Aktuelles
Bulgarien
Am 29.5.2013 ist die neue Regierung unter dem parteilosen Finanzexperten Plamen Orescharski vereidigt worden. Für die Expertenregierung stimmten im Kabinett die Abgeordneten der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) und der türkischen Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS). Bei den Wahlen am 12.5.2013 war die bisherige Regierungspartei Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens (GERB) unter Bojko Borisow stärkste Partei geblieben. Dieser war im Februar nach Protesten der Bevölkerung gegen seine Sparpolitik und Strompreiserhöhungen mit seinem Kabinett zurückgetreten.
Zur StaatenseiteLibyen
Am 28.5.2013 trat der libysche Übergangspräsident Mohammed al-Megarif von seinem Amt zurück.
Zur StaatenseiteIsland
Die neue Regierung Islands aus Fortschrittspartei (FSF) und Unabhängigkeitspartei (SSF) unterschrieb am 23.5.2013 eine Koalitionsvereinbarung. Ministerpräsident ist Sigmundur Davíð Gunnlaugsson von der FSF. Außenminister ist Gunnar Bragi Sveinsson (FSF), Bjarni Benediktsson übernimmt das Finanz- und Wirtschaftsministerium, Hanna Birna Kristjánsdóttir das Innenministerium.
Zur StaatenseiteBulgarien
Bei der Parlamentswahl am 12.5.2013 erzielte die Partei Bürger für eine europäische Entwickung Bulgariens/GERB 30,5% und damit 97 von 240 Sitzen, die Koalition für Bulgarien (Bulgarische Sozialistische Partei/BSP u.a.) 26,7%, die Bewegung für Rechte und Freiheiten/DPS 11,2% und die Koalition Ataka 7,3% der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 51,3%.
Zur StaatenseitePakistan
Bei den Parlamentswahlen in Pakistan am 11.5.2013 erzielte die Pakistan Muslim League-Nawaz/PML-N, die Partei des früheren Ministerpräsidenten Nawaz Sharif, nach vorläufigen Ergebnissen mindestens 123 der 272 direkt zu vergebenen Sitze und ist damit Wahlsieger.
Zur StaatenseiteÖsterreich
Bei der Landtagswahl in Salzburg am 5.5.2013 erzielte laut vorläufigem amtlichen Endergebnis die Österreichische Volkspartei/ÖVP 29,0% der Stimmen und damit 11 von 36 Sitzen. Zweitstärkste Kraft wurde die Sozialdemokratische Partei Österreichs/SPÖ mit 23,8%, gefolgt von den Grünen (20,2%), der Freiheitlichen Partei Österreichs/FPÖ (17,0%) und dem Team Stronach (8,3%). Die Wahlbeteiligung lag bei 70,8%.
Zur StaatenseiteMalaysia
Bei der Parlamentswahl am 5.5.2013 verlor das Parteienbündnis Nationale Front unter Ministerpräsident Najib Razak zwar deutlich an Zustimmung, errang aber nach Auskunft der Wahlkommission mit 133 von 222 Sitzen eine deutliche Mehrheit im Parlament. Die oppositionelle Volksallianz unter Anwar Ibrahim erhielt 89 Mandate. Sie zweifelte das Wahlergebnis an.
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