Tunesien

Die Präsidentschaftsstichwahl am 21.12.2014 entschied Béji Caïd Essebsi (Nidaa Tounes) mit knapp 56% der Stimmen für sich, auf Amtsinhaber Moncef Marzouki (CPR) entfielen 46%. Béji Caïd Essebsi wird im Januar 2015 sein Amt antreten.

Bei der Präsidentschaftswahl am 23.11.2014 gewann Béji Caïd Essebsi (Nidaa Tounes) 39,5% der Stimmen, gefolgt von Amtsinhaber Moncef Marzouki (CPR) mit 33,4% und Hamma Hammami (Front populaire) mit 7,8%. Die Wahlbeteiligung lag bei 64,6%. Eine Stichwahl ist für den 28.12.2014 vorgesehen.

Bei der Parlamentswahl am 26.10.2014 erzielte die säkulare Partei Nidaa Tounes 37,6% der Stimmen und damit 85 von 217 Sitzen. Zweitplatzierte wurde die Ennahda mit 27,8%, gefolgt von der Union patriotique libre/UPL (4,1%), dem Front populaire (3,6%), Afek Tounes (3,0%) und dem Congrès pour la République/CPR (2,1%). Die Wahlbeteiligung lag bei 69%.

Am 26.1.2014 nahm das Übergangsparlament nach zweijähriger Ausarbeitungszeit eine neue Verfassung an. Nach Medienberichten stimmten 200 von 216 Abgeordneten für den Verfassungstext, bei zwölf Enthaltungen und vier Gegenstimmen. Die neue Verfassung soll am 27.1.2014 in Kraft treten.

Am 9.1.2013 erklärte Ministerpräsident Ali Larajedh den Rücktritt des gesamten Kabinetts. Bis zu den Neuwahlen soll Mehdi Jomaa ein unabhängiges Kabinett anführen.

Am 19.2.2013 trat Ministerpräsident Hamadi Jebali zurück.

Am 14.12.2011 hat Präsident Moncef Marzouki den islamistischen Politiker Hamadi Jebali (Ennahda) mit der Bildung einer Regierung beauftragt. 

Bei der Wahl der Verfassunggebenden Versammlung am 23.10.2011 wurde die islamische Partei Ennahda unter Führung von Rachid al-Ghannouchi mit großem Abstand stärkste Kraft: Sie errang 89 der insgesamt 217 Sitze. Der Kongress für die Republik (CPR) von Moncef Marzouki kam mit 29 Sitzen auf den zweiten Platz. Auf die Volkspetition für Freiheit, Gerechtigkeit und Entwicklung, Nachfolgepartei der früheren Staatspartei RCD entfielen 26, auf das Demokratische Forum für Arbeit und Freiheit (Ettakol) 20 Mandate.