Wegen anhaltender Verletzungen der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie Mi�achtung der konstitutionellen Grunds�tze eines Rechtsstaats beschlie�t der Rat der EU am 15.9. 1997, die Ratifizierung des Kooperations- und Partnerschaftsabkommens sowie des Interimsabkommens zu suspendieren und die Umsetzung der Gemeinschaftsprogramme f�r technische Hilfe, ausgenommen humanit�re und regionale Projekte, auszusetzen.

Nach Angaben der Beh�rden vom 17.2. 1998 wurden 1997 31 (1996: 38) H�ftlinge hingerichtet und 45 Angeklagte zum Tode verurteilt.

Aus Protest gegen ein am 1.1. 1998 in Polen in Kraft getretenes Gesetz, das u.a. die Einreisebestimmungen f�r Wei�russen versch�rft, und die von Au�enminister Iwan Antonowitsch als Einmischung in die inneren Angelegenheiten bezeichnete Gr�ndung eines unabh�ngigen �Zentrum f�r die polnisch-wei�russische B�rgerbildung� Ende Januar in der ostpolnischen Stadt Bialystok wird der Botschafter Wei�ru�lands in Warschau am 5.2. zu Konsultationen zur�ckgerufen. Trotz des Widerstands von Pr�sident Aleksandr Lukaschenka er�ffnet Polens Au�enminister Bronislaw Geremek, derzeit Vorsitzender der OSZE, Ende Februar in Minsk eine st�ndige OSZE-Vertretung.

Rund 10 000 Menschen demonstrieren am 22.3. in Minsk gegen den von Pr�sident Lukaschenka angestrebten Zusammenschlu� mit Ru�land.

Der seit April schwelende Streit um die von Pr�sident Lukaschenka geforderte und mit angeblich notwendiger Renovierungsarbeiten begr�ndete R�umung von 22 �berwiegend westlichen Botschafterresidenzen in der Diplomatensiedlung Drosdy bei Minsk, in der auch Lukaschenka wohnt, eskaliert am 19.6.: Die Zufahrtsstra�e zu dem Gel�nde wird unpassierbar gemacht und einigen Diplomaten der Zugang zu ihren Residenzen verwehrt; in den Geb�uden werden Strom und Wasser abgestellt. Aus Protest gegen diese Ma�nahmen, die gegen die Wiener Konvention �ber diplomatische Beziehungen von 1961 versto�en, verlassen die zu Konsultationen zur�ckberufenen Botschafter von Deutschland, Frankreich, Griechenland, Gro�britannien, Italien und der USA am 22.6. 1998 das Land; Polen und Japan folgen am 23.6. Die Botschafter Wei�ru�lands in den EU-Staaten und in den USA werden zur Ausreise aufgefordert. Am 10.7. erl��t die EU ein Einreiseverbot f�r wei�russische Minister und andere hohe Vertreter des Landes; zehn weitere europ�ische Staaten (ohne Polen) und die USA schlie�en sich diesem Schritt an.

Die Internationale Helsinki-F�deration kritisiert in ihrem am 27.6. in Budapest vorgelegten Jahresbericht u.a. die zunehmenden, systematischen Menschenrechtsverletzungen in Wei�ru�land; eines der Hauptprobleme sei die Unterdr�ckung von grundlegenden b�rgerlichen und politischen Rechten durch das autorit�re Regime. Wegen wiederholter Verletzung demokratischer Normen durch Pr�sident Lukaschenka schlie�t die Parlamentarische Versammlung der OSZE am 7.7. die wei�russische Delegation von ihrer Tagung in Kopenhagen aus.

Zur�ck