Aktuelles

Georgien

Bei der Präsidentschaftswahl am 27.10.2013 gewann laut vorläufigem amtlichen Endergebnis der vom Parteienbündniss Georgischer Traum unterstützte unabhängige Kandidat, Georgi Margwelaschwili, 62,1% der Stimmen. Der von Staatspräsident Micheil Saakaschwili unterstützte Kandidat Davit Bakdradse (Vereinte Nationale Bewegung) erzielte als Zweitplazierter 21,7%. Saakaschwili selbst durfte nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Die Wahlbeteiligung lag bei 47%.

Argentinien

Bei der Parlamentswahl am 27.10.2013 wurde die Hälfte der Abgeordneten und ein Drittel der Senatoren neu gewählt. Trotz starker Verluste konnte nach vorläufigen Ergebnissen der linke Partido Justicialista-Frente para la Victoria (PJ-FPV) der Staatspräsidentin Cristina Fernández de Kirchner die Mehrheit im Abgeordnetenhaus verteidigen, von einer Zweidrittelmehrheit aber ist die Partei weit entfernt. Diese hätte sie zu einer Verfassungsänderung benötigt, die Kirchner eine Wiederwahl 2015 ermöglicht hätte. 

Die Opposition konnte die fünf größten Provinzen erobern, in der Hauptstadt Buenos Aires siegte die konservative Partei Propuesta Republicana (PRO) des Bürgermeisters Mauricio Macri. In der Provinz Buenos Aires lag der Frente Renovador (FR) vorne. Der FR war erst im Juni 2013 vom ehemaligen Kabinettschef Sergio Massa gegründet worden und besteht aus Dissidenten der Kirchner-Partei.

Tschechische Republik

Bei den Parlamentswahlen am 25./26.10.2013 entfielen auf die Sozialdemokratische Partei/ČSSD 20,5% der Stimmen und damit 50 von 200 Sitzen. Die erstmals angetretene Aktion unzufriedener Bürger/ANO 2011 erzielte 18,7%, gefolgt von der Kommunistischen Partei/KSČM (14,9%), Tradition, Verantwortung und Prosperität 09/TOP 09 (12%), der Demokratischen Bürgerpartei/ODS (7,7%), Morgendämmerung der direkten Demokratie/Úsvit (6,9%) und der Koalition von Christlich-Demokratischer Union-Tschechoslowakische Volkspartei/KDU-ČSL (6,8%). Die Wahlbeteiligung lag bei 59,5%.

Madagaskar

Bei der Präsidentschaftswahl am 25.10.2013 erreichte keiner der 33 Kandidaten die absolute Mehrheit. Deshalb wird es am 20.12.2013 zu einer Stichwahl zwischen Jean Louis Robinson (29% der Stimmen) und Hery Rajaonarimampianina (14%) kommen. Der ehemalige Gesundheitsminister Robinson wird vom gestürzten Ex-Präsidenten Marc Ravalomanana unterstützt, Rajaonarimampianina, früher Finanzminister, vom amtierenden Präsidenten Andry Rajoelina. Weder Rajoelina noch Ravalomanana durften kandidieren. 

Deutschland

Auf der konstituierenden Sitzung des neu gewählten 18. Bundestages wurde am 22.10.2013 Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) mit 591 zu 625 abgegebenen Stimmen wiedergewählt. Zu seinen Stellvertretern (Vizepräsidenten) wurden Peter Hintze (CDU/CSU), Johannes Singhammer (CDU/CSU), Edelgard Bulmahn (SPD), Ulla Schmidt (SPD), Petra Pau (Die Linke.) und Claudia Roth (B '90/Grüne) gewählt.

Deutschland

Am 22.10.2013 überreichte Bundespräsident Joachim Gauck dem schwarz-gelben Kabinett die Entlassungsurkunden. Die Minister bleiben geschäftsführend im Amt bis eine neue Regierung feststeht.

San Marino

Bei einem am 20.10.2013 abgehaltenen Referendum über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen für einen EU-Betritt sprachen sich 50,28% der Bürger dafür, 49,72% dagegen aus. Aufgrund der niedrigen Wahlbeteiligung von 20,2% ist das Referendum allerdings gescheitert, da eine Volksabstimmung laut Verfassung nur Gültigkeit besitzt, wenn zumindest 32% aller Wahlberechtigten mit "Ja" abstimmen.

Luxemburg

Bei den Parlamentswahlen am 20.10.2013 entfielen auf die Chrëschtlech Sozial Vollekspartei/CSV 33,7% der Stimmen und damit 23 von 60 Sitzen. Die Lëtzebuerger Sozialistesch Arbechterpartei/LSAP erzielte 20,3%, gefolgt von der Demokratesch Partei/DP (18,3%), Déi Gréng (10,1%), der Alternativ Demokratesch Reformpartei/ADR (6,6%) und Déi Lénk (4,9%). Die Wahlbeteiligung lag bei 91,1%.

Deutschland

Am 19.10.2013 wählte die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen ihren neuen Parteivorsitz. Mit 75,9% der Stimmen wurde Simone Peter als Nachfolgerin von Claudia Roth zur neuen Bundesvorsitzenden bestimmt, zusammen mit Cem Özdemir, der mit 71,4% wiedergewählt wurde.