Aktuelles
Weißrussland
Bei der Wahl zum Repräsentantenhaus am 23.9.2012 gingen nach vorläufigem offziellen Endergebnis 109 von 110 Sitzen an Unterstützer des Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka. Ein Abgeordneter verfehlte die absolute Mehrheit in seinem Wahlkreis, die Abstimmung dort soll wiederholt werden. Die Wahlbeteiligung lag bei 74,3%.
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Bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 12.9.2012 blieb die Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) unter dem amtierenden Ministerpräsidenten Mark Rutte stärkste Kraft. Sie kam voraussichtlich auf 41 von 150 Sitzen. Auch die sozialdemokratische Arbeitspartei (Partij van de Arbeid/PvdA) gewann Sitze hinzu und stellt 39 Mandate. Die rechte Partei Partij voor de Vrijheid (PVV) unter Geert Wilders verlor kräftig und wird künftig nur noch 15 Parlamentarier stellen. Auch die grüne Partei GroenLinks verlor stark. Insgesamt werden im neuen Parlament elf Parteien vertreten sein. Die Wahlbeteiligung lag bei ca. 73%.
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