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Israel: Innenpolitische Ereignisse

FWA 99, Spalte 373

Seit dem Amtsantritt von Ministerpr�sident Netanjahu (1996) erlebt die von ihm gef�hrte Regierungskoalition Auseinandersetzungen zwischen Vertretern der Siedlungsbewegungen und der religi�sen Rechten sowie Gruppierungen innerhalb des Likud, die eine Verhandlungsl�sung mit den Pal�stinensern anstreben. Entscheidende Streitpunkte sind die Unterst�tzung der Siedler und die Vereinbarungen �ber den Abzug aus den besetzten Gebieten. Au�enminister David Levy, der wegen der Verhandlungsverz�gerungen bereits mehrfach mit R�cktritt gedroht hat, legt am 4.1. 1998 sein Amt nieder, das seither von Ministerpr�sident Netanjahu mitverwaltet wird. Ohne die Abgeordneten der von Levy gef�hrten Gesher-Fraktion im Likud-B�ndnis verf�gt die Regierung nur noch �ber eine Stimme Mehrheit in der Knesset. Auch Verteidigungsminister Yitzhak Mordechai macht sein Verbleiben im Amt vom Truppenr�ckzug abh�ngig, die rechten Parteien binden ihre Koalitionstreue dagegen an die Bewilligung von Haushaltsmitteln f�r Siedler und religi�se Einrichtungen und die Erhaltung des Status quo in den Gebieten. R�cktrittsforderungen gegen�ber Netanjahu kommen zunehmend auch aus dem Likud, v.a. nach dem Parteitag Mitte November 1997, der von deutlichen Richtungsk�mpfen gepr�gt ist. Mit dem Mehrheitsbeschlu� des Zentralkomitees, die Vorwahlen f�r die Aufstellung der Parlamentskandidaten abzuschaffen, hat sich die Netanjahu -Fraktion trotz Popularit�tsverlust den Einflu� auf die Wahllisten gesichert. W�hrend der Haushaltsdebatte in der Knesset Ende Dezember 1997 fordert der Fraktionsschef des Likud-Blocks die Aufl�sung des Parlaments.

Vom 3. bis 7.12. 1997 befolgen 70 000 Angeh�rige des �ffentlichen Dienstes einen Aufruf der Gewerkschaft Histadrut zum Generalstreik. Anla� sind Versuche der Regierung, die von der Arbeitspartei gef�hrten Regierung beschlossenen Rentengesetze zu �ndern und die Privatisierung der Staatsbetriebe zu beschleunigen.

Eine von den Oppositionsparteien organisierte Gedenkfeier f�r Yitzhak Rabin am 4.11. 1997, dem 2. Jahrestag seiner Ermordung, an der in Jerusalem mehr als 200 000 Menschen teilnehmen , wird zur Gro�demonstration f�r den Friedensproze� und f�r den R�cktritt Netanjahus.

Die Spannungen zwischen dem Ministerpr�sidenten und Staatspr�sident Ezer Weizman, der sich mehrfach als F�rsprecher des Friedensprozesses in die Tagespolitik eingemischt hat, versch�rfen sich im Fr�hjahr 1998.

Am 4.3. 1998 kann sich Weizman bei seiner Wiederwahl in der Knesset nur knapp gegen den Likud-Kandidaten Shaul Amor behaupten. Ende Juni kritisiert Weizman in Interviews den �Isolationskurs� der Regierung und empfiehlt vorgezogene Neuwahlen. Ein Antrag der Opposition zur Selbstaufl�sung des Parlaments findet am 29.7. 1998 in erster Lesung die Zustimmung von 60 der 120 Abgeordneten.

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