Aktuelles

Kirgisistan

Bei den Präsidentschaftswahlen am 30.10.2011 setzte sich der sozialdemokratische Kandidat Almasbek Atambajew (→ Personen) bereits im ersten Wahlgang mit knapp 63% der Stimmen durch.

Bulgarien

Den Stichentscheid der Präsidentschaftswahlen am 30.10.2011 gewann der Kandidat der regierenden GERB-Partei, Rossen Plewneliew, mit 52,6% der Stimmen deutlich vor dem Gegenkandidaten, Ex-Außenminister Iwailo Kalfin von der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP). Plewneliew wird am 22.1.2012 als Präsident vereidigt werden.

Tunesien

Bei der Wahl der Verfassunggebenden Versammlung am 23.10.2011 wurde die islamische Partei Ennahda unter Führung von Rachid al-Ghannouchi mit großem Abstand stärkste Kraft: Sie errang 89 der insgesamt 217 Sitze. Der Kongress für die Republik (CPR) von Moncef Marzouki kam mit 29 Sitzen auf den zweiten Platz. Auf die Volkspetition für Freiheit, Gerechtigkeit und Entwicklung, Nachfolgepartei der früheren Staatspartei RCD entfielen 26, auf das Demokratische Forum für Arbeit und Freiheit (Ettakol) 20 Mandate. 

Schweiz

Bei den Nationalratswahlen am 23.10.2011 konnte die Schweizerische Volkspartei (SVP) zwar ihre Position als stärkste Kraft im Parlament verteidigen, büßte jedoch gegenüber der Wahl 2007 8 Sitze ein und kommt nunmehr auf 54 Mandate. Die Sozialdemokratische Partei (SP) gewann 3 Sitze hinzu und stellt 46 Abgeordnete. Die FDP. Die Liberalen (FDP) verliert einen Sitz und erringt 30 Mandate, auch die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) muss Verluste verzeichnen und hat noch 28 Mandate, drei weniger als bisher.

Die Grüne Partei der Schweiz (Grüne) kommt auf 15 Mandate (-5). Gewinner der Wahl sind die Grünliberale Partei (GLP) und die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP), die beide 9 Sitze hinzugewinnen können.  Die GLP stellt 12 Abgeordnete, die BDP 9. Weitere 6 Sitze entfallen auf andere Parteien (-1).

Argentinien

Bei der Präsidentschaftswahl am 23.10.2011 ist Amtsinhaberin Cristina Fernández de Kirchner nach offiziellen Angaben mit 53,8% der Stimmen bereits im ersten Wahlgang wiedergewählt worden.

Uganda

Am 12.10.2011 ist Außenminister Sam Kutesa nach Korruptionsvorwürfen zurückgetreten.

Liberia

Bei den Parlamentswahlen errang die Unity Party der amtierenden Staats- und Regierungschefin Ellen Johnson-Sirleaf 24 von 73 Sitze, während der Congress for Democratic Change ihres Rivalen Winston Tubman nur noch 11 Mandaten erhielt. Johnson-Sirleaf und Tubman treten am 8.11.2011 in der Stichwahl um das Präsidentenamt gegeneinander an. 

Slowakei

Mit dem Nein zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms hat das Parlament in der Slowakei am 11.10.2011 die Regierung von Iveta Radicová gestürzt. Diese hatte an die Abstimmung die Vertrauensfrage geknüpft.

Polen

Bei den Parlamentswahlen am 9.10.2011 gewann die Bürgerplatform (PO) des regierenden Ministerpräsidenten Donald Turk 207 der 460 Sitze im Sejm, auf die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) entfielen 157 Sitze, auf die Bewegung  Palikot Movement 40, auf die Bauernpartei (PSL) 28 und auf das Bündnis Linke und Demokraten (LiD) 27 Sitze Die Vertreter der Deutschen Minderheit stellen 1 Abgeordneten.

Kamerun

Bei den Präsidentschaftswahlen am 9.10.2011 ist Paul Biya mit 78% der Stimmen wiedergewählt worden.