Aktuelles
Ägypten
Am 25.12.2012 setzte Präsident Mohamed Mursi mit seiner Unterschrift die neue Verfassung in Kraft, nachdem der Vorsitzende der Wahlkommission offiziell bekannt gegeben hatte, dass knapp 64% der Wähler bei der Volksabstimmung mit Ja gestimmt hatten. Laut Verfassung müssen nun innerhalb von zwei Monaten Neuwahlen stattfinden.
Zur StaatenseiteVereinigte Staaten von Amerika
John Kerry, ehemaliger demokratischer Präsidentschaftskandidat, wurde von Präsident Barack Obama am 21.12.2012 als Außenminister nominiert. Er wird im Januar 2013 Hilary Clinton ablösen.
Zur StaatenseiteItalien
Am 21.12.2012 hat Ministerpräsident Mario Monti seinen Rücktritt eingereicht. Er machte damit den Weg frei für die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen. Diese werden voraussichtlich am 24.2.2013 stattfinden.
Zur StaatenseiteRumänien
Am 21.12.2012 wurde die neue Regierung unter Victor Ponta vom Parlament bestätigt. Außenminister blieb Titus Corlăţean.
Zur StaatenseiteRepublik Korea
Bei den Präsidentschaftwahlen in der Republik Korea (Südkorea) siegte die Kandidatin der Regierungspartei Saenuri, Park Geun-hye, deutlich mit rd. 51,5% der Stimmen vor Moon Jae-in von der oppositionellen Demokratischen Einheitspartei. Mit Park wird ab Ende Februar 2013 erstmals in der Geschichte eine Frau an der Spitze des Landes stehen. Der amtierende Präsident Lee Myung-bak durfte verfassungsgemäß nicht noch einmal zur Wahl antreten
Zur StaatenseiteIsrael
Am 16.12.2012 hat Außenminister Avigdor Lieberman seinen Rücktritt eingereicht, der am 18.12.2012 in Kraft trat. Ihm droht eine Anlage wegen Amtsmissbrauchs in betrügerischer Absicht. Regierungschef Benjamin Netanjahu übernahm das Außenamt.
Zur StaatenseiteJapan
Bei den Parlamentswahlen am 16.12.2012 konnte die Liberaldemokratische Partei (LDP) eine absolute Mehrheit der 480 Sitze im Unterhaus erringen. Neuer Ministerpräsident wird voraussichtlich der Parteivorsitzende Shinzō Abe. Die bisher regierende Demokratische Partei (DPJ) unter Regierungschef Yoshihiko Noda erlebte eine katastrophale Niederlage.
Zur StaatenseiteRumänien
Bei der Parlamentswahl am 9.12.2012 erzielte nach vorläufigem amtlichen Endergebnis das aus Bündnis Sozialdemokratischer Partei/PSD, Nationalliberaler Partei/PNL und Konservatier Partei/PC - angeführt von Ministerpräsident Victor Ponta - 58,6% der Stimmen. Zweitstärkste Kraft wurde das Bündnis aus Liberal-Demokratischer Partei/PD-L, Nationaler Bauernpartei/PNTCD und Bürgerforum Partei/FC mit 16,7%, gefolgt von der Volkspartei-Dan Dionescu/PP-DD 13,5% und dem Verband der Ungarn 5,3%. Die Wahlbeteiligung lag bei 41,6%.
Zur StaatenseiteGhana
Bei der Parlamentswahl am 7.12.2012 errang der National Democratic Congress (NDC) 148 von 275 Sitzen. Zweitstärkste Kraft wurde die New Patriotic Party (NPP) mit 123 Sitzen. Bei der zeitgleich durchgeführten Präsidentschaftswahl konnte sich Amtsinhaber John Dramani Mahama (NDC) mit 50,7% der Stimmen vor seinem Herausforderer Nana Addo Dankwa Akufo Addo (NPP) durchsetzen. Die Wahlbeteiligung lag bei 79%.
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