In einem Referendum am 28.9. 1997 lehnen 50,8 % der an der Abstimmung teilnehmenden Stimmb�rger (Beteiligung 40,1 %) einen Anfang des Jahres in Kraft getretenen Beschlu� des Bundesrats ab, der eine K�rzung des Arbeitslosentagegeldes zwischen 1% und 3% bis Ende 2002 vorsah; ab 1.12. m�ssen wieder die zuvor geltenden S�tze ausbezahlt werden.

Bei einem weiteren, zugleich abgehaltenen Referendum scheitert die Initiative �Jugend ohne Drogen� mit deutlicher Mehrheit (70,6 %); die Initiatoren hatten gefordert, die Versuchsprogramme der �rztlich kontrollierten Abgabe von Heroin an S�chtige zu stoppen. Die Schweizer Drogenpolitik setzt seit 1993 auf eine Kombination von Vorbeugung, Suchtbek�mpfung und sozialer Eingliederung von Drogenabh�ngigen; etwa 800 von ihnen wurden 1997 unter medizinischer Betreuung kostenlos mit Heroin versorgt. Am 19.12. beschlie�t der Bundesrat, die an medizinische Kontrolle gebundene Abgabe von Heroin ab 1.1. 1999 regul�r einzuf�hren.

Am 7.6. 1998 billigen die Stimmberechtigten mit 70,7 % das Stabilisierungsprogramm Haushaltsziel 2001, auf das sich Bundesrat und Parlament nach Konsensbildung mit Arbeitgeberverb�nden und Gewerkschaften am 7.4. am �runden Tisch� verst�ndigt hatten. Die vorgesehenen Einsparungen, v.a. im Verteidigungs- und im Sozialbereich (540 bzw. 480 Mio. sfr) sowie auf der Ebene der Kantone (500 Mio. sfr), sollen dazu dienen, den Bundeshaushalt bis zum Jahr 2001 auszugleichen.

Die am selben Tag zur Abstimmung anstehende Genschutzinitiative erleidet mit 33,3 % Ja-Stimmen eine Abfuhr. Gefordert war u.a. das Verbot der genetischen Ver�nderung von Tieren, der Freisetzung gentechnisch ver�nderter Organismen und eine restriktive Gesetzgebung f�r die Genforschung.

Ebenfalls zur Abstimmung kam das Volksbegehren �S.o.S.-Schweiz ohne Schn�ffelpolizei� die nur von 24,9 % der Stimmberechtigten bef�rwortet worden ist. Das Volksbeghren war 1991 eingereicht worden, als bekannt wurde, da� rd. 900 000 B�rger jahrzehntelang vom Staatsschutz bespitzelt worden war. In der Zwischenzeit hat die Regierung ein neues Staatsschutzgesetz verabschiedet, das die Aufgaben des Staatsschutzes neu definiert und ihm Aufgaben u.a. zur Bek�mpfung der organisierten Kriminalit�t zuweist.

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