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Slowakei: Scheitern der Pr�sidentenwahl

FWA 99, Spalte 665

Nach zwei vergeblichen Anl�ufen zur Wahl eines neuen Staatsoberhaupts (29.1., 6.2. 1998), der im Parlament 60 % der Stimmen auf sich vereinigen mu�, beendet Pr�sident Michal Kov�c am 2.3. seine Amtszeit, ohne da� ein Nachfolger gefunden wurde. Ein dritter Anlauf, einen neuen Pr�sidenten zu w�hlen, scheitert am 5.3. Wesentliche pr�sidiale Kompetenzen gehen daher gem�� der Verfassung auf den Ministerpr�sidenten �ber. Diese nutzt Vladim�r Meciar sogleich, um die Untersuchungen �ber die Entf�hrung des Pr�sidentensohnes im August 1995 einstellen zu lassen, in die der Geheimdienst verwickelt sein soll. Michal Kov�c jun. ist am 4.2. verhaftet worden; er wird beschuldigt, mit einem Betrugsfall zu tun zu haben, bestreitet aber diese Vorw�rfe. Des weiteren befreit Meciar alle Personen von strafrechtlicher Verfolgung, gegen die im Zusammenhang mit der vom Innenministerium zu Fall gebrachten Volksabstimmung im Mai 1997 �ber den Beitritt zur NATO und eine Direktwahl des Pr�sidenten ermittelt wird. Die Opposition hatte zum Boykott des Referendums aufgerufen, da die Befragung zur Direktwahl des Pr�sidenten vom Innenminister verhindert worden war. Au�erdem annulliert Meciar eine wenige Tage zuvor von Pr�sident Kov�c noch f�r April ausgeschriebene Neuauflage des Referendums. 28 slowakische Botschafter im Ausland werden abberufen.

Gegen Meciars Machtkonzentration und f�r eine Direktwahl des Pr�sidenten demonstrieren am 5.3. in Bratislava mehrere zehntausend Menschen auf der gr��ten Kundgebung seit 1989, zu der das Oppositionsb�ndnis Slowakische Demokratische Koalition (SDK) aufgerufen hat (es besteht aus Christdemokraten, Demokratischer Union, Demokratischer Partei, Sozialdemokraten und Gr�nen).

Da das neue Wahlgesetz Kleinparteien und Wahlb�ndnisse benachteiligt, vereinigen sich im April mehrere Parteien der Mitte-Links-Opposition zu einer neuen Wahlpartei; tragende Kr�fte sind die Gruppen der SDK und die im Februar neugegr�ndete Partei der b�rgerlichen Eintracht (SOP).

Nachdem am 9.7. der zehnte Versuch einer Pr�sidentenwahl scheitert, �bertr�gt der Nationalrat am 14.7. mit den Stimmen der Opposition die nicht dem Regierungschef zugefallenen pr�sidialen Vollmachten dem Nationalratspr�sidenten. Meciar billigt die Verfassungs�nderung am 6.8. und wendet damit eine Verfassungskrise ab, die nach der Neuwahl des Parlaments am 25. / 26.9. zu erwarten w�re, wenn kein Verfassungsorgan den R�cktritt der alten Regierung annehmen und zugleich einen Auftrag zur Bildung eines neuen Kabinetts erteilen k�nnte.

Obwohl die Slowakei im Vergleich zu anderen Kandidaten f�r den Beitritt zur Europ�ischen Union (EU) auf eine relativ g�nstige wirtschaftliche Entwicklung verweisen kann, wird ihr auf der EU-Gipfelkonferenz am 12. / 13.12. 1997 in Luxemburg nur angeboten, sie im Rahmen einer �intensivierten Heranf�hrungsstrategie� auf einen sp�teren Beitritt zur EU vorzubereiten. Als ausschlaggebend f�r die Ablehnung f�rmlicher Beitrittsverhandlungen gilt neben der noch niedrigen Privatisierungsquote das wiederholt angemahnte Demokratiedefizit der Slowakei. Am 13.3. 1998 weist Meciar die am Vortag vom Europ�ischen Parlament verabschiedete Forderung, ein Referendum �ber die Direktwahl des Staatspr�sidenten zuzulassen, als ausl�ndische Einmischung zur�ck. Die Internationale Helsinki-F�deration (IHF) stellt in ihrem am 29.6. ver�ffentlichten Bericht eine Verschlechterung der Menschenrechtslage in der Slowakei fest.

Im Streit um das slowakische Donau-Wasserkraftwerk Gabcikovo an der slowakisch-ungarischen Grenze entscheidet der Internationale Gerichtshof (ICJ) in Den Haag am 25.9. 1997, beide Staaten h�tten internationales Recht verletzt, und schl�gt eine einvernehmliche L�sung vor. Ungarn hatte den Vertrag �ber den gemeinsam geplanten Bau 1992 einseitig gek�ndigt, die Slowakei hatte den Grenzflu� im Bauabschnitt umgeleitet. Am 27.2. einigen sich beide Seiten auf ein Rahmenabkommen zur Fertigstellung der Anlage (Baukosten rd. 2 Mrd. US-$), gegen die am Tag darauf 20 000 Umweltsch�tzer in Budapest demonstrieren.

Gegen den heftigen Protest der �sterreichischen Regierung nimmt das neuerbaute Kernkraftwerk Mochovce am 21.7. den sechsmonatigen Probebetrieb unter Vollast auf. Es steht rd. 180 km von Wien entfernt und verf�gt �ber zwei sicherheitstechnisch umstrittene Reaktoren sowjetischer Bauart, die mit westlicher Technik nachger�stet worden sind.

Eine Hochwasserkatastrophe in der Ostlowakei fordert Ende Juli mehr als 50 Menschenleben.

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