Entwicklung:

Die KSZE war von 1973 bis Ende 1989 das einzige politische Forum, in dem sich West und Ost trafen. Auf Folgekonferenzen (Gipfeltreffen) wurde die Zusammenarbeit intensiviert (1977 / 78 in Belgrad, 1980 / 83 in Madrid, 1989 / 90 in Wien, 1992 in Helsinki, 1994 in Budapest, 1996 in Lissabon). Mit der Pariser Charta f�r ein neues Europa (1990) begann durch die Schaffung von Institutionen ein neuer Abschnitt der KSZE, der durch die Ministerratstreffen in Berlin (1991), Prag (1992), Stockholm (1992), Rom (1993) sowie durch das Helsinki-Dokument 1992 weiter ausgebaut wurde.

Die 5. Folgekonferenz in Budapest 1994 beschlo� eine operative St�rkung der KSZE v.a. bei der Konfliktverh�tung und Friedenserhaltung, und ihre aktive Einbeziehung bei der Beilegung regionaler Konflikte. Die zum 1. 1. 1995 in OSZE umbenannte Organisation entsendet seitdem Langzeitmissionen in Gebiete m�glicher oder bestehender Konflikte (Bosnien-Herzegowina; Georgien; Estland; Lettland; Mazedonien; Moldau; Tadschikistan; Wei�ru�land; Tschetschenien). Ihre Aktivit�ten erstrecken sich auch auf die Beobachtung von Wahlen (Kommunalwahlen in Jugoslawien 1996, Pr�sidentschaftswahl in Serbien 1997) und die Einhaltung von Abkommen zwischen Konfliktparteien. 1993-96 koordinierte die OSZE die versch�rften Sanktionen gegen Serbien und Montenegro; sie �berwachte auch das Waffenembargo gegen die ehemaligen jugoslawischen Republiken. Zur Umsetzung der nichtmilit�rischen Vereinbarungen des Dayton-Friedensabkommens beschlossen die OSZE -Au�enminister am 8. 12. 1995 in Budapest die Entsendung mehrerer hundert Experten nach Bosnien-Herzegowina, um u.a. die Wahlen vom 14. 9. 1996 vorzubereiten und zu �berwachen, die Einhaltung der Menschen- bzw. Minderheitenrechte gew�hrleisten und die Abr�stung zu kontrollieren. Die OSZE war federf�hrend bei der Hilfeleistung f�r Albanien; koordiniert wurden die Ma�nahmen der EU und der UN, des Internationalen W�hrungsfonds (IWF, UN) und der Osteuropabank (EBWE) vom OSZE -Sonderbeauftragten f�r Albanien, dem fr�heren �sterreichischen Bundeskanzler Franz Vranitzky.

Am 15. 1. 1998 l�ste die OSZE mit einer Beobachtermission die UN -�bergangsverwaltung UNTAES in den heute serbisch besiedelten Gebieten Kroatiens (Ostslawonien) ab; sie �berwacht die weitere Integration dieses Gebiets, dem auch die Baranja und Westsyrmien zugerechnet werden, in den kroatischen Staatsverband und die Umsetzung der v.a. von der kroatischen Regierung eingegangenen Verpflichtungen. Dabei geht es um die R�ckkehr der serbischen wie kroatischen Fl�chtlinge. Die 300 internationale Mitarbeiter umfassende OSZE -Mission hat im Unterschied zu UNTAES keine exekutiven Befugnisse; daf�r erstreckt sich ihre Zust�ndigkeit auf ganz Kroatien.

Der Hohe Kommissar f�r nationale Minderheiten, Max van der Stoel (Niederlande), vermittelte in zahlreichen Staaten in Minderheitenfragen unterschiedlichster Art. In Lettland und Estland geht es v.a. um den Status der dort lebenden russischen Bev�lkerung, in der Slowakei und in Ungarn um eine Regelung wechselseitiger Minderheitenprobleme, in Rum�nien um die gro�e ungarische, in Mazedonien um die albanische, in Kroatien um die serbische Minderheit, in der Ukraine um die Zukunft der Krimtataren; in Kasachstan und Kirgisistan um innerethnische Spannungen.

Zum Abschlu� des 6. OSZE-Gipfeltreffens am 2. und 3. 12. 1996 in Lissabon (Portugal) verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs eine gemeinsame Erkl�rung zu einem Sicherheitsmodell f�r Europa; danach sollen alle Mitgliedstaaten gleichberechtigt an der neuen europ�ischen �Sicherheitsstruktur f�r das 21. Jahrhundert� mitwirken. Jeder Staat hat prinzipiell die Freiheit der B�ndniswahl. Die OSZE erh�lt - v.a. im Hinblick auf die Thematik der NATO -Osterweiterung (NATO) - eine Koordinierungsrolle bei der Erarbeitung des europ�ischen Sicherheitskonzepts (Krisenpr�vention). Auf dem Ministerratstreffen am 18. und 19. 12. 1997 in Kopenhagen wurde ein Richtlinienkatalog beschlossen, der bei der Formulierung der vom 7. OSZE -Gipfeltreffen zu verabschiedenden Europ�ischen Sicherheitscharta herangezogen werden soll. Die Au�enminister einigten sich ferner auf einen neuen Kostenschl�ssel f�r gr��ere Beobachtermissionen (USA rund 12 % , Deutschland, Frankreich, Gro�britannien und Italien je rund 10 % , Ru�land 5, 5 %). 1997 hat die OSZE f�r ihre gr��eren Krisenmissionen in Bosnien, Albanien und Tschetschenien rund 50 Mio. DM ausgegeben. Auf deutsche Initiative wurde mit Freimut Duve (Deutschland) ein Medienbeauftragter der OSZE benannt, der die Meinungs- und Pressefreiheit in den OSZE -Mitgliedstaaten gew�hrleisten und �berwachen soll.

Die Parlamentarische Versammlung schlo� am 7. 7. 1998 die wei�russische Delegation wegen wiederholter Verletzung demokratischer Normen durch Pr�sident Alexander Lukaschenko von ihren Beratungen aus.

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