Aktuelles
Deutschland
Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.9.2011 blieb die SPD unter ihrem Spitzenkandidaten Klaus Wowereit nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mit 28,3% der Stimmen stärkste Kraft, verlor aber gegenüber der Wahl von 2006 (–2,5). Die CDU gewann 2,1 Prozentpunkte und erreichte 23,4%. Auch die Grünen unter Renate Künast gewannen hinzu (+4,5) und wurden mit 17,6% dritte Kraft. Die Linken erreichten 11,7% (–1,7). Die PIRATEN schafften mit 8,9% den Sprung ins Parlament. Die FDP verlor stark (–5,8) und wird mit 1,8% nicht mehr im Abgeordnetenhaus vertreten sein. Voraussichtlich wird die SPD 48, die CDU 39 und die Grünen 30 Abgeordnete stellen. Auf die Linken entfallen 20 und auf die PIRATEN 15 Mandate.
Zur StaatenseiteLibyen
Am 17.9.2011 beschloss die Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN), den Übergangsrat als Vertretung Libyens anzuerkennen. Vorher hatte die Regierung von Muammar al-Gaddafi den UN-Sitz inne.
Zur StaatenseiteLettland
Bei den Wahlen zum lettischen Parlament am 17.9.2011 wurde das linksgerichtete Harmonie-Zentrum mit 28% der Stimmen stärkste Partei (31 Sitze). Dahinter konnte sich die von Ex-Präsident Valdis Zatler erst im Juli gegründete Reform-Partei (21%, 22 Sitze) platzieren. Die bisher regierende Mitte-rechts-Partei Einheit unter Valdis Dombrovskis rutschte auf den 3. Platz ab (19%, 20 Sitze). Weitere im Parlament vertretene Parteien sind die Nationale Allianz (vorher Union für Vaterland und Freiheit) mit 14% der Stimmen (14 Sitze) und die Union der Grünen und Bauern (12%, 13 Sitze). Weitere kleine Parteien errangen 6% (keinen Sitz).
Zur StaatenseiteDänemark
Bei den Wahlen zum dänischen Parlament (Folketing) am 15.9.2011 erlangte das Bündnis von vier Mitte-links-Parteien (der »Rote Block«) unter der Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt mit 89 von 179 Sitzen die Mehrheit der Mandate. Die in den letzten zehn Jahren herrschende Mitte-rechts-Koalition unter Lars Løkke Rasmussen kam nur noch auf 86 Sitze. Dessen rechtsliberale Partei Venstre blieb mit 26,7% zwar stärkste Kraft, konnte aber aufgrund der Sitzverluste von Koalitionspartnern – Dänische Volkspartei 22 (25) und Konservative Volkspartei 16 (23) – keine Minderheitsregierung mehr bilden. Die Rot-Grüne Einheitsliste verdreifachte die Zahl ihrer Sitze dagegen von 4 auf 12.
Zur StaatenseiteGuatemala
Bei den Parlamentswahlen in Guatemala am 11.9.2011 siegte die rechtskonservative Patriotische Partei (Partido Patriota/PP) von Otto Pérez Molina: auf sie entfielen 26,6% der Stimmen. Die bisherige Regierungspartei Unidad Nacional de la Esperanza (UNE) des scheidenden Präsidenten Álvaro Colom Caballeros wurde nur noch zweitstärkste Partei (22,8%). Die Wahlbeteiligung erreichte mit 69,2% der registrierten Wähler einen Rekordwert; jedoch gaben 13,5% der Wähler eine ungültige Stimme ab.
Zur StaatenseiteJosé Enrique Castillo Barrantes
Außenminister von Costa Rica, seit 14.9.2011
Schweiz
Am 7.9.2011 kündigte die Bundespräsidentin und Außenministerin der Schweiz, Micheline Calmy-Rey, ihren Rücktritt für Ende 2011 an.
Zur StaatenseitePeter Mutharika
Außenminister von Malawi, seit 7.9.2011
José Enrique Castillo Barrantes
Außenminister von Costa Rica, seit 5.9.2011
