Aktuelles
Hans-Peter Friedrich
seit 30.9.2013 zusätzlich geschäftsführender Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Zur PersonKamerun
Bei der Parlamentswahl am 30.9.2013 gewann der Rassemblement Démocratique du Peuple Camérounais/RDPC 148 von 180 Sitzen. Ebenfalls im Parlament vertreten sein werden die Social Democratic Front/SDF (18 Sitze), die Union Nationale pour la Démocratie et le Progrès/UNDP (5 Sitze) und die Union Démocratique Camérounais/UDC (4 Sitze). Die Wahlbeteiligung lag bei 76,8%.
Zur StaatenseiteÖsterreich
Bei der Nationalratswahl am 29.9.2013 verloren die Regierungsparteien deutlich, können aber nach bisherigem vorläufigen Wahlergebnis weiter regieren. Die SPÖ unter Bundeskanzler verlor gut 2 Prozentpunkt, blieb aber mit 27% stärkste Partei. Ihr Regierungspartner ÖVP verlor ebenfalls und erreichte knapp 24%. Deutlich zugewinnen konnte die FPÖ (21%) und die Grünen (11%). Während die bisher im Nationalrat vertretene BZÖ an der Vierprozenthürde scheiterte, sind mit dem Team Stronach und den NEOS - Das neue Österreich zwei neue Parteien im Parlament vertreten.
Zur StaatenseiteGuinea
Am 28.9.2013 fanden zum ersten Mal seit 2002 Parlamentswahlen statt. Die meisten Stimmen (46,3%) und Sitze (53 von 144 Sitzen) erzielte der Rassemblement du Peuple Guinéen/RPG. Zweitstärkste Partei wurde die Union des Forces Démocratiques de Guinée/UFDG mit 30,5%, gefolgt von der Union des Forces Républicaines/UFR (7,0%). Die Wahlbeteiligung lag bei 64,4%.
Zur StaatenseiteDeutschland
Vorläufiges amtliches Endergebnis der Landtagswahl in Hessen am 22.9.2013:
CDU 38,3% (2009: 37,2%)
SPD 30,7% (23,7%)
Grüne 11,1% (13,7%)
Die Linke 5,2% (5,4%)
FDP 5,0% (16,2%)
AfD 4,0% (--)
PIRATEN 1,9% (0,5%)
FREIE WHLER 1,2% (1,6%)
NPD 1,1% (0,9%).
Damit wird die CDU 47 von 110 (2009: 46 von 118) Abgeordnete stellen, die SPD 37 (29), die Grünen 14 (17), die Linke 6 (6) und die FDP 6 (20).
Die Wahlbeteiligung betrug 73,2% (2009: 61,0%), die Zahl der ungültigen Stimmen 2,7% (2,9%).
Zur StaatenseiteDeutschland
Vorläufiges amtliches Endergebnis der Bundestagswahl am 22.9.2013:
CDU/CSU 41,5% (2009: 33,7%) [CDU 34,1% (2009: 27,2%) / CSU 7,4% (6,5%)]
SPD 25,7% (23,0%)
Die Linke 8,6% (11,9%)
Grüne 8,4% (10,7%)
FDP 4,8% (14,6%)
AfD 4,7% (--)
PIRATEN 2,2% (1,0%)
NPD 1,3% (1,5%)
FREIE WÄHLER 1,0% (--)
Die Sitzverteilung wird so aussehen:
CDU/CSU 311 von 630 Sitzen (2009: 239 von 622)
[CDU 255 (194), CSU 56 (45)]
SPD 192 (146)
Die Linke 64 (76)
Grüne 63 (68)
Die FDP (2009: 93 Sitze) wird im neuen Bundestag nicht mehr vertreten sein.
Die Wahlbeteiligung betrug 71,5% (2007: 70,7%), die Zahl der ungültigen Stimmen 1,3% (1,4%).
Zur StaatenseiteSwasiland
Am 20.9.2013 wurden im südafrikanischen Königreich Swasiland Wahlen abgehalten. Parteien sind in der absoluten Monarchie nicht zugelassen, 55 Parlamentarier werden gewählt, 10 vom König Mswati III. ernannt.
Zur StaatenseiteRuanda
Bei der Parlamentswahl am 18.9.2013 entfielen auf die regierende Coalition Front Patriotique Rwandais (FPR) des amtierenden Staatspräsidenten Paul Kagame rd. 76% der Stimmen. Die Oppositionsparteien (Parti Social Démocrate/PSD und Parti Libéral/PL) konnten rd. 20% der Stimmen verbuchen. Von den 80 Sitzen im Parlament werden 53 direkt gewählt, mind. 24 gehen an Frauen.
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