Slowakei

Bei der Parlamentswahl am 5.3.2016 erhielt die Partei Richtung-Sozialdemokratie (SMER-SD) 28,3% der Stimmen und damit 49 von 150 Sitzen. Zweitplatzierte wurde die Partei Freiheit und Solidarität (SaS) mit 12,1% der Stimmen und 21 Sitzen, gefolgt von der Partei Gewöhnliche Leute und unabhängige Personen (OL'aNO) mit 19 Sitzen, der Nationalpartei (SNS) mit 15 Sitzen, der Volkspartei Unsere Slowakei (L'SNS) mit 14 Sitzen, der Parei Wir sind Familie (SME-RODINA) sowie der Partei Brücke (Most-Híd) mit jeweils 11 Sitzen und der Partei #Netzwerk mit 10 Sitzen. Die Wahlbeteiligung lag bei 59,8%.

Bei der Stichwahl um das Präsidentschaftsamt am 29.3.2014 gewann Andrej Kiska (parteilos) 59,4% der Stimmen, Ministerpräsident Robert Fico erhielt 40,6%. Die Wahlbeteiligung lag bei 50,5%.

Bei der Präsidentschaftswahl am 15.3.2014 entfielen auf Ministerpräsident Robert Fico (SMER-SD) 28,0% der Stimmen. Andrej Kiska (parteilos) erzielte 24,0%, Radoslav Procházka (parteilos) 21,2%, Milan Knazko (parteilos) 12,9% und Gyula Bárdos (Partei der ungarischen Gemeinschaft) 5,1%. Die Wahlbeteiligung lag bei 43,4%. Am 29.3.2014 kommt es zu einer Stichwahl.

Aus den Parlamentswahlen vom 10.3.2012 ging die Sozialdemokratische Partei von Ex-Regierungschef Robert Fico als Gewinnerin hervor. Die SMER-SD erhielt 44,4% der Stimmen und damit 83 der 150 Sitze im Parlament. Den vorgezogenen Neuwahlen war ein Bruch der konservativen Koalition aufgrund von Uneinigkeiten über Rettungsaktionen in der Eurozone vorausgegangen.

Mit dem Nein zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms hat das Parlament in der Slowakei am 11.10.2011 die Regierung von Iveta Radicová gestürzt. Diese hatte an die Abstimmung die Vertrauensfrage geknüpft.