Council of the Baltic Sea States (CBSS)

Conseil des Etats de la mer Baltique (CEB)

Baltijskij Sovet (BS)

Kontakt:

Bundesminister des Ausw�rtigen, Adenauerallee 99-103, D-53113 Bonn Tel.: 02 28-1 70, Fax: -1 75 25 34

Task Force:

S-10333 Stockholm, Tel.: (00 46) 8-4 05 47 80, Fax: -4 05 46 39 Internet: www.baltinfo.org / taskforce

Gr�ndung:

auf d�nisch-deutsche Initiative am 6. 3. 1992 in Kopenhagen (D�nemark) als Konsultations- und Koordinierungsforum f�r den Ostseeraum.

Ziele:

Marktwirtschaftliche Wachstumszone rund um das Binnenmeer durch Zusammenarbeit in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Technologie, Handel, Energie, Transport und Telekommunikation, Gesundheit und humanit�re Ma�nahmen, Tourismus, Kultur und Bildungswesen, Umweltschutz und Energie. Vordringlich: Schaffung regionaler Infrastrukturen und Unterst�tzung des Wirtschaftsaufbaus in den Transformationsstaaten; Bek�mpfung der organisierten Kriminalit�t; Sicherung der gef�hrdeten Umwelt, insbesondere S�uberung der Ostsee.

Mitglieder (11 + 1):

D�nemark, Deutschland, Estland, Finnland, Lettland, Litauen, Polen, Ru�land und Schweden sowie Island (seit 1995) und Norwegen, die der Ostseekooperation und der nordischen Zusammenarbeit (Nordischer Ministerrat, Nordischer Rat) traditionell verbunden sind. Als Organisation ist die EU -Kommission (EU) Mitglied.

Beobachter:

Frankreich, Ukraine und die USA.

Organe:

Leitungsorgan ist der j�hrlich tagende Rat der Au�enminister und eines Mitglieds der EU -Kommission (entscheidet einstimmig); der Vorsitz wechselt j�hrlich. Daneben finden Fachministertreffen statt. Die Regierungschefs wollen k�nftig wenigstens einmal im Jahr ein informelles Gipfeltreffen abhalten. Ein Ausschu� hochrangiger Beamter der Fachressorts koordiniert die Aktivit�ten und bereitet die Ratstagungen vor; er wird durch drei Arbeitsgruppen f�r besondere Themen (Demokratische Institutionen, sicherheitspolitische Fragen, nukleare Sicherheit) unterst�tzt. Menschenrechtskommissar mit Sitz in Kopenhagen (D�nemark) ist seit 1994 Ole Espersen (D�nemark).

Entwicklung:

Die 1. Ratstagung (der Au�enminister) in Kopenhagen am 6. 3. 1992 (Gr�ndungstagung) vereinbarte u.a. Hilfslieferungen der beteiligten EG - und EFTA -Staaten an die Transformationsstaaten. Die 2. Ratstagung vom 16.-17. 3. 1993 in Helsinki (Finnland) beschlo� eine �Eurofakult�t� an der Universit�t Riga (Lettland) zur Ausbildung von Experten f�r Staatsdienst, Justiz und Wirtschaft unter Einbeziehung der Universit�ten Tartu (Estland) und Vilnius (Litauen). Die 3. Ratstagung vom 24.-25. 5. 1994 in Tallinn (Estland) schuf das Amt des Menschenrechtskommissars (Organe). Die 4. Ratstagung vom 18.-19. 5. 1995 in Danzig (Polen) beschlo� die Aufnahme Islands in die Organisation und sprach sich f�r eine St�rkung des freien Handels sowie f�r die Vereinheitlichung bzw. Ann�herung aller diesem Ziel dienenden Verhaltens- und Rechtsnormen aus. Die 5. Ratstagung am 3. 7. 1996 in Kalmar (Schweden) verabschiedete ein grenz�berschreitendes Aktionsprogramm. Vorrang wird der Bek�mpfung des organisierten Verbrechens durch verst�rkte Zusammenarbeit beim Zoll und Grenzschutz sowie bei der Polizei und der K�stenwacht gegeben. Der Rat forderte ferner eine 50 % ige Verringerung der Einleitung chemischer Schadstoffe aus D�ngemitteln ins Meer und die Erh�hung der Sicherheit der Kernreaktoren in Igalina (Litauen), Sosnovvyi Bor und Kola (Ru�land). F�r das Stra�enprojekt �Via Baltica� von Helsinki (Finnland) nach Warschau (Polen) werden in den n�chsten f�nf Jahren 145 Mio. ECU aus EU -Mitteln bereitgestellt. Das gesamte Investitionsvolumen aus EU - und nationalen Mitteln f�r die Region bis 1999 beziffert der Rat auf 950 Mio. ECU. Auf dem ersten Gipfeltreffen des Ostseerats vom 3.-4. 5. 1996 in Visby (Schweden) wurde eine EU -Initiative zur F�rderung des Ostseeraums er�rtert, die eine St�rkung von Demokratie und Stabilit�t in der Region sowie die Unterst�tzung von Infrastrukturprojekten vorsieht. Bef�rwortet wurde eine engere Zusammenarbeit bei der Bek�mpfung organisierter Kriminalit�t, im Umweltschutz. Die Ostseekooperation wurde als M�glichkeit der Heranf�hrung der baltischen Staaten und Polens an die EU bekr�ftigt. An der 6. Ratstagung in Riga (Lettland) vom 2.-3. 7. 1997, an der Vertreter Frankreichs, der Ukraine und der USA als G�ste teilnahmen, wurde die Einrichtung eines Sekretariats beschlossen (bisher nicht realisiert). Auf dem zweiten Gipfeltreffen in Riga vom 22.-23. 1. 1998 sprachen sich die Teilnehmer f�r eine Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit aus. Voraussetzung daf�r sei v.a. ein st�rkeres Engagement internationaler Finanzinstitutionen - wie der Osteuropabank (EBWE) und der Europ�ischen Investitionsbank (EIB; EU) - bei �ffentlichen und privaten Investitionen. Vordringlich seien auch gemeinsame Anstrengungen zum Ausbau der Seeh�fen, Transitstrecken und Grenz�berg�nge sowie erste Schritte zur Schaffung eines Stromverbundnetzes. Der baldige Beitritt der baltischen Staaten und auch Ru�lands zur Welthandelsorganisation (WTO bei UN) und OECD wird bef�rwortet.

Die Regierungschefs verl�ngerten das Mandat des 1996 eingerichteten gemeinsamen Arbeitsstabs (Task Force) zur grenz�berschreitenden Zusammenarbeit bei der Bek�mpfung der organisierten Kriminalit�t in der Ostseeregion um ein weiteres Jahr und die Erweiterung seiner Aufgabengebiete um Wirtschaftskriminalit�t und Korruption. Auf ihren bisher zw�lf Treffen befa�te sich die Task Force insbesondere mit vier Themen, zu denen sie konkrete Initiativen ergriff: Verst�rkter Austausch von Informationen �ber die grenz�berschreitende Kriminalit�t; bessere Zusammenarbeit von Polizei-, Zoll- und Strafverfolgungsbeh�rden; Intensivierung der juristischen Zusammenarbeit; Durchf�hrung gemeinsamer Aus- und Fortbildungsma�nahmen. Ein gemeinsames Informationssystem Baltcom (Baltic Sea Encrypted Network) ist im Aufbau und soll bereits 1998 die �bermittlung von Bildern und Fingerabdr�cken erm�glichen. Die bisherigen gemeinsamen Eins�tze der Polizei- und Zollfahnder, die von der Task Force vorbereitet und koordiniert wurden, richteten sich v.a. gegen illegalen Drogenhandel, Autoschmuggel, Menschenhandel und Schlepperei; zur Verhinderung von Schleusungsversuchen und von Schmuggel hochversteuerter Waren (Zigaretten, Amphetamine) wurden die Passagiere von mehr als 3000 Schiffen �berpr�ft.

Auf der Ratstagung in Nyborg (D�nemark) am 22. / 23. 6. 1998 einigten sich die Au�enminister auf die Gr�ndung eines st�ndigen Sekretariats mit Sitz in Stockholm unter Leitung von Jacek Starosciac (Polen). Sie verabschiedeten ferner einen Plan zur Umweltkooperation (Baltic Agenda 2000), mit dem bereits bestehende Bem�hungen in allen Sektoren besser als bisher abgestimmt werden sollen. Der Ostseeraum gilt als eine der k�nftigen Wachstumsregionen in Europa. Noch sind die Unterschiede in den politischen Strukturen, den Rechtssystemen und den marktwirtschaftlichen Gegebenheiten der einzelnen Staaten sehr gro�; das Bem�hen um eine Zusammenarbeit ist daher um so bedeutsamer, auch im Hinblick auf die Einbeziehung Ru�lands.

Instrument der Ostseekooperation:

ist auch die 1992 von 23 Industrie- und Handelskammern aus zehn Ostseeanrainerstaaten gegr�ndete, inzwischen aus 45 Mitgliedern bestehende Vereinigung der Ostsee-Handelskammern BCCA (Baltic Sea Chambers of Commerce Association) mit Sitz in Kiel. Sie setzt sich f�r die Verbesserung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Ostseeraum durch Informationen, Investitionen und Abbau von Handelsschranken ein; sie richtet auch die j�hrlich stattfindenden �Hanse Wirtschaftstage� aus.

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