aus einer Erh�hung der Mehrwert- und Mineral�lsteuer sollen den Finanzierungsbedarf von rd. 30 Mrd. DM decken. Nach Zur�ckweisung dieses �unechten� (weil nur von einer Seite gebilligten) Vermittlungsergebnisses durch den Bundestag lehnt der Bundesrat am 17.10. die von der Koalitionsmehrheit im Bundestag am 26.6. erneut gebilligten Steuerreformgesetze abschlie�end ab.

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