Aktuelles
Niederlande
Am 30.4.2013 hat Königin Beatrix im Königlichen Palast in Amsterdam die Abdankungsurkunde unterschrieben. Willem-Alexander, ihr ältester Sohn, leistete anschließend in der Neuen Kirche in Amsterdam seinen Eid als neuer König der Niederlande.
Zur StaatenseiteÖsterreich
Bei der Landtagswahl in Tirol am 28.4.2013 erzielte die Österreichische Volkspartei/ÖVP 39,56% der Stimmen und damit 16 von 36 Sitzen. Zweitstärkste Kraft wurde die Sozialdemokratische Partei Österreichs/SPÖ mit 13,84%, gefolgt von Den Grünen (12,14%), der Freiheitlichen Partei Österreichs/FPÖ (9,61%), Vorwärts Tirol (9,30%) und der Liste Fritz Dinkhauser-Bürgerforum Tirol/FRITZ (5,64%). Die Wahlbeteiligung lag bei 56,1%.
Zur StaatenseiteItalien
Am 28.4.2013 wurde Enrico Letta von der Demokratischen Partei (Partito Democratico/PD) als Ministerpräsident einer Koalitionsregierung aus PD und Popolo della Libertà/PDL von Silvio Berlusconi vereidigt. Zu den ebenfalls vereidigten 21 Ministern zählen neben Politikern der Koalitionsparteien auch Politiker der Scelta Civica von Exministerpräsident Mario Monti, der Radicali Italiani (RI) und der Unione dei Democratici Cristiani e Democratici di Centro an. Stellvertretender Ministerpäsident und Innenminister wurde Angelino Alfano (PdL), Außenministerin Emma Bonino (RI) und Wirtschafts- und Finanzminister der unabhängige Fabrizio Saccomanni, bis zu seiner Vereidigung Generaldirektor der Banca d’Italia.
Island
Bei der Parlamentswahl am 27.4.2013 erzielte die Unabhängigkeitspartei/SSF 26,70% der Stimmen und damit 19 der 63 Sitze. Zweitstärkste Kraft wurde die Fortschrittspartei/FSF mit 24,43%, gefolgt von der Sozialdemokratischen Allianz/SF (12,85%), der Linksgrünen Bewegung/VG (10,87%), der Partei Strahlende Zukunft/BF (8,25%) und der Piratenpartei (5,10%). Die Wahlbeteiligung lag bei 81,4%.
Zur StaatenseiteBangladesch
Bei der Präsidentschaftswahl am 22.4.2013 wurde der amtierende Staatspräsident Abdul Hamid ohne Gegenstimmen zum Nachfolger des verstorbenen Zillur Rahman gewählt. Die Vereidigung ist für den 24.4.2013 vorgesehen.
Zur StaatenseiteParaguay
Bei der Parlamentswahl in Paraguay am 21.4.2013 konnte der Partido Colorado deutlich hinzugewinnen und blieb mit 44 von 80 Mandaten bzw. 19 von 45 Sitzen sowohl in der Abgeordnetenkammer als auch im Senat stärkste Kraft. Die Wahlbeteiligung lag bei 73 bzw. 69%.
Zur StaatenseiteParaguay
Bei den Präsidentschaftswahlen am 21.4.2012 gewann nach vorläufigem amtlichen Endergebnis Horacio Cartes Jara, der Kandidat der Asociación Nacional Republicana (Partido Colorado/ANR-PC), 48,5% der Stimmen. Sein Herausforderer Efraín Alegre Sasiain vom Partido Liberal Radical Auténtico (Partido Blanco/PLRA) erzielte 39,1%. Die Wahlbeteiligung lag bei 68,6%.
Zur StaatenseiteItalien
Bei den Präsidentschaftswahlen in Italien vom 18.-20.4.2013 wurde der amtierende Staatspräsident Giorgio Napolitano im sechsten Wahlgang mit 738 Stimmen der 1007 Parlamentarier wiedergewählt.
Zur StaatenseiteVenezuela
Bei der Präsidentschaftswahl am 14.4.2013 erzielte Nicolás Maduro 50,7% der Stimmen und ist damit der neue Präsident in der Nachfolge von Hugo Chávez. Sein Konkurrent Henrique Capriles erzielte 49,1%. Die Wahlbeteiligung lag bei 79%.
Zur StaatenseitePalästinensische Gebiete
Der Regierungschef der Palästinensischen Gebiete, Salam Fajad, trat am 13.4.2013 zurück.
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