Die von der Regierung Netanjahu unterst�tzten Projekte zum Ausbau vorhandener und zur Gr�ndung neuer Siedlungen in den besetzten Gebieten, die einen wesentlichen Grund f�r das Scheitern der Friedensbem�hungen darstellen, werden ohne Einschr�nkung fortgef�hrt. Nicht nur der Bau der umstrittenen Siedlung Har Homa geht weiter. Am 25.9. 1997 genehmigt die Regierung den Ausbau des Gush Etzion-Siedlungsblocks um 300 Wohnungen (in Efrat), am 3.12. wird in der Siedlung Ariel mit dem Bau der ersten 120 Wohnungen von insgesamt 2000 geplanten Wohneinheiten begonnen. Auch im Ostjerusalemer Stadtteil Ras el-Amud genehmigt das Innenministerium am 4.2. 1998 den Bau von 132 Wohnungen. Ende Mai kommt es zu Stra�enschlachten zwischen Pal�stinensern und radikalen Siedlern, als die ultraorthodoxe Organisation Ateret Cohanim auf einem von ihr erworbenen Grundst�ck im muslimischen Viertel Ostjerusalems Fertigbauten errichtet. Die nicht genehmigten H�tten werden kurz darauf von der Polizei abgerissen; geplant ist an diesem Ort der Bau von Unterk�nften f�r Talmud-Sch�ler. Eine deutliche Versch�rfung des Konflikts um die Siedlungspolitik ergibt sich aus dem Vorhaben der Stadtregierung von Jerusalem, eine Reihe von Vorst�dten einzugemeinden. Verhandlungen �ber den endg�ltigen Status der Stadt, die auch von den Pal�stinensern als Hauptstadt beansprucht wird, sind Teil der Oslo-Vereinbarungen. Der B�rgermeister von Jerusalem, der Likud-Politiker Ehud Olmert, der bereits fr�her Pl�ne zum Bau von �ber 150 000 Wohnungen f�r j�dische Israelis in Gro�-Jerusalem vorgelegt hat, erkl�rt am 25.3. 1998, durch eine Ausweitung der Stadtgrenzen nach Westen die Verbindungen zu den umliegenden israelischen Siedlungen st�rken zu wollen (Israelische Siedlungen). Die Regierung billigt dieses Vorhaben am 21.6. 1998. Der �Plan zur St�rkung des Status von Jerusalem� soll rund 30 000 Juden zu B�rgern der von Israel �auf ewig� beanspruchten Hauptstadt machen. Dar�ber hinaus k�ndigt Netanjahu die Einbeziehung zweier �stlicher Siedlungen im Westjordanland in die Regionalplanung an. Gegen diese als siedlungs- und bev�lkerungspolitische Ma�nahme verstandenen Absichten erhebt sich nicht nur bei der Pal�stinensischen Autonomiebeh�rde und den arabischen Nachbarn Protest. Auch die US-Regierung spricht von einer �Provokation�; UN-Generalsekret�r Annan verweist darauf, da� der Beschlu� zahlreiche UN-Resolutionen verletze.

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