Aktuelles

Burkina Faso

Am 30.10.2014 erklärte die Armee nach gewaltsamen Unruhen Staatspräsident Blaise Compaoré für abgesetzt und löste das Parlament auf. Zuvor hatte der Präsident die Regierung aufgelöst. Compaoré war seit 1987 an der Macht und hatte eine Verfassungsänderung eingebracht, um 2015 eine weitere Amtszeit anstreben zu können.

Sambia

Am 28.10.2014 starb in London der seit 2011 amtierende Staats- und Regierungschef Michael Sata an den Folgen einer Krankheit. 

Brasilien

Bei der Stichwahl um das Präsidentschaftsamt am 26.10.2014 erzielte nach vorläufgem amtlichen Endergebnis Amtsinhaberin Dilma Rouseff (PT) 51,64% der Stimmen, ihr Herausforderer Aécio Neves (PSDB) gewann 48,36%. Die Wahlbeteiligung lag bei 78,9%.

Uruguay

Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am 26.10.2014 erzielte Tabaré Ramón Vázquez Rosas (FA) 47,81% der Stimmen, gefolgt von Luis Alberto Lacalle Pou (PN) mit 30,88% und Pedro Bordaberry Herrán (PC) mit 12,9%. Die Wahlbeteiligung lag bei 90,5%. Eine Stichwahl ist für den 30.11.2014 vorgesehen. 

Bei der zeitlich stattfindenden Parlamentswahl gewann im Abgeordnetenhaus der Frente Amplio/FA 50 von 99 Sitzen, gefolgt vom Partido Nacional/PN (32), vom Partido Colorado/PC (13), vom Partido Independiente/PI (3) und vom Unidad Popular (1). Im Senat errang der FA 15 von 30 Sitzen, gefolgt vom PN (10), vom PC (4) und vom PI (1).

Ukraine

Bei der Parlamentswahl am 26.10.2014 erzielte laut vorläufigem amtlichen Endergebnis die Volksfront/NF 22,14% der Stimmen, gefolgt vom Block Petro Poroschenko/BPP mit 21,81%, der Partei »Selbsthilfe«/OS mit 10,98%, dem Oppositionellen Block/OP mit 9,42%, der Radikalen Partei Oleh Ljaschkos/RPL mit 7,44% sowie der Allukrainischen Vereinigung »Vaterland«/WOB mit 5,68%. 

Die Sitzverteilung ergibt sich aus den Ergebnissen der prozentualen Stimmenverteilung und den Direktmandaten aus den Wahlkreisen. Demnach gewann der BPP insgesamt 132 von 450 Sitzen, NF 82 Sitze, die OS 33 Sitze, der OP 29 Sitze, die RPL 22 Sitze, die WOB 19 Sitze und die SWOBODA 6 Sitze. Die Partei Starke Ukraine/SU, die Allukrainische Agrarunion Zastup/VAOZ sowie der Rechte Sektor/RS konnten jeweils einen Sitz erringen. 97 Sitze entfielen auf unabhängige Kandidaten, die 27 Sitze der Regionen Donbass und Krim bleiben vakant. Die Wahlbeteiligung lag bei 52,4%.

Tunesien

Bei der Parlamentswahl am 26.10.2014 erzielte die säkulare Partei Nidaa Tounes 37,6% der Stimmen und damit 85 von 217 Sitzen. Zweitplatzierte wurde die Ennahda mit 27,8%, gefolgt von der Union patriotique libre/UPL (4,1%), dem Front populaire (3,6%), Afek Tounes (3,0%) und dem Congrès pour la République/CPR (2,1%). Die Wahlbeteiligung lag bei 69%.

Botsuana

Bei der Parlamentswahl am 24.10.2014 gewann laut vorläufigem amtlichen Endergebnis die Botswana Democratic Party/BDP 46,6% der Stimmen und damit 37 von 57 Sitzen, gefolgt von Umbrella for Democratic Change (30,1%) und der Botswana Congress Party (20,4%).

Europäische Union

Am 22.10.2014 bestätigte das EU-Parlament die neue EU-Kommission unter EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Zuvor waren personelle (die slowenische Kandidatin Alenka Bratušek zog ihre Kandidatur zurück, für sie rückte Violeta Bulc nach) und sachliche (der ursprünglich für die slowenische Kandidatin vorgesehene Bereich Energieunion wurde vom slowakischen Kandidaten Maroš Šefčovič übernommen, sein Ressort Verkehr und Weltraum erhielt die Slowenin Violeta Bulc) Änderungen nötig geworden. Die neue Kommission, die am 1.11.2014 ihre Arbeit aufnimmt, setzt sich aus 20 Kommissarinnen und Kommissaren, einer Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie sechs Vize-Präsidentinnen und -Präsidenten zusammen:  

Juncker, Jean-Claude (Luxemburg): Präsident  

Timmermans, Frans (Niederlande): Erster Vizepräsident; Bessere Rechtssetzung, inter-institutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und die EU-Grundrechtecharta
 Ansip, Andrus (Estland): Vizepräsident; Digitaler Binnenmarkt
 Dombrovskis, Valdis (Lettland): Vizepräsident; Euro und Sozialer Dialog 
 Georgiewa, Kristalina (Bulgarien): Vizepräsidentin; Haushalt und Personal
 Katainen, Jyrki (Finnland): Vizepräsident; Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit
 Mogherini, Federica (Italien): Vizepräsidentin; Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik 

Šefčovič, Maroš (Slowakei): Vizepräsident; Energieunion 

Andriukaitis, Vytenis (Litauen): Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Bulc, Violeta (Slowenien): Verkehr und Weltraum
Arias Cañete, Miguel (Spanien): Klimaschutz und Energie
Avramopoulos, Dimitris (Griechenland): Migration und Inneres
Bieńkowska, Elżbieta (Polen): Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und kleine und mittlere Unternehmen (KMU)
Crețu, Corina (Rumänien): Regionalpolitik
Hahn, Johannes (Österreich): Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen
Hill, Jonathan (Großbritannien): Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
Hogan, Phil (Irland): Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung
Jourová, Věra (Tschechien): Justiz, Verbraucher und Gleichstellungsfragen
Malmström, Cecilia (Schweden): Handel
Mimica, Neven (Kroatien): Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung
Moedas, Carlos (Portugal): Forschung, Wissenschaft und Innovation
Moscovici, Pierre (Frankreich): Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zollunion
Navracsics, Tibor (Ungarn): Bildung, Kultur, Jugend und Bürgerschaft
Oettinger, Günther (Deutschland): Digitale Wirtschaft und Gesellschaft
Stylianides, Christos (Zypern): Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement 
Thyssen, Marianne (Belgien): Beschäftigung, soziale Angelegenheiten, Qualifikationen und Mobilität der Arbeitnehmer
Vella, Karmenu (Malta): Umweltschutz, maritime Angelegenheiten und Fischerei
Vestager, Margrethe (Dänemark): Wettbewerb