Aktuelles

Italien

Bei der Parlamentswahl in Italien am 24. und 25.2.2013 hat nach vorläufigen Ergebnissen die Mitte-links-Koalition unter Führung der Demokratischen Partei (Pier Luigi Bersani) insgesamt 340 der 617 Sitze im Abgeordnetenhaus errungen (13 Mandate stehen noch nicht fest). Auf das rechte Parteienbündnis unter Führung des Popolo della Libertà (Silvio Berlusconi) entfielen 124 Mandate; die Fünf-Sterne-Bewegung (Beppe Grillo) bekam 108 Sitze, die Koalition des amtierenden Ministerpräsidenten Mario Monti 45 Sitze; die vorläufige Sitzverteilung im Senat: Mitte-links-Koalition 113 von 301 Sitzen, rechte Koalition 116 Sitze, Fünf-Sterne-Bewegung 54 Sitze, Monti-Koalition 18 (14 Mandate stehen noch nicht fest); die Wahlbeteiligung lag bei ca. 75%. 

Kuba

Am 24.2.2013 ist Raúl Castro Ruz als Präsident des Staats- und Ministerrats vom Parlament für weitere 5 Jahre wiedergewählt worden.

Zypern

Die Präsidentschaftsstichwahl am 24.2.2013 hat der Kandidat der Demokratischen Sammlung (DISY), Nikos Anastasiades, mit 57,5% der Stimmen für sich entschieden. Stavris Malas von der Aufbaupartei des werktätigen Volkes (AKEL) unterlag mit 42,5% deutlich. Anastasiades wird sein Amt als Staats- und Regierungschef am 1.3.2013 antreten.

Dschibuti

Die regierende Parteienkoalition Union pour la Majorité Présidentielle hat die Parlamentswahlen in Dschibuti am 22.2.2013 gewonnen. Sie errang 43 der 66 Mandate. Auf das Parteienbündnis der Opposition (Union pour le Salut National), die die vergangenen Wahlgänge boykottiert hatte, entfielen 21 Sitze, 1 Sitz ging an das Centre des Démocrates Unifiés

Barbados

Bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus am 21.2.2013 blieb die Partei des amtierenden Premierministers Freundel Stuart, die Democratic Labour Party (DLP)  mit 16 Sitzen stärkste Karft, die Oppositionspartei Barbados Labour Party/BLP errang 14 Mandate.

Bulgarien

Am 21.2.2013 billigte das Parlament den am Vortag eingereichten Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Bojko Borisow. Neuwahlen finden voraussichtlich im April 2013 statt.

Grenada

Bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus am 19.2.2013 gewann die New National Party/NNP alle der 15 Sitze im Parlament.

Tunesien

Am 19.2.2013 trat Ministerpräsident Hamadi Jebali zurück.

Armenien

Bei den Präsidentschaftswahlen am 18.2.2013 ist Amtsinhaber Sersch Sargsjan von der Republikanischen Partei mit 58,6% der Stimmen wiedergewählt worden. Sein Mitbewerber Raffi Howannissjan von der Partei Erbe, auf den 36,8% entfielen, warf Sargsjan Wahlmanipulationen vor. Wichtige Oppositionsparteien hatten die Wahlen boykottiert.

Ecuador

Die Präsidentschaftwahlen am 17.2.2013 hat Amtsinhaber Rafael Correa Delgado von der Partei Alianza País (AP) mit deutlichem Vorsprung vor allen weiteren sieben Bewerbern gewonnen. Nach vorläufigen Angaben entfielen auf den seit 2007 amtierenden Correa gut 56% der Stimmen. Sein stärkster Herausforderer, Guillermo Lasso von der vor Jahresfrist gegründeten konservativen Bewegung Möglichkeiten schaffen (CREO) landete abgeschlagen bei etwa 23%. Die weiteren Bewerber erzielten Stimmenanteile unter 7%.

Auch bei den zeitgleich abgehaltenen Parlamentswahlen konnte Correas Partei einen deutlichen Sieg einfahren. Im neuen Parlament wird Alianza País eine klare Zweidrittelmehrheit der 131 Abgeordneten stellen.