Aktuelles
Brasilien
Der brasilianische Senat verurteilte Dilma Rousseff (PT) am 31.8.2016 mit 61 zu 20 Stimmen wegen Verstößen gegen das Haushaltsgesetz und enthob sie damit ihres Amtes als Staatspräsidentin. In einer zweiten Abstimmung entschied der Senat jedoch mit 42 zu 36 Stimmen Rousseff nicht, wie bei einem solchen Verfahren von der Verfassung vorgesehen, acht Jahre lang von allen öffentlichen Ämter auszuschließen. Mit der Enthebung übernimmt Michel Temer (PMDB), der bereits seit Mai die Regierungsgeschäfte während des Verfahrens gegen Rousseff leitete, regulär das Amt des Staatspräsidenten bis es zu Neuwahlen kommt, längstens bis zur nächsten regulären Wahl 2018.
Zur StaatenseiteEstland
Die erste Runde der Präsidentenwahl in Estland am 29.8.2016 brachte keinen Sieger mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit hervor, für die 68 Mitglieder des Parlaments für einen Kandidaten hätten stimmen müssen. Eiki Nestor von den Sozialdemokraten erhielt 40 Stimmen, Mailis Reps von der Zentrumspartei 26 Stimmen und Allar Jõks von der Freien Partei 25 Stimmen. Damit wird es am folgenden Tag zu einer zweiten Wahlrunde kommen.
Zur StaatenseiteGabun
Bei der Präsidentschaftswahl in Gabun am 27.8.2016 wurde Ali Ben Bongo Ondimba von der Parti Démocratique Gabonais (PDG) im Amt bestätigt. Er erreichte 49,8% und setzte sich damit knapp gegen Jean Ping von der Front de l'opposition pour l'alternance (FOPA) durch, der 48,2% der Stimmen erhielt. Acht weitere Kandidaten blieben jeweils unter einem Prozent. Die Wahlbeteiligung betrugt 59,5%.
Zur StaatenseitePrakash Sharan Mahat
Außenminister von Nepal, seit 26.8.2016
Miguel Vargas Maldonado
Außenminister der Dominikanischen Republik, seit 16.8.2016
Sambia
Bei der Präsidentschaftwahl am 11.8.2016 gewann Amtsinhaber Edgar Lungu (Patriotic Front/PF) nach amtlichem Endergebnis 50,4% der Stimmen. Zweitplatzierter wurde Hakainde Hichilema (United Party for National Development/UPND) mit 47,6% der Stimmen. Sieben weitere Kandidaten erhielten jeweils weniger als ein Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 56,5%.
Zur StaatenseiteSambia
Bei der Wahl zur Nationalversammlung in Sambia am 11.8.2016 erreichte die Patriotic Front von Staatspräsident Edgar Lungu mit 80 von 156 Sitzen bei 42,0% der Stimmen die absolute Mehrheit im Parlament. Zweitstärkste Kraft wurde die United Party for National Development mit 58 Sitzen bei 40,4% der Stimmen. 14 Sitze gingen an unabhängige Kanditaten. Das Movement for Multiparty Democracy verlor 52 Sitze und erhielt 3 Mandate. Das Forum for Democracy and Development erhielt einen Sitz.
Zur StaatenseiteSão Tomé and Príncipe
Am 7.8.2016 wurde Evaristo Carvalho von der Acção Democrática Independente (ADI) in einer Stichwahl zum neuen Präsidenten von São Tomé und Príncipe gewählt. Aus Protest gegen vermeintlichen Wahlbetrug in der ersten Wahlrunde hatte der zweite Kandidat, Amtsinhaber Manuel Pinto da Costa, seine Kandidatur zurückgezogen und zum Boykott aufgerufen, so dass Carvalho als einziger Kandidat verblieb. Die Wahlbeteiligung betrug rund 46%, rund 18% der Wähler gaben ungültige Stimmzettel ab. Der Amtsantritt ist voraussichtlich am 3.9.2016.
Zur StaatenseiteThailand
Am 7.8.2016 wurde der von Verfassungskommission entwickelte Verfassungsentwurf mit 61,4% angenommen. Die Wahlbeteiligung betrug 59,4%. Die neue Verfassung räumt der Militärjunta für die erste Legislaturperiode von fünf Jahren weitreichende Kompetenzen ein. Sie besitzt das Recht, alle 250 Mitglieder des Senats zu ernennen, wobei sechs Plätze für die Armeeführung reserviert bleiben. In dieser Zeit bestimmt der Senat, gemäß einer mit 58,0% Zustimmung ebenfalls angenommen Zusatzfrage, gemeinsam mit dem gewählten Repräsentantenhaus den Regierungschef. Mit der zweiten Legislaturperiode soll sich die Zahl der Senatsmitglieder auf 200 verringern.
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