Israel

Am 6.5.2015 trat Außenminister Avigdor Lieberman zurück.

Bei der Parlamentswahl am 17.3.2015 erzielte der Likud 23,40% und damit 30 von 120 Sitzen, gefolgt von der Zionistischen Union mit 18,67%, der Vereinten Liste mit 10,54%, der Jesch Atid (Zukunftspartei) mit 8,81%, Kulanu mit 7,49%, dem HaBayit HaYehudi (Jüdischen Heim) mit 6,74%, der Partei Schas mit 5,73%, Yisrael Beitenu mit 5,11%, dem Vereinten Tora-Judentum mit 5,03%, der Partei Meretz mit 3,93%.

Bei der Präsidentschaftswahl am 10.6.2014 gewann Reuven Rivlin (Likud) die Stichwahl in der Knesset mit 63 von 120 Stimmen. Sein Gegenkandidat, Meir Sheetrit (HaTnuah), erhielt 53 Stimmen. Rivlins Vereidigung ist für den 24.7.2014 vorgesehen.

Am 18.3.2013, fast zwei Monate nach der Parlamentswahl im Januar, wurde die neue Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vereidigt. Ihr gehören neben Netanjahus Likud die rechte Partei Yisrael Beitenu, die liberale Zukunftspartei Jesch Atid, die Siedlerpartei Jüdisches Heim und die ebenfalls liberale Hatnuah-Partei an. Netanjahu übernahm wiederum zusätzlich das Außenressort.

Bei den Parlamentswahlen am 22.1.2013 erzielte nach vorläufigem amtlichen Endergebnis die Wahlallianz Likud-Yisrael Beitenu 23,25% der Stimmen und damit 31 der 120 Sitze in der Knesset. Zweistärkste Kraft wurde Jesch Atid mit 14,19%, gefolgt von Ha'avoda/Arbeitspartei (11,45%), Schas (8,83%), Jüdisches Heim (8,76%), Vereintes Tora-Judentum (5,31%), Hatnuah/Bewegung (5,02%), Neue Bewegung-Meretz (4,59%), Vereinte Arabische Liste/Ra'am (3,80%), Hadasch (3,12%), Nationale Demokratische Allianz/Balad (2,66%) und Kadima/Vorwärts (2,09%).

Am 16.12.2012 hat Außenminister Avigdor Lieberman seinen Rücktritt eingereicht, der am 18.12.2012 in Kraft trat. Ihm droht eine Anlage wegen Amtsmissbrauchs in betrügerischer Absicht. Regierungschef Benjamin Netanjahu übernahm das Außenamt.