Aktuelles

Frankreich

Bei den Senatswahlen in Frankreich hat die Regierungspartei Union pour un mouvement populaire (UMP) von Präsident Nicolas Sarkozy die Mehrheit in der zweiten Kammer des Parlaments verloren. Das Mitte-links-Lager, angeführt von den Sozialisten, errang zum ersten Mal mit 177 der 348 Mandate seit 1958 die Mehrheit. Am 25.9.2011 waren 170 Sitze neu bestimmt worden. Wahlberechtigt waren 71.890 Delegierte, überwiegend Gemeinderäte. Bei den letzten  Kommunalwahlen im März diesen Jahres waren die Sozialisten zur dominierenden Kraft geworden. 

Kirgisistan

Der kirgisische Ministerpräsident Almasbek Atambajew von der Sozialdemokratischen Partei übergab am 23.9.2010 die Amtsgeschäfte an seinen Stellvertreter Omurbek Babanow. Atambajew kandidiert bei den Präsidentschaftswahlen, die am 30.10.2011 durchgeführt werden.

Slowenien

Nach dem siegreichen Misstrauensvotum vom 20.9.2011 gegen Ministerpräsident Borut Pahor von den Sozialdemokraten wird es in Slowenien voraussichtlich im Frühjahr 2012 zu vorgezogenen Neuwahlen kommen. 

Sambia

Aus den Präsidentschaftswahlen in Sambia am 20.9.2011 ist der Oppositionspolitiker Michael Sata von der Patriotischen Front als Sieger hervorgangen. Noch vor Auszählung aller Stimmen erklärte der Oberste Richter des Landes Sata, der bereits zum dritten Mal kandidierte, wegen seines uneinholbaren Vorsprungs zum Gewinner. Sata folgt auf Präsident Rupiah Banda von dem seit 20 Jahren regierenden Movement for Multiparty Democracy (MMD).

Auch bei den gleichzeitig durchgeführten Parlamentswahlen konnte sich die Patriotische Front als stärkste Kraft etablieren. Sie errang 60 Mandate, die MMD kam nur noch auf 55 Sitze. 

Deutschland

Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.9.2011 blieb die SPD unter ihrem Spitzenkandidaten Klaus Wowereit nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mit 28,3% der Stimmen stärkste Kraft, verlor aber gegenüber der Wahl von 2006 (–2,5). Die CDU gewann 2,1 Prozentpunkte und erreichte 23,4%. Auch die Grünen unter Renate Künast gewannen hinzu (+4,5) und wurden mit 17,6% dritte Kraft. Die Linken erreichten 11,7% (–1,7). Die PIRATEN schafften mit 8,9% den Sprung ins Parlament. Die FDP verlor stark (–5,8) und wird mit 1,8% nicht mehr im Abgeordnetenhaus vertreten sein.  Voraussichtlich wird die SPD 48, die CDU 39 und die Grünen 30 Abgeordnete stellen. Auf die Linken entfallen 20 und auf die PIRATEN 15 Mandate. 

Libyen

Am 17.9.2011 beschloss die Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN), den Übergangsrat als Vertretung Libyens anzuerkennen. Vorher hatte die Regierung von Muammar al-Gaddafi den UN-Sitz inne. 

Lettland

Bei den Wahlen zum lettischen Parlament am 17.9.2011 wurde das linksgerichtete Harmonie-Zentrum mit 28% der Stimmen stärkste Partei (31 Sitze). Dahinter konnte sich die von Ex-Präsident Valdis Zatler erst im Juli gegründete Reform-Partei (21%, 22 Sitze) platzieren. Die bisher regierende Mitte-rechts-Partei Einheit unter Valdis Dombrovskis rutschte auf den 3. Platz ab (19%, 20 Sitze). Weitere im Parlament vertretene Parteien sind die Nationale Allianz (vorher Union für Vaterland und Freiheit) mit 14% der Stimmen (14 Sitze) und die Union der Grünen und Bauern (12%, 13 Sitze). Weitere kleine Parteien errangen 6% (keinen Sitz).

Dänemark

Bei den Wahlen zum dänischen Parlament (Folketing) am 15.9.2011 erlangte das Bündnis von vier Mitte-links-Parteien (der »Rote Block«) unter der Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt mit 89 von 179 Sitzen die Mehrheit der Mandate. Die in den letzten zehn Jahren herrschende Mitte-rechts-Koalition unter Lars Løkke Rasmussen kam nur noch auf 86 Sitze. Dessen rechtsliberale Partei Venstre blieb mit 26,7% zwar stärkste Kraft, konnte aber aufgrund der Sitzverluste von Koalitionspartnern ­­­­– Dänische Volkspartei 22 (25) und Konservative Volkspartei 16 (23) – keine Minderheitsregierung mehr bilden. Die Rot-Grüne Einheitsliste verdreifachte die Zahl ihrer Sitze dagegen von 4 auf 12.